Frage von rohle65, 240

warum gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht?

in der BRD gibt es doch nur ein Grundgesetz, eine Volksverfassung gibt es ja nicht und kann es auch nicht geben solange Deutschland nicht ein souveräner Staat wird ( Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben).

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von xenoxis, 105

In den damaligen Zeiten der Kolonisation wurde in den Kolonien ein Grundgesetz etabliert. Demnach wurden scheinbar die 4 Besatzungszonen Deutschlands als Kolonien der damaligen Sieger gesehen. Hieraus ergab sich dann das Grundgesetz. Eine Verfassung wird Deutschland nicht bekommen, da alle Deutschen in den damaligen Grenzen hierzu abstimmen müssten, da völkerrechtswidrig das besiegte Land aufgeteilt wurde. Es gab nie eine von der deutschen Politik oder einem gewählten Volksvertreter Friedenserklärung oder dergleichen. So gesehen könnte man theoretisch die Kapitulationserklärung der deutschen Wehrmacht ersatzweise heranziehen. Schwieriges Thema. Belassen wir es dabei.

Kommentar von Bitterkraut ,

Denfintiv zu schwierig für dich.

Kommentar von xenoxis ,

Die Rechtschreibung für Sie scheinbar auch!

Kommentar von PatrickLassan ,

An der Rechtschreibung von Bitterkraut gibt es nichts zu beanstanden, an deiner falschen Darstellung historischer und juristischer Gegebenheiten allerdings schon.Das fängt schon damit an, dass Kolonien keine Grundgesetze hatten und dir anscheinend nicht einmal bekannt ist, dass Grundgesetz ein Synonym für Verfassung ist, bzw, dass die Verfassungen diverser Staaten genau diese Bezeichnung tragen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Verfassungen müssen auch nicht durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden. Wäre das so, hätten die meisten Staaten keine Verfassung.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ein Tippfehler, ist das alles, was du an meinem Kommi  kritisieren möchtest? Dann kann ich ja nicht so falsch liegen.

Kommentar von xenoxis ,

Das deutsche Reich wurde nie von den damaligen gewählten Volksvertretern aufgelöst. Das deutsche Reich hatte eine Verfassung. Die BRD wurde auf teilen des Gebietes des deutschen Reiches installiert, sozusagen aufgesetzt auf die Reichsverfassung. Wollte man also das Grundgesetz ablösen gegen eine Verfassung, müssten zuerst die Grenzen des deutschen Reiches wiederhergestellt werden, damit dann die Bevölkerung den Gebietsabtretungen zustimmen kann. Die Auflösung der alten Staatsform müsste ebenfalls durch gewählte  Volksvertreter beschlossen werden. Erst dann sind völkerrechtskonforme Grenzverschiebungen möglich. Das Procedere ist allerdings nicht mehr möglich. Juristisch gesehen kann eine Verfassung aber nicht über eine andere gestülpt werden, wenn die ursprüngliche nicht außer Kraft gesetzt wurde. Aus diesem Grund hat man das Kind eben Grundgesetz genannt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Stimmt, das Deutsche Reich wurde tatsächlich nie aufgelöst. Es existiert auch heute noch in etwas kleinerer Form und nennt sich Bundesrepublik Deutschland. So etwas nennt man Identität und das wird unter folgendem Link sehr schön erklärt:

http://wnorens.blogspot.de/2012/10/identitat-und-rechtsnachfolge-am.html

Schön, dass dir immerhin aufgefallen ist, dass es unmöglich ist, die alten Grenzen des Deutschen Reichs wieder herzustellen. Weniger schön ist, dass dir unbekannt ist, dass neueres Recht älteres Recht aufhebt. Die Weimarer Verfassung war de facto seit 1933 außer Kraft, sie wurde 1949 auf dem damaligen Gebiet der Bundesrepublik durch das GG ersetzt, und das war's.

Wenn deine Auffassung über die Auflösung von Staaten zutreffend wäre, würden sowohl das Römische Imperium als auch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation noch heute existieren.

Das Grundgesetz wurde übrigens deshalb nicht Verfassung genannt, weil man 1949 noch an eine bald erfolgende Wiedervereinigung glaubte und deshalb den Begriff vermeiden wollte. Das ändert nichts daran, dass das GG von Anfang an eine Verfassung war.

Kommentar von xenoxis ,

Selbst Politiker sind sich in der Frage nicht zu 100% einig. Festzuhalten ist wohl der Umstand, dass sich nichts mehr daran ändern wird. Ob es nun Grundgesetz oder Verfassung heißt, darf wohl unstreitig dahin stehen. Insofern kann man  Wortklauberei behaupten. Die Angelegenheit dürfte für alle Zukunft obsolet sein.

Kommentar von PatrickLassan ,

In welcher Frage? Ob das Grundgesetz eine Verfassung ist? Ob Deutschland souverän ist? Ob ein Friedensvertrag heute noch erforderlich ist? Darüber sind sich nahezu alle einig, abgesehen von einigen Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerbewegung, von denen du anscheinend deine Argumente beziehst.

Kommentar von xenoxis ,

Sorry, da irrst Du Dich gewaltig. Ich bin offen für alle Seiten und bilde mir dann mein eigenes Urteil, welches ich vertreten darf.

Kommentar von dataways ,
Ich bin offen für alle Seiten und bilde mir dann mein eigenes Urteil, welches ich vertreten darf.

Gern. Und wenn Du weisst, dass der Himmel grün statt blau ist, kann das Deine Schlussfolgerung einer nach allen Seiten offenen Recherche sein.

Das deutsche Reich wurde nie von den damaligen gewählten Volksvertretern aufgelöst.

...vielleicht auch daran liegt, dass die Mehrheit der gewählten Volksvertreter von Hitler und seinen Schergen ins KZ gesteckt, ins Exil getrieben oder einfach umgebracht wurden. Es passiert übrigens öfter, dass sich die Regierungsform in einem Land ändert. Frankreich z.B. hat seit 1789 ein Kaiserreich, zwei Königreiche und vier Republiken hinter sich gebracht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Kleine Korrektur: 2 Kaiserreiche.

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Xenoxis: Dann erklärt mir mal, woher deine Definition des Begriffs Grundgesetz stammt. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich konnte diese Defintion nur bei staatenlos.info finden, einer Website der Reichbürgerbewegung.

Antwort
von dataways, 96

Viele Staaten haben ein Grundgesetz, das arme Großbritannien hat noch nicht einmal das. Deutschland ist übrigens nicht weniger oder mehr souverän als die meisten Staaten in Europa. Die sogennante Souveränität, die Staaten bis ins 20. Jahrhundert in Europa hatten, wird sowieso masslos überschätzt. Was hatte denn Deutschland von dieser Art von Souveränität? Die Freiheit, zwei Weltkriege vom Zaun zu brechen? Das hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede von 2011 sehr gut auf den Punkt gebracht.

Was ist mit der Souveränität der Bürger in Staaten mit uneingeschränkter Souveränität? Wie souverän sind die Einwohner Irans, Chinas, Nordkoreas, wo Menschenrechte nicht durch EU, Europarat etc. garantiert werden?


Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben

Das gibt ein Freudenfest, wenn Du einen Friedensvertrag mit Jugoslawien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion schließt. Ups, diese Staaten existieren ja gar nicht mehr! Aber ich kann Dich beruhigen: Zumindest mit der Sowjetunion hat Deutschland 1990/1991 einen Friedensvertrag geschlossen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Anscheinend musste mal wieder jemand eine völlig korrekte Antwort negativ bewerten.

Antwort
von atzef, 143

Deutschland ist ein souveräner Staat und hat mit dem 2-plus-4-Vertrag eine finale Friedennsregelung getroffen.

Das wird eigentlich nur von ganz ahnungslosen Rechtsextremisten aus revanchistischen Gründen bestritten.

Unsere Verfassung heißt numal Grundgesetz. Das tut seinem Verfassungscharakter aber keinen Abbruch. Auch schon die Weimarer Verfassung wurde wie das GG nicht von einer Volksabstimmung beschlossen, sondern von einer verfassungsgebenden Versammlug, die durch demokratische Wahlen zustandegekommen ist. Das ist also quasi deutsche Tradition! :-) Und tut der Legitimität des GG keinerlei Abbruch, allenfalls in den Augen sektiererischer Wirrköpfe vom rechten Rand der Gesellschaft.


Antwort
von Bitterkraut, 135

Immer wieder diese kindlichen, provokativen Fragen. Mindestsens eine fast gleichlautende Pro Woche. Immer dieselbe Leier.

Wir könnten das Bundesverfassunggericht auch Bundesgrundgesetzgericht nennen, wenn dir das lieber wär. Mach halt mal ne Eingabe deswegen. Vielleicht gibts ja Mitstreiter.

Antwort
von BjoernWilhelm, 37

warum gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht?

Weil dieses Gericht für die Einhaltung der deutschen Verfassung zuständig ist.

in der BRD gibt es doch nur ein Grundgesetz,

"Grundgesetz" ist der Name der deutschen Verfassung. So heißen übrigens auch die Verfassungen anderer germanischsprachiger Länder (Niederlande, Dänemark, Norwegen) und so hießen auch schon etliche deutsche Landesverfassungen im 18./19. Jahrhundert

eine Volksverfassung gibt es ja nicht

Das Volk selbst hat noch nie über eine deutsche Verfassung abgestimmt, weder 1848 noch 1867, 1871 oder 1919. Die DDR-Verfassung von 1968 ist eine Ausnahme, macht es aber auch nicht besser. Es waren immer gewählte Volksvertreter, die über die Verfassung abgestimmt haben. So war das auch 1948 beim Grundgesetz.

und kann es auch nicht geben solange Deutschland nicht ein souveräner Staat wird ( Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben).

Ein Staat kann auch ohne Frieden souverän sein. Sogar Krieg führende Staaten können immer noch souveränsein, stell dir das vor! Der 2. Weltkrieg wurde in den 1950er Jahren mit allen Kriegsgegnern offiziell beendet. Deutschland hat in mehreren Verträgen seine volle Souveränität zurückbekommen (zuerst nur für die BRD, 1990 auch für Gesamtdeutschland). Der 2+4-Vertrag regelt die rechtlichen Fragen, die sich aus dem 2. Weltkrieg ergeben haben.

Der Krieg ist also rum, alles ist vertraglich geregelt und Deutschland ist souverän.

Es gibt im Internet einige Politpropagandisten, denen das nicht passt, und die den Kriegszustand mit pseudojuristischen Winkelzügen wieder herbeireden wollen. Der (mehr oder weniger heimliche) Grund dafür ist, dass sie das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937, 1918 oder 1871 wiedererrichten wollen. Dafür müssen sie die Geschichte ab 1945 umschreiben und die heutige Realität wegleugnen. Auf solche Spinner und ihre dämlichen Argumente bist du vermutlich hereingefallen.

Antwort
von PatrickLassan, 93

1. Das Grundgesetz ist eine Verfassung.

http://wnorens.blogspot.de/2011/07/das-grundgesetz-ist-eine-verfassung.html

2. Man kann einen Krieg auch anders beenden als durch einen Friedensvertrag, z.B. durch Eiederaufnahme dipplomatischer Beziehungen oder durch einseitige Erklärungen. Das ist bereits in den 1950er Jahren geschehen.

3. Deutschland ist seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags vollständig souverän.

PS: Es wäre schön, wenn manchen Leute mal etwas Neues einfallen würde.

Kommentar von PatrickLassan ,

Korrektur: " durch Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen"

Kommentar von rohle65 ,

seit wann kann ein besetztes Land souverän werden

https://www.youtube.com/watch?v=-rncNJtL9hg

und das Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist daher nur solang gültig bis es eine Verfassung gibt

Kommentar von SebRmR ,

Deutschland ist nicht besetzt.

Doch, das GG ist die Verfassung. Und diese Verfassung ist so lange Gültig, bis es eine neue gibt.
Wenn du auf den Artikel 146 GG anspielst, da steht nicht, dass das GG keine Verfassung ist. Das ist eine Fehlinterpretation.

Antwort
von MrHilfestellung, 123

Das Grundgesetz gilt solange als Verfassung bis das deutsche Volk demokratisch eine neue bestimmt.

Der 2+4 Vertrag ist ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten.

Antwort
von SebRmR, 89
warum gibt es in der BRD ein Verfassungsgericht?

Warum nicht, oder geht es um den Namen VERFASSUNGsgericht?


in der BRD gibt es doch nur ein Grundgesetz,

Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands. Der Name der Verfassung ist Grundgesetz.



eine Volksverfassung gibt es ja nicht
Was soll das sein, eine vom Volk "gemachte" Verfassung oder per Volksabstimmung verabschiedet?

Eine Übersicht von vom Volk in Deutschland verabschiedeten Verfassungen, siehe:
http://wnorens.blogspot.de/2012/06/die-deutschen-verfassungen-und-wie-sie.html

Bis auf die DDR-Verfassung von 1968 gab es keine Volksabstimmung.


und kann es auch nicht geben solange Deutschland nicht ein souveräner Staat wird

Deutschland ist ein souveräner Staat, siehe 2+4 Vertrag, Artikel 7, Abs. 2:
"Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/...



( Friedensvertrag mit allen 53 Ländern die Deutschland im 2 WK den Krieg erklärt haben).

Warum bist du der Meinung, dies sei eine Voraussetzung für die Souveränität Deutschlands?


Antwort
von Akecheta, 120

Ohje, wie oft gab es diese Frage denn auch schon.

Kurzfassung:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueb...

Kommentar von DrStrosmajer ,

Die Suchfunktion von gutefrage scheinen die wenigsten zu begreifen. Gilt unter anderem auch für Schwangerschaftsanfragen von werdenden Müttern mit Zahnspange .

Kommentar von Bitterkraut ,

Diese Fragen werden doch nicht gestellt, um sich zu informieren, sondern um zu provozieren und möglichst auch zu polarisiren und um Punkte zu kriegen. Da hilft die Suchfunktion echt nicht weiter....

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