Warum gibt es grundgesetzwidrige Gesetze und was kann man als Normalbürger dagegen unternehmen?

... komplette Frage anzeigen

16 Antworten

Ich bin Jura-Student und versuche deine Frage mal zu beantworten. Es gibt häufiger mal Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen, aber was viele vergessen , ist, dass das Grundgesetz einschränkbar ist. Es gibt verschieden starke Schutznormen für jedes Grundgesetz, woran man meistens die Wichtigkeit des jeweiligen Gesetzes ablesen kann. Manche Grundgesetze können bereits durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden, andere hingegen nur durch ein anderes Grundgesetz (kollidierndes Verfassungsrecht). Ob das Verfahren etwas kostet, hängt glaube ich davon ab, wer am Ende Recht erhält (da bin ich mir nicht ganz sicher). Beim Verfahren selbst muss eine recht komplizierte Prüfung im Gutachtenstil durchgeführt werden, die Schutzbereiche prüft und Verfassungsmäßigkeit und noch vieles mehr. Lustigerweise schrieb ich genau darüber eine Prüfung im letzen Semester :D

Mit vielen Grüßen und ich hoffe ich konnte dir deine Frage so halbwegs beantworten (ich werde aber jetzt keine Prüfung deiner Frage durchführen, weil das zu lange dauern würde und mir die Zeit fehlt)

R3turNNN

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Jakob1
20.09.2016, 09:46

Als Jurastudent solltest du aber wissen, dass es nicht mehrere Grundgesetze gibt. Dieses gibt es nur in Deutschland. Andere Länder haben eine Verfassung. Dass es in Deutschland Grundgesetz heißt, lhängt mit der Situation nach dem 2. Weltkrieg zusammen. Deutschland war geteilt i n 3 westliche und 1 russische Besatzungszone (Berlin ausgenommen). Die drei westlichen Besatzungszonen schlossen sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammen. Um den Eindruck zu vermeiden, die Teilung würde so akzeptiert, gab man sich keine Verfassung, die ja einen endgültigen Status festschreibt, sondern ein Grundgesetz, womit an andeuten wollte, dass der damalige Zustand nicht der endgültige sei. Dieses erleichterte die Wiedervereinigung.

0

§ 3 Abs. 1 Abgabenordnung. Du kannst nicht bestimmen, was mit deinen Steuern passiert. Ob damit Drogenabhängigen geholfen wird, eine neue Autobahn gebaut wird oder ähnliches. Auch nicht mit dem Argument: Ich nehme keine Drogen und ich habe gar kein Auto. Das ist bei einem Gemeinwesen mit 80 Mio Einwohnern praktisch auch nicht möglich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das wird ein langer Rechtsweg, für den du Zeit und Geld brauchst, und natürlich mindestens einen sehr guten Anwalt.
Auch dürften Gutachten notwendig werden, die du auch bezahlen musst und das wird erst recht teuer

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sie werden also vom Staat dazu gezwungen, das Christentum (finanziell) zu unterstützen.

Nicht das Christentum in dem Sinn, aber die Kirche, bzw. kirchliche Einrichtungen. Das stammt aus Zeiten, als Kirchen noch viele soziale Einrichtungen selbst betrieben und finanziert haben, die jedoch der Allgemeinheit offenstanden, alo auch Konfessionslosen oder anderen Konfessionen. Krankenhäuser, Armenküchen und dergleichen. Da müßte man mal recherchieren, ob das heute noch gerechtfertigt ist.

Ich werde dazu gezwungen, einen Beitrag an die IHK zu leisten, obwohl ich kein Mitglied bin und auch nicht persönlich profitiere. Aber die IHK hat auch gesellschaftliche Aufgaben und ein Teil der Gesellschaft bin ich ja. Muß ich also hinnehmen.

Und ich muß Hndesteuer zahlen, obwohl ich kein Hund bin und die Hinterlassenschaften meiner Hunde in meiner mülltonne entsorge.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Deine Meinung ist unsinnig, denn der Art. 4 GG schützt die Religionsausübung des Einzelnen und darf durch den Staat nicht behindert werden. Wenn der Staat nun Leistungen der Religionsgemeinschaften einkauft, so ist doch dein Recht auf eine Religion oder Atheismus davon nicht berührt.

Steuern sind eine Abgabe der Bürger an den Staat, sie sind nicht zweckgebunden. Du persönlich hast kein Recht darüber zu bestimmen was mit den Steuern passiert, das geht nur indirekt über den von dir gewählten Abgeordneten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Latosius
18.09.2016, 18:15

Wenn ich in einer 100% staatlich finanzierten Einrichtung (Krankenhaus, Schule, Kindergarten, etc...) arbeite, und gekündigt werde, weil ich die falsche Konfession besitze, dann sehe ich mich in meiner Religionsfreiheit schon eingeschränkt.

0

Du hast sehr schlechte Karten all diese real existierenden Sauereien erfolgreich anzufechten. Sei mal sicher, du bist nicht der Einzige, der all diese Schweinereien erkannt hat und dagegen Klage erhob und dennoch eine Bauchlandung machte. Sorry, aber leider ist das die Realität.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Hefti15
19.09.2016, 10:21

Na ja, wieder mal so ein typischer Stammtisch.... Keine Ahnung viel Meinung....

Wenn die "Biermeinung" in der realen Welt z.B. vor Gericht scheitert, dann ist es eben eine Sauerei.... Ist klar...

1

Ich besitze keinen Fernseher und werde gezwungen, GEZ zu zahlen. Das ist übel, aber du zahlst doch keine Kirchensteuer, die Mitglieder der Kirche schon. Und mit den Steuern darf der Staat machen, was er will, die sind nicht zweckgebunden. Ich möchte auch keine Kriege mitfinanzieren und trotzdem werde ich quasi dazu gezwungen, weil ich Steuern zahle.

Das Gesetz über die Religionsfreiheit besagt übrigens nur, dass du deine Religion frei wählen darfst oder eben keine, hat aber null damit zu tun, dass ein Teil der Steuereinnahmen für Institutionen mit christlichem Träger wie z.B. Kindergärten ausgeben wird. Dagegen kannst du also gar nichts unternehmen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn man auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt wird, steht einem natürlich der Rechtsweg offen, d. h. man kann (ggf. nach einem vorher evtl. erforderlichen Widerspruch) klagen (Amtsgericht, Verwaltungsgerricht, ...).

Ist der Rechtsweg komplett ausgeschöpft, kann man sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden. Das stellt dann möglicherweise fest, dass ein Grundrecht verletzt wurde.

Kommt ein Gericht, vorher schon zu der Überzeugung, dass das fragliche Gesetz, auf das es in dem Verfahren ankommt, verfassungswidrig ist, muss es das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Entscheidung vorlegen (konkrete Normenkontrolle).

Was nicht geht, ist einfach so Verfassungsbeschwerde einlegen, weil man meint, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, mit dem Ziel, dass das Verfassungsgericht das feststellt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

So funktioniert es nun mal nicht. Du kannst nicht bestimmen, wohin deine Steuern fließen.

Warum sollte das ein Verstoß gegen GG4 sein? Darin steht lediglich, dass die Freiheit des Glaubens unverletzlich ist und dass jeder seinen Religion frei ausüben kann.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo Latosius,

Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen die Religionsfreiheit.......

Das Grundgesetz besteht seit 1949. Du musst also schon begründen, wieso du jetzt plötzlich auf die Idee gekommen bist und weshalb da noch niemand etwas juristisch unternommen hatte. Oder doch? - Und wie wäre das ggf. ausgegangen?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Verfassungsbeschwerden müssen extrem gut begründet werden damit sie überhaupt zur Entscheidung angenommen werden.

Zuerst sollte man den ordentlichen Rechtsweg bestreiten und ggf. politisch aktiv werden (Petitionen an den deutschen Bundestag).

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Bitte mal ein KONKRETES Beispiel!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Latosius
18.09.2016, 14:44

Wie meinst du das?

0
Kommentar von huldave
18.09.2016, 15:29

Bischöfe werden vom Staat bezahlt, theologische Hochschulen bekommen staatliche Zuschüsse, Kindertagesstätten in konfessioneller Trägerschaft bekommen Zuschüsse vom Jugendamt, das sich aus Steuermitteln finanziert, konfessionelle Beratungsstellen werden von der Kommune weitestgehend finanziert, da reicht ein Blick in den Haushaltsplan etc etc

1

Welches Gesetz verstößt Deiner Meinung nach gegen das Grundgesetz?

Das Einkommensteuergesetz? Darin wird nicht geregelt, wie das Einkommensteuer- Aufkommen zu verteilen ist.

Hier kann es nur über die Gesetze zur Feststellung der Haushalte gehen. Denn in diesen Gesetzen wird festgelegt, welche Mittel für die einzelnen Ministerien vorgesehen sind.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich gehe nicht zur Schule.

Ist das jetzt deiner Meinung nach verfassungswidrig, dass der Staat Lehrer, Schulen, Bücher usw mit meinen Steuergeldern bezahlt?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Latosius
18.09.2016, 18:10

Nicht, wenn wir vom Grundgesetz Art.4 (Religonsfreiheit) ausgehen, da die Schule keine Religion oder andere Weltanschauung vertritt. Es geht mir nicht darum, dass ich Steuern für Sachen zahlen muss, die ich gar nicht benutze.

Ein Problem ist meiner Meinung nach allerdings, dass es 100% staatlich finanzierte Schulen gibt, bei denen ein Lehrer gekündigt wird, wenn er nicht eine bestimmte Konfession hat. Und das widerspricht der Religionsfreiheit doch eindeutig.

0

Also Verfassungsbeschwerde formulieren, in eine Kuvert stecken und absenden kann jeder Bürger. Allerdings gibt es Bedingungen für die Annahme. Auf der Web-Site vom Bundesverfassungsgericht gibt es hierzu einiges an Informationsmaterial (Merkblatt).

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Karl37
18.09.2016, 17:07

Der Rechtsweg wäre über das Verwaltungsgericht. Zu einer Organklage ist der FS nicht berechtigt, sonst wäre das BVerG in kürzester Zeit zugemüllt.

0

Wo und wie kann ich als Normalbürger gegen grundgesetzwidrige Gesetze klagen oder etwas dagegen unternehmen?

Du musst (auf dein eigenes Risiko) klagen, es durch alle Instanzen durchziehen und anschließend eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung