Frage von Mrsingrid, 24

Warum erhalten die Parteien Geld vom Staat?

Hallo,

ich würde mich um eine kurze und klare Antwort sehr freuen.

Danke im Voraus. :)

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 8

Warum erhalten die Parteien Geld vom Staat?

Kürzestmögliche Antwort: 

Weil die Abgeordneten, die Gesetze beschließen, Mitglieder der Parteien sind und nur das Beste für ihre Parteien wollen ... dein Geld.

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Erklärung des Hintergrunds:

Sie ziehen diese Legitimation aus dem Grundgesetz, wo im Artikel 21, Absatz 1 steht: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Auf dieser Grundlage haben sie sich das Parteiengesetz - vor allem den § 18 - gebastelt: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html So können sie sich ungeniert - und in den letzten Jahrzehnten immer ungenierter - an den Trögen der Steuermittel bedienen.

Außerdem müssen sich die Mandatsträger (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) ihr Amt von der Partei kaufen, also von ihren Diäten und Bezügen einen Teil an die Parteien abtreten. Machen sie das nicht (was sie durchaus dürften), bestraft sie die Partei mit dem Entzug des guten Listenplatzes bei der nächsten Wahl und vergibt den an ein Mitglied, das eher bereit ist, das "Schutzgeld" zu bezahlen...

Mit all dem soll - zumindest theoretisch - die Unabhängigkeit der Parteien sichergestellt werden. In der Praxis funktioniert das jedoch bestenfalls leidlich, wie wir nicht erst seit "Mövenpick + FDP" wissen...

... es gäbe noch das Eine oder Andere mehr zu sagen, aber das führt - auch und gerade in Anbetracht deiner Bitte um Kürze - zu weit ins Detail.

Antwort
von MrHilfestellung, 23

Damit sie ihrer Arbeit nachgehen können ohne von Spenden und Mitgliedsbeiträgen abhängig zu sein.

Antwort
von dan030, 21

Aufgabe von politischen Parteien ist es nicht nur, ggf. Regierung oder Opposition zu stellen. Eine weitere gesetzliche Aufgabe ist auch, dass sie bei der öffentlichen Meinungsfindung behilflich sein sollen. Und das kann man im Sinne einer demokratischen Grundaufgabe staatsseitig auch als förderungswürdig erachten.

Hinzu kommt, dass es für das Gesamtsystem besser ist, wenn Parteien nicht zu stark von der Einwerbung von "Drittmitteln" abhängig sind. Denn das wiederum würde umgekehrt bedeuten, dass Geldgeber die öffentliche Meinung zu stark beeinflussen könnten. Daher ist es besser, dass der Staat Gelder reinschießt, um Parteien unabhängig von Finanzkräften zu machen.

Ist also eine Mischung aus auftragsbezogenen und taktischen Abwägungen, die der Gesetzgeber da bei Gründung der Bundesrepublik vorgenommen hat. (Damals gab es halt noch fähige Politiker...)

Antwort
von Hardy3, 13

Damit sie nicht auf Gelder von Unternehmen und reichen Privatpersonen angewiesen und entsprechend abhängig sind. Es gab zwar immer wieder Affären um Parteispenden, aber insgesamt funktioniert das System recht gut (im Vergleich zu manch anderen Ländern).

Antwort
von GrafvonSpee, 24

Nunja, Parteiarbeit ist recht kostspielig, wie beispielsweise die Wahlplakate drucken oder die Briefmarken für die Rundbriefe (Je nach Wahlkreis kann das im dreistelligen Bereich für einen Brief liegen^^)

Allerdings bekommen die Parteien im Vergleich doch relativ wenig, das meiste ist Spenden oder Beitragsfinanziert und der Bund gibt eine Art "Zuschuss", damit die demokratischen Parteien nicht ganz ohne "Einkommen" dastehen^^

Kommentar von surfenohneende ,

das meiste ist Spenden

wobei die Grenze zur Korruption / Bestechung verschwimmt , besonders in Deutschland wo diesbezüglich zu Viel legal ist ... Lobbyismus hat

Kommentar von GrafvonSpee ,

Da will ich garnicht groß wiedersprechen, aber das würde nichtmehr ganz zur Fragestellung passen^^ (Wobei Lobbyismus nur für die "wichtigen Parteien" gilt, mit anderen Worten die Regierung^^)

Kommentar von surfenohneende ,

(Wobei Lobbyismus nur für die "wichtigen Parteien" gilt, mit anderen Worten die Regierung^^)

Ja

und die die Aussicht haben an die Regierung zu kommen & ggf. eine starke "Opposition" zu besänftigen / zurecht zu biegen (gilt für: CDU / CSU , SPD, FDP , Grüne )

Antwort
von Skinman, 7

Die eigentliche Frage ist:

Warum dürfen die überhaupt noch Geld von ANDEREN nehmen?

Denn das aktuelle Parteienfinanzierungs-System mit den Mandatsträger-Abgaben erinnert mehr als das Mafia-System als alles andere... "Die Sch3iße fließt immer nach unten, und das Geld fließt immer nach oben." Wie bei Tony Soprano.

http://ergo-sumus.blogspot.de/2012/07/mandatstragerabgaben-ein-weg-aus-der.html

Antwort
von Maxieu, 5

1. Weil sie nachh GG, Art.21 "bei der politischen Willensbildung" mitwirken, durch diese Erwähnung also einen verfassungsähnlichen Rang haben, wodurch sich wiederum die öffentliche Förderung begründen lässt.

2. Damit Parteien, die nicht mit großen Spenden rechnen können, ein Mindestmaß an mit sog. "Wirtschafts"parteien vergleichbaren Chancen in der Öffentlichkeitsarbeit haben.

(Das ist etwa das, was ErnstPylobar mit seiner Antwort anschneidet.)

Antwort
von critter, 11

Die Parteien finanzieren sich hauptsächlich durch die Mitgliedsbeiträge, aber auch durch Spenden der Mitglieder und Spenden der Nichtmitglieder.

Antwort
von voayager, 3

Das Miese und Lausige an der hiesigen bloßen repräsentativen Demokratie ist die Tatrsache, dass hier nur Parteien politisch zum Zug kommen. Um dies zu bewerkstelligen, bekommen sie vom Staat auch noch Geld in den Hintern geblasen, statt dass man sie leer ausgehen läßt.

Das kostbare Geld wäre in Sozialprojekten besser aufgehoben.

Antwort
von ErnstPylobar, 14

Damit sie nicht von der Wirtschaft gekauft werden.

Antwort
von Warlofg, 19

Jeder Politker erhält sogennante "diäten" ein kleiner lohn da sie meist immer im "staat" arbeiten xDp

Kommentar von vitus64 ,

Nicht jeder Politiker erhält Diäten, sondern nur Abgeordnete der Landesparlamente, des Bundestags und des Europaparlaments.

Ein kleiner Lohn ist das nicht, sondern davon kann man ganz gut leben.

Dass die meist beim Staat arbeiten, halte ich auch für ein Gerücht und vor allem arbeiten sie während ihres Mandats nicht beim Staat.

Abgeordnetentätigkeit ist ein Vollzeitjob.

Mit Parteienfinanzierung hat das Ganze allerdings nichts zu tun.

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