Warum entscheidet die Bundeskanzlerin alleine über die Höhe der Einwanderungszahlen und nicht der Bundestag oder das Volk?

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6 Antworten

Es gibt im Grundgesetz oder sonstwo keine Regelungen über die Höhe von Einwanderungszahlen. Dementsprechend gibt es da erstmal nichts zu entscheiden.

Eine Entscheidung wäre erst fällig, wenn man so eine Obergrenze festlegen wollte. Das ginge aber nur in Gesetzesform, vielleicht müsste man dafür sogar das Grundgesetz ändern, und da käme auch der Bundestag ins Spiel.

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Kommentar von 2354cannes
15.01.2016, 17:30

Gab es denn nicht ein Abkommen, das vorsah, dass erst Flüchtlinge registriert werden sollten, bevor sie ins Land kämen ?Ich lese in den Zeitungen, dass dies nicht beachtet wurde.

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weil sie die tochter eines pastors ist --- sie entscheidet über "Kirchenasyl"

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Kommentar von 2354cannes
15.01.2016, 17:31

darüber regt sich aber die CSU auf und viele andere mehr.

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Kommentar von ThomasAral
15.01.2016, 17:34

Seehofer ist ein Dummschwätzer .. der redet nur das was seine "Amigos" ihn sagen was das Volk schreit.  Das rechtsradikale halt.  Die wollen ja auch die Maut für Ausländer --- am schluss zahlt jeder.   Also dem Seehofer ja nicht soviel durchgehen lassen ... ist meistens Käse.

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Das entscheidet nicht die Frau Merkel , die das entscheidet, sondern das ist der Krieg in den Heimatländern der Flüchtlinge.

Je schlimmer es wird, desto mehr Menschen bleibt nichts anderes übrig als zu fliehen.

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Die Regierung entscheidet das.

Die Minister*innen werden von der Bundeskanzlerin eingesetzt.

Die Bundeskanzlerin wurde vom Bundestag gewählt.

Der Bundestag wurde vom Volk gewählt.

So funktioniert eine repräsentative Demokratie.

2017 kannst du gerne dein Kreuz an einer anderen Stelle setzen, wenn du mit der aktuellen Regierung nicht zufrieden bist.

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Kommentar von 2354cannes
15.01.2016, 17:27

Die Öffnung der Grenzen wurde nicht  von allen gebilligt. Aber  das Wahlergebnis wird  die Kanzlerin 2017 hoffentlich mit Überrraschung sehen, es gibt ja einige Alternativen.

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weil sie - aus irgendeinem Wahnsinn heraus - ihr Mandat völlig überdehnt.

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Das entscheidet sie nicht alleine? Woher beziehst du deine Informationen?

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Kommentar von 2354cannes
15.01.2016, 17:22

aus den Zeitungen

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