Warum entscheiden CDU & CSU nicht einfach über die Köpfe der SPD hinweg?

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2 Antworten

Ohne die SPD hat die CDU/CSU keine Mehrheit im Bundestag und kann keine Gesetze beschließen. Und nein, Mutti darf nix allein entscheiden. Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Diktatur

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Kommentar von Budeler
05.11.2015, 14:09

Okay, nun mal bitte wieder zu etwas Konstruktiverem. Du hast Recht, man könnte keine Gesetze entscheiden, ohne dass die SPD im Bundestag zustimmt. Doch wie genau läuft das mit den Transitzonen ab? Muss dafür definitiv ein Gesetz verabschiedet werden?

Und würde das nicht bedeuten, dass die Bundesregierung für nichts anderes zuständig ist als sich Gesetze auszudenken, die auch der Bundestag erstmal akzeptieren muss?

Kann die Bundesregierung nicht Aktionen durchführen, welche sich innerhalb der bestehenden Gesetze befinden ohne ein Gesetz zu verabschieden?

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Die SPD wird für eine "Regierungsmehrheit" gebraucht...

und da muß man schon manche "Kröte" aus den Reihen des "Partners"

(der sich ebenfalls für die nächsten Wahlen profilieren möchte)

schlucken...

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