Warum darf man z.B. Afrikaner, denen in ihrem Land die Todesstrafe möglicherweise droht, nicht abschieben ?

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5 Antworten

die Ablehnung der Todesstrafe gehört zu den Grundwerten der EU. Unser Asylrecht ist aber ein politisches, das heisst, es schützt nicht Ausländer primär einfach nur vor der Todesstrafe, sondern es gewährt Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt sind, Schutz vor Repressalien an Leib und und Leben.

Die gegenwärtige Rechtsauslegung würde immerhin eine Auslieferung von (nichtpolitischen) Kriminellen ermöglichen, sofern ihnen nicht die Todesstrafe droht, oder die Abschiebung in ein Drittland.

Was uns fehlt, ist ein klares Asylmissbrauchsgesetz und der politische Wille, es konsequent anzuwenden.

Die Duldung mafioser Strukturen und parasitärer Existenzen als Massenphänomen in unseren Städten durch die politisch Verantwortlichen ist völlig inakzeptabel, und auch die schein-humanistisch begründete Abschiebe-Unterlassung in den SDP/Grüne geführten Ländern ist nicht mehr vermittelbar.

Lesetipp, anhand der Beispiele schwerkriminineller arabischer Grossfamilien in Berlin, Bremen, Köln, Duisburg u.a, die ganze Bezirke in unseren Grossstädten in no-go-areas verwandeln und die hier Asyl als politisch Verfolgte geniessen.

Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" Berlin 2012 ff

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Kommentar von brido
10.08.2016, 09:10

Meine Betonung ist: wegen Assange. Wenn die EU so super Grundwerte hat, warum wurde er wegen einer Lappalie zuerst an Schweden dann an die USA ausgeliefert , wo es erstens die Todestrafe gibt und wo ihm lebenslang droht. 

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Kommentar von Almalexian
10.08.2016, 12:56

Deine hetzerischen Buchtipps kannst du mal schön für dich behalten. Mit Massenphänomen blähst du ein Thema populistisch auf, das nur eines und eines der weniger problematischen Themen in unserer Gesellschaft ist.

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Kommentar von eleteroj
10.08.2016, 15:11

Anm: Heinz Buschkowsky, SPD, war Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln bis 2015, der seinen Bezirk genauso gut kannte wie jeder Streifenpolizist. Wer ihn als Hetzer tituliert, weil er gesellschaftspolitische Probleme benennt statt sie untern Teppich zu kehren, der scheint über eine bewundernswerte Realitäts-Immunität zu verfügen.

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Man darf auch Afrikaner in ihre Herkunftsläder abschieben, wenn es dort die Todesstrafe gibt, ihnen dort aber keine droht.

Assange wiederum droht doch eigentlich gar keine Abschiebung in die USA, sondern allenfalls eine nach Schweden. Dort wird gegen ihn wg. des Verdachts auf Vergewaltigung oder so ermittelt und die haben eine Auslieferung bei den Briten beantragt....

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Kommentar von voayager
09.08.2016, 00:36

lächerlich, als wenn ausgerechnet Schweden, das Schoßhündchen der USA Assange nicht an die USA ausliefern würde. Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann - hwerzlichen Glückwunsch für deine Naivität.

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was die Briten dürfen, dürfen die Deutschen noch lange nicht.

Ausserdem stammt das deutsche Asylrecht aus der guten alten Zeit, wo mal 11 Koreaner und 3 Chilenen höflich um politisches Asyl baten, und nicht Millionen Orientalen mit völlig ungeklärten, dubiosen oder gänzlich erlogenen Identitäten über ne sperrangelweit offene Grenze einmarschieren, und 'ihr' Haus, 'ihr' Auto, 'ihr' Bares aus der Staatskasse und 'ihren' grossflächigen Familiennachzug einfordern.

Das Asylrecht als Begründung für Massenansiedlung und Massenbewirtung von Zigeunern, Albanern und Bulgaren, von Nordafrikanern bis zu Afghanen und Pakistanern, open-end bis zum jüngsten Tag, wie es von dieser Regierung angewandt wird, läuft auf nen deutschen Selbstzerstörungsmechanismus raus. Der Countdown hat doch schon längst begonnen.

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Kommentar von adabei
08.08.2016, 20:06

Ich mag auf deine xenophoben Übertreibungen gar nicht mehr antworten. Schon die Wortwahl ist unter aller ...

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Kommentar von Almalexian
08.08.2016, 20:09

Selbst wenn dem so wäre, ich würds allein deswegen gut finden weil ihr Rechtsextremen euch drüber schwarz ärgert xD

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Kommentar von brido
10.08.2016, 09:16

Was Asyl anbelangt hast Du recht, aber bei Assange: warum gibt ihm dann Duetschland nicht Asyl? 

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Kommentar von Zicke52
15.08.2016, 01:16

@suziesext08: Wie kann man in deinem Alter nur so voller Menschenverachtung und Fremdenhass sein? Dein Kommentar klingt, als sei er von einem Altnazi geschrieben worden.

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Warum stellt man eine solche Frage - aus phobischer Einfachheit oder auf dem Weg zu einer eigenen Banalisierung von Lebenszusammenhängen oder weil man hier sozial Gleich(un)denkende sucht?

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Mit den USA haben einige Staaten ein Auslieferungsabkommen. Soviel ich weiß soll er allerdings sowieso nach Schweden ausgeliefert werden, um sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu verantworten.

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Kommentar von WALDFROSCH1
08.08.2016, 20:06

Ja , wie jeder der den dreck der USA droht ans Tageslicht zu  bringen siehe auch  Straus Kahn etc..

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Kommentar von brido
10.08.2016, 09:15

Ist jemandem aufgefallen, dass die s.g. Vergewaltigungen nur ein Vorwand sind , oder sogar war es eine Falle, um ihn wegen Wikileaks zu bestrafen, siehe auch Fall Meaning? 

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