Frage von LarsGrad, 202

Warum darf die NSA weiter auf deutschem Boden spionieren?

Warum darf die NSA weiter auf deutschem Boden spionieren? Warum macht unsere Regierung nichts dagegen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Juli277di, 6

Es ist ganz einfach: NSA und rechtlicher Status der BRD

Antwort
von voayager, 85

Sie darf auf deutschen Boden spionieren, weil es noch immer Besatzungsrechte der USA gegenüber Deutschland gibt. Beschämenderweise getraut sich das kein/e einzige/r Kanzler/in, keine der Minister, keine der staatstragenden Parteien anzusprechen, schon weil sie allesamt so was wie eine hundeseele haben. Sie katzbuckeln nach Oben und treten nach Unten, so wie es eben Radfahrer tun. Es ist sonnenklar, dass ein solcher Staat auch nicht im Geringsten am Wohl seiner Bevölkerung interessiert ist und diese wiederum ziemlich abgestumpft ist. So herrscht denn ganz im Hegelschen Sinne ein gegwenseitiges Herr-Knecht Verhältnis vor, was alles stagnieren läßt. Ein Fortschritt ist einfach nicht erkennbar. Es war schon eine unerhörte Leistung, als Gysi aufdeckte, dass es mit der Souveränität Deutschlands nicht weit her ist, den staatstragenden Politikerinnen und Politkern muß es rwecht mulmig gewesen sein, dass solch ein Tabu angesprochen wurde. Die spießige Regel "darüber spricht man nicht" hatte er glattweg durchbrochen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Sie darf auf deutschen Boden spionieren, weil es noch immer Besatzungsrechte der USA gegenüber Deutschland gibt

Es gibt keine Besatzungsrecht mehr, aber es gibt Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND.

Es war schon eine unerhörte Leistung, als Gysi aufdeckte, dass es mit der Souveränität Deutschlands nicht weit her ist,

Anscheinend ist dir entgangen, dass Gysi seine Aussage längst korrigiert hat.

Kommentar von voayager ,

Dann verlinke mal, wo Gysi seine aussage korrigiert, andernfalls isses nur ne bloße Behauptung, die dann nicht substantiiert ist.

Selbstverständlich sind ungleiche Vereinbarungen, entstanden aus einer Position der Schwäche ein Stück weit Besatzungsrechte. Zu nennen wären da auch das ungehinderte Agieren der Angloamerikanischen Streitkräfte auf deutschem Boden. Sie können sich hier frei und ziemlich unkontrolliert bewegen, sie können ihre Gesetze auf ihrem Militärbereich anwenden, das als exterritorial angeshen wird und sie können von hier aus ihre Kriegsangriffe starten, so geschehen in den beiden zurückliegenden Golfkriegen.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt!

Kommentar von PatrickLassan ,

Dann verlinke mal, wo Gysi seine aussage korrigiert,

Ich hoffe, der Blogartikel, der einen Screenshot von Gysis Aussage zeigt, reicht dir.

https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/02/gregor-gysi-und-das-besatzungsstatut...

Militärische Anlagen von in Deutschland stationierten NATO-Truppen sind übrigens nicht exterritorial.

Kommentar von voayager ,

Ich sprach mal mit einem Deutschen, der bei der US-Militärpolizei tätig war und fragte, ob die deutschev Polizei US-Militäreinrichtungenv kontrollieren dürfe. Er verneinte das. Das liegt nun einige Jahre zurück, doch ist mir nicht bekannt, dass der Truppenvertrag dsbzgl. verändert wurde.

Kommentar von PatrickLassan ,

Er verneinte das

Du solltest in Betracht ziehen, dass dieser Mann sich schlicht und einfach geirrt hat. Lies mal Artikel VII des NATO-Truppenstatuts.

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html

Kommentar von voayager ,

Aber Patrick, so dezidiert geht doch all das garnicht aus deinem Link hervor.

Nun-gut, gehen wir doch mal generalstabsmäßig vor. Auf deutschen Boden sind US-Atomwaffen gelagert. Glaubst du ernsthaft, dass die deutsche Polizei oder das Ordnungsamt deren Lagerbestände auf ihre ordnungsgemäße Lagerung überprüfen dürfen? Das glaubst du doch selbst nicht!

Kommentar von PatrickLassan ,

Aus meinem Link geht hervor, dass deine Behauptung nicht stimmt, dass Stützpunkte von NATO-Truppen exterritorial sind.

Glaubst du ernsthaft, dass die deutsche Polizei oder das Ordnungsamt deren Lagerbestände auf ihre ordnungsgemäße Lagerung überprüfen dürfen?

Anderes Thema. Es ging um Exterritorialität und Strafverfolgung. Polizei und Ordnungsamt prüfen bekanntlich auch nicht, ob die Bundeswehr ihre Waffen ordnungsgemäß lagert.

Kommentar von voayager ,

liegen Straftaten innerhalb der Militäranlagen vor und sind dabei keine Deutsche beteiligt, werden diese ausschließlich von der Militärpolizei und den Richtern der ausländischen Militärmacht, auch Schutzmacht genannt, verfolgt. Interne Straftaten auf dem militärischen Hoheitsgebiet der USA und GB wird ausschließlich von deren Justiz verfolgt. Es gilt dort das Recht des jeweiligen Entsendestaates.

Kommentar von PatrickLassan ,

Und? Hat das irgendetwas mit Exterritorialiät zu tun?

Kommentar von voayager ,

Bis zu einem gewissen Grad schon, sieh all dies nicht so metaphysisch, denk auch zuweilen an Hegel!

Antwort
von marcus1984, 20

Die NSA darf selbstverständlich nicht „auf deutschem Boden“ spionieren, beziehungsweise deutsche Bürger und Menschen anderer Nationalitäten, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ausspionieren. Tut die NSA dies dennoch, so hat sie kein legitimes Recht darauf, besagte Aktivitäten durchzuführen und verletzt die Souveränitätsrechte des jeweiligen Staates, in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn meine Vorredner zum Teil richtig erkannt haben, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränitätsrechte an den Staatenbund, oder genauer das Mehrebenensystem, der Europäischen Union (EU), siehe hierzu bsp. Art. 23 (1) S. 2 Grundgesetz, und auch an das Vertragsbündnis North Atlantic Treaty Organization (NATO), siehe hierzu Art. 24 (1) Grundgesetz, unwiderruflich abgetreten haben, so gilt dies nicht für alle Souveränitätsrechte. Das Vorgehen der NSA stellt somit eine klare Verletzung der Souveränität Deutschlands dar. Folglich wäre es an der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, ein entsprechendes Vorgehen (vor allem da dies wiederholt geschieht und auch mittlerweile allgemein bekannt ist) entsprechend zu sanktionieren, wie dies bei anderen Staaten (aus anderen Gründen) bereits der Fall war und ist. Warum dies gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika nicht geschieht, kann ich dir jedoch nicht sagen. Hierzu hast du jedoch die Möglichkeit, deine Frage in schriftlicher Form an die Bundesregierung zu stellen.

Antwort
von Yamato1001, 61

Hallo
Da auf deutschem Boden deutsches Recjt gilt.
Lg

Antwort
von Bitterkraut, 96

Die spionieren nicht auf deutschem Boden, die spionieren gar nicht auf dem Boden. Wenn man so will, spionieren die in der Luft..

Außerdem spoinieren alle. Überall. Auch die Deutschen. Und wer im Glashaus sitzt...

Antwort
von jokiklaus, 96

Wir haben bis Heute, 71 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, noch keinen Friedensvertrag! Die USA verhalten sich also in Deutschland wie es Ihnen paßt, nicht nur bei der NSA.

Kommentar von Modem1 ,

Da werden die Leichtgläubigen gleich antworten: " Brauchen wir doch garnicht weil den Friedensvertrag der 2 plus 4 Vertrag ersetzt hat."

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Modem1: Kannst du mir eine völkerrechtliche Norm nennen, nach der man einen Krieg nur durch einen förmlichen Friedensvertrag beenden kann?

Kommentar von PatrickLassan ,

Anscheinend nicht. Das liegt daran, dass es eine solche Norm nämlich nicht gibt.

Antwort
von 60cent, 94

weil es unter den freunden normal ist

und nicht nur, dass die regierung nichts macht, sondern sie macht alles was sich die kriegstreiber wünschen:

z. b. thema "radar" (gegen die russen)

oder "fall ukraine", oder der "assadsturz"

Kommentar von latricolore ,

weil es unter den freunden normal ist

Ich spioniere meine Freunde nicht aus.

Antwort
von eccojohn, 74

Weil wir bislang noch nicht einen Politiker an der Spitze hatten, der die passende Worte ans Volk gerichtet, und somit eine volle Souveränität für Deutschland gefordert, eingeleitet oder hergestellt hätte.

Somit bleibt alles wie es war - Deutschland hat die Klappe zu halten, und das zu tun, was der Ami als Siegermacht und selbsternannte Weltpolizei eigennützig diktiert. Das Volk wird nicht mal ausführlich über solche Verhältnisse allgemein-verständlich unterrichtet .

Warum ging wohl bei Ami-Besuch vor wenigen Tagen die Aussage rum, das die Präsidenten-Leibwächter einen "amerikanischen Schießbefehl" sogar im kleinsten Verdachtsfall gehabt hätten ?

Wir - Deutschland - sind durchgekaut wie ein in Amerika weggeworfener Kaugummi.

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