Warum darf die EU das?

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5 Antworten

"Weil das Problem ganz Eurpoa betrifft." So Frau Merkel

Das bezieht sich auf den Kontinen Europa und nicht auf die Europäische Union. Deswegen wird die Schweiz trotzdem gebeten sich zu beteiligen. Vorteil für die Schweiz-> Man kann sie nicht im Ansatz zwingen. Das passiert aber trotzdem, in abgeschwächten Maße.

Natürlich kann man anfangen zu drohen: 

Schließt ihr eure Grenzen, werden wir bspw. Wirtschaftssanktionen verhängen. Auch wenn dies etwas mutig wäre. Es könnte natürlich sein, dass sich die Schweiz an einem Vertrag die diese Fall regelt beteiligt und so auch unterschrieben hat. Ob das stimmt? Pure Vermutung keine Ahnung :D


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Die Schweiz darf Schweiz sein, was hat die EU damit zu tun und wo bitte ist das Problem?

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Kommentar von Aaraupanda
10.02.2016, 23:12

Die EU setzt die Schweiz unter Druck dass sie keine neue Asylgesetze mehr machen dürfen

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Es gibt den sog. Schengen-Raum. Inerhalb der Schengen-Staaten soll es keine Grenzkontrollen und frreizügigen Verkeher geben. Die Staaten sind aber verpflichtet, ihre Außengrenzen zu schützen und zu sichern. Deutschland brauchte z.B. keinen einzigen Flüchtling aufnehmen, weil es ringsum von Schengen-Staaten umgeben ist. Jeder kann zurückgeschickt werden, weil er aus einem sicheren Schengen-Staat einreisen will. Auch die Schweiz ist von Schengen-Staaten umgeben, ob sie Flüchtlinge aufnimmt, oder nicht, ist allein ihre Entscheidung. Aber über die Grenze schieben geht nicht.

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Wir dürfen genauso die Grenzen schliessen, nur machen wir das anscheinend nicht, damit sind wir aber nicht die einzigen in Europa.

Ja diesen Tumult wird es geben sobald sie angenommen wird.

Deswegen sollte man auch Nein stimmen, weil die Ausscaffunginitiative ist in den Startlöchern, der einzige Grund weshalb die Gesetztes Änderung noch nicht aktiv ist, ist weil mit der DSI noch weiter Änderungen kommen müssten und man deshalb zuerst das Ergebnis der Abstimmung abwartet, zumindest hat Doris Leuthard das im Interview mit 20 min Lesern gesagt.

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ich will dir nicht zu nahe treten... aber generell muss ein souveräner staat niemanden aufnehmen...

irgendwann wurden die genfer konventionen beschlossen... welche die staaten freiwillig anerkannt haben(wir reden dennoch von souveränen nationalstaaten)

es gebietet sich nach diesen konventionen hilfesuchenden menschen schutz zu bieten, die verfolgt werden.

aber keiner spricht irgendwo davon, dass irgendwer irgendwen aufnehmen MUSS

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Kommentar von Effigies
10.02.2016, 23:32

Multilaterale Abkommen sind keine Gaudiveranstaltung sondern bindende Verträge. Da MUß man sich sehr wohl dran halten.

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