Warum darf die Bundeswehr in Deutschland nicht eingreifen (Terror)?

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8 Antworten

Das hat geschichtliche Gründe. Wir haben selber in unserer Geschichte die Erfahrung gemacht, dass die Armee der wichtigste Machtfaktor ist. Wer die Armee auf seiner Seite hat, hat die Macht. Gegen die Armee im eigenen Land kommt weder die Polizei noch die Bevölkerung an. Die Armee verhilft Diktatoren dazu, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Das wussten auch die Väter des Grundgesetzes 1949. Daher haben sie sich überlegt, wie man verhindern kann, dass ein wildgewordener Irrer mit Geld und Redetalent die Armee dazu missbrauchen kann, ein Terrorregime zu installieren. Um das möglichst zu erschweren, haben sie mehrere dementsprechende Regelungen ins Grundgesetz geschrieben und Ausnahmen davon extrem eng gefasst.

Die Armme darf nicht im Inneren eingesetzt werden. Da darf auch keine Ausnahme bei Terroranschlägen gemacht werden, denn wenn es einmal erlaubt wird, könnte ein Diktator einen Terroranschlag selber inszenieren, um dann die Armee erneut im Inneren einzusetzen, diesmal aber zur Unterdrückung.

Der Regierungschef ist im Frieden nicht der Oberbefehlshaber. Kanzlerin Merkel hat keine Befugnis, der Armee Befehle zu erteilen. Der Oberkommandierende ist der Verteidigungsminister. Die Kanzlerin bekommt erst den Oberbefehl, wenn der Bundestag den Kriegszustand (Verteidigungsfall) beschlossen hat.

Es sind in Deutschland keine Privatarmeen, "Wehrsportgruppen"  oder ähnliches erlaubt.


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Kommentar von JuraErstie
22.03.2016, 20:51

In einem Punkt muss ich widersprechen: Wer das Geld hat, hat die Macht. Nicht wer die Armee hat.

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Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist durch das Grundgesetz auf sehr wenige Einzelfälle mit hohen Hürden beschränkt:

- Bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall nach GG Art. 35

- Im Verteidigungs- oder Spannungsfall nach GG Art. 87a Abs. 3

- Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes nach GG Art. 87 Abs. 4

In allen Fällen müssen die Polizeitruppen des Landes, die andere Länder sowie der Bundesgrenzschutz zuerst eingesetzt werden. Erst wenn alle Kräfte nicht ausreichend sind, kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden.

(Und wenn ich mir vorstelle, Recht und Ordnung in die Hände von pickeligen, waffenstarrenden Teenagern ohne Rechtsbildung zu legen, dann ist das auch gut so!)

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Kommentar von Apfelkind86
23.03.2016, 11:02

(Und wenn ich mir vorstelle, Recht und Ordnung in die Hände von pickeligen, waffenstarrenden Teenagern ohne Rechtsbildung zu legen, dann ist das auch gut so!)

Wer sind denn die pickeligen Teenager ohne Rechtsausbildung?

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Im Grundgesetz wurden genau zwei Fälle definiert, in denen die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf:

  1. Die "Katastrophenhilfe" (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
  2. Der sogenannte "Innere Notstand" (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)
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Ähm, was schwebt dir vor? Dass ein "Terror-Bataillon" Berlin angreift?

Ansonsten ist unsere Polizei sehr wohl für sowas ausgerüstet und aufgestellt. Diese Aufgaben erledigen dann ja nicht normale Streifen-Polizisten, sondern GSG 9 und SEK und die sind ausgerüstet wie Soldaten! Wir haben die Trennung "innere Sicherheit" und "äußere Sicherheit" nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur ja nicht ohne Grund gemacht und entsprechend ist unsere Polizei deutlich anders aufgestellt, als die Polizeikräfte von Frankreich oder Belgien. Es ist also völlig unnötig, Soldaten im Inland einzusetzen. Darüber hinaus kann die Bundeswehr im äußersten Notfall durchaus zum Objektschutz eingesetzt werden.

denn wenn dann haben wir im Gegensatz zu unseren beiden Nachbarn wohl keine Chance so schnell und gezielt einzugreifen^^

Du unterschätzt die deutschen Behörden erheblich.

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Kommentar von 19Sunny96
23.03.2016, 10:31

Die sind bei weitem nicht so gut ausgebildet und ausgerüstet wie Spezialkräfte der BW. Und wie wir gesehen haben schießen MEK-Beamte ja auch ganz gerne mal absolut unschuldigen Mitbürgern ungefragt, unausgewiesen direkt in den Kopf. Diese Lappen, die sich "Elite" der Pol. nennen sind ne Lachnummer! 

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weil es im grundgesetz steht, dass die bundeswehr nur für hilfsmaßnahmen (katastrophen/hochwasser usw.) im inland eingesetzt werden darf. aber nicht für polizeieinsätze


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Kommentar von Lothar4532
22.03.2016, 17:55

Hätte ich nicht besser sagen können... :)

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Kommentar von 19Sunny96
23.03.2016, 10:11

Grundsätzlich nicht richtig. Die innländische Amtshilfe ist nicht lediglich auf Hochwasser o.Ä. beschränkt.

Es ist richtig, dass die Bundeswehr aktiver im Falle des Verteidigungsfalle eingreift, aber Amtshilfe beschränkt sich nicht derart. Auch ein Amtshilfegesuch des Innenministerium kann Sicherungsaufgaben im Innland beschreiben.

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Das steht so im Grundgesetz.Die Polizei ist für die Sicherheit im Inneren zuständig,das Militär für die im Ausland.Bei Naturkatastrophen oder im Falle eines Terroranschlags wie in Paris z.B. dürfte die Bundewehr aber eingesetzt werden,aber nur wenn es das letzte Mittel ist.

In den USA z.B. darf das Militär auch nicht im Inneren helfen.Dafür ist die Nationalgarde zuständig die aber ähnlich wie das Militär ausgerüstet ist.

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Kommentar von Pinzgauer712K
28.03.2016, 23:52

Wenn Du tatsächlich die Offizierslaufbahn anstrebst, solltest Du über Deine Antwort noch mal nachdenken:-)

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Die Bundeswehr darf nur im eigenen Land eingreifen, wenn der Notstand ausgerufen wurde, z.B. Durch einen terroranschlag.

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Das Grundgesetz läßt es nicht zu, und das ist gut so.

wo die "normalen" Polizeikräfte nur mangelhaft für solche Fälle ausgebildet und ausgerüstet ist,

wo hast Du denn diesen Unsinn her? Die Polzei ist schon recht gut, auch für solche Fälle augerüstet und, im Gegensatz zur Bundewehr, auch dafür ausgebildet.

Laß die Armeeangehörigen im Ausland mal hochgerüstet herumlaufen, das schreckt keinen Terroristen ab. Zumal die Armee auch erst dann in Erscheinung tritt wenn schon alles vorbei ist.

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Kommentar von 19Sunny96
23.03.2016, 10:08

Ihr Kommentar ist ja an Unsinn gar nicht mehr zu überbieten!

Die Landes-/Bundespolizei ist ein Armutszeugnis der inneren Sicherheit. Ich erinnere an den Schuss eines MEK-Beamten auf ein vollkommen unschuldiges Opfer, wohlgemerkt einen gezielten KOPFSCHUSS. Die Polizei hierzulande ist auf sowas nicht ausgelegt. Viel zu schlecht ausgebildet, mit der Waffe viel zu schnell und ohne Hirn, teilweise sogar rechtsgerichteter als die AfD. Diese inländische Securityfirma schwerer zu bewaffnen wäre grob fahrlässig!

Und nein, die Armee muss nicht erst in den Vordergrund rücken, wenn alles vorbei ist. Wenn die Bundesregierung es schnell genug hinbekommt, stehen morgen alle möglichen Soldaten bereit, inländische Amtshilfe zu leisten. Es liegt an der Politik, nicht der Bundeswehr.

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