Frage von derguteton, 26

Warum bestraft man ISIS Anhänger als Abschreckung mit längeren Haftstrafen nicht stärker, schliesslich sind wir verantwortlich für die Bundesburger wenn Sie...?

Antwort
von atzef, 10

Dafür fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Das Problem: Normale Strafgesetze sind für die behandlung normaler Kriminalität konzipiert.

Die herausbildung asymetrischer und hybrider Kriege gegen Terrororganisationen ist rechtlich noch nicht einmal im Ansatz bearbeitet worden.

Solange Terrororganisationen praktisch gegen einen Krieg führen und mit Terror bedrohen, sollte man Mitglieder und Anhänger von Terrororganisationen mindestens bis zur Konfliktbeendigung in einerArt Kriegsgefangenenlager wegschließen können.

Ein rechtsstaatlich zivilisiertes Guantanamo wäre da angebracht. Leider gibt es das noch nicht.

Statt sich an nutzloser Symbolpolitik wie Burkaverboten oder dem albernen Einkassieren von Doppelstaatsbürgerschaften aufzugeilen, wäre das ein Ansatz, der wirklich etwas für die Sicherheit tun würde.

Antwort
von Dummie42, 20

Weil sich Richter an geltendes Recht halten müssen.

Ich habe mich allerdings auch schon öfter gefragt, was eine Gefängnisstrafe von wenigen Jahren denn bitte ändern soll, zumal sich ja wohl viele Islamisten während der Haft erst so richtig radikalisieren und andere Häftlinge negativ beeinflussen.


Kommentar von Matermace ,

Wo man sich ja fragen kann was 3 Jahre mehr Knast dann bringen sollen^^

Kommentar von Dummie42 ,

Ja, ob 3 oder 6 Jahre ist wahrscheinlich auch egal. Es müsste irgendwie Hand in Hand mit einer Art Therapie laufen.

Kommentar von BTyker99 ,

Wenn, dann müsste die Haft auch bis zum Lebensende anhalten, so wie Sicherheitsverwahrung die heute schon angewandt wird. Warum wird das heute noch nicht umgesetzt?! Vermutlich kann man einen zukünftigen Terroristen nur nach der Tat bestrafen, und dann ist es schon zu spät. Und reine Unterstützungstätigkeiten sind rechtlich nicht besonders schwerwiegend...

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