warum werden die staatlichen (öffentlich-rechtlichen) Rundfunk-Anstalten nicht direkt von den staatlichen Steuer-einnahmen finanziert?

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7 Antworten

Tatsächlich handelt es sich bei den Sendern von ARD und ZDF und Deutschlandradio um keine staatlichen, sondern um Sender, die von Verfassungs wegen staatsfrei in der Rechtsform der Anstalt des
öffentlichen Rechts konstuiert wurden. Jeder staatliche Einfluss soll durch die Konstruktion ausgeschlossen sein, daher darf auch keine Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Dies ist nur bei der Deutschen Welle, dem deutschen Auslandssender so; der macht letztlich nämlich mit seinen Programmen deutsche Außenpolitik. Steuerfinanzierung für die öffentlich-rechtlichen Inlandssender ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlicht unzulässig.

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Weil das Grundgesetz eine derartige Finanzierung nicht erlaubt.

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Alle Anstalten des öffentlichen Rechts werden aufgrund der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 GG nicht mit Steuern finanziert, weil es verboten ist.

Einzige Ausnahme bildet die Deutsche Welle, er wird nur mit Steuerngeldern finanziert, weil der Auftrag der Deutschen Welle lautet: Die Darstellung der Bundesrepublik im Ausland und der Bund die ausschließliche Gesetzgebung für auswärtige Angelegenheiten hat (darunter fällt auch Deutsche Welle), es können auch deshalb keine Rundfunkbeiträge an die Deutsche Welle gehen, weil die Rundfunkstaatsverträge (also der RStV und der RBStV) den Rang eines Landesgesetzes haben und demzufolge auch sich nicht in Bundesangelegenheiten, wie Deutsche Welle einmischen, aber sonst ist die Deutsche Welle auch staatsfern organisiert.

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...damit sie nicht abhängig sind vom staat? das ist doch der ganze sinn der sache.

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Kommentar von User542313
06.04.2016, 01:53

du glaubst auch an den weihnachtsmann

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Kommentar von ameisea
06.04.2016, 02:01

leuchtet mir nicht ein - dem Bundesgerichtshof liegt offenbar viel daran, diese staatlichen Sender am Leben zu erhalten - sie sind abhängig vom Staat - ohne staatliche Finanzierung wären sie schon längst pleite.

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Sinnvoller wäre eine Verschlüsselung wie Sky sie hat. Auch wenn die ehemals GEZ gerne sagt dass das nicht realisierbar wäre (einfach lächerlich). Problem dabei wäre das der Laden dann morgen zu machen könnte weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung dafür bezahlen würde.

Warum es nicht aus Steuern finanziert wird, wurde schon beantwortet aber ist dennoch bescheuert denn neutral ist das Programm ja sowieso nicht. 

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weil es nicht dem steuerrecht unterliegt.

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weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.

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Kommentar von ameisea
13.04.2016, 22:13

... naja, immerhin holt der Staat das Geld für die Sender mit Gewalt - insofern füttert das eine das andere.

Ich weiß, die Trennung sollte die freie Meinungs-Äußerung der Sender gewährleisten.

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