Frage von JohnGrammaticus, 77

War privater Waffenbesitz in der deutschen Verfassung von 1848/1849 ein Bürgerrecht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Albrecht, Community-Experte für Geschichte, 14

In der Verfassung des deutschen Reiches vom 28. März 1849 (von der Nationalversammlung in Frankfurt am Main beschlossen war privater Waffenbesitz kein Bürgerrecht.

Es hat damals Forderungen danach gegeben und in der Natioanlversammlung wurden Anträge mit solchem Inhalt gestellt. In 1. Lesung stimmte eine Mehrheit für ein für alle gleiches Waffenrecht. In 2. Lesung wurde ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz als Grundrecht aber abgelehnt. Offenbar hatten in den Reihen der Liberalen, auch aufgrund der eingetretenen politischen Entwicklung, bedenken dagegen inzwischen zugenommen.

Es gibt nur Hinweise auf ein beabsichtigtes Gesetz zu einer allgemeinen für ganz Deutschland gleichen Wehrverfassung und in den Grundrechten eine für alle gleiche Wehrpflicht und ein Jadrecht auf eigenem Grund und Boden.

http://verfassungen.de/de/de06-66/verfassung48-i.htm

Abschnitt I. Das Reich.

Artikel III.

§ 12.

„Das Reichsheer besteht aus der gesammten zum Zwecke des Kriegs bestimmten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten.

Die Stärke und Beschaffenheit des Reichsheeres wird durch das Gesetz über die Wehrverfassung bestimmt.“

§. 16.„Über eine allgemeine für ganz Deutschland gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz.“

Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes.

Artikel II.

§. 137.„Die Wehrpflicht ist für alle gleich; Stellvertretung bei derselben findet nicht statt.“

Artikel VIII.

§ 161.

„Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht. Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden."

Artikel IX.

§. 169.

Ansatz 1: „Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eigenem Grund und Boden.“

Absatz 4: „Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.“

Im Verfassungsauschuß gab es Minoritätsgutachten, die für ein allgemeines Waffenrecht enthielten.

„Jeder Deutsche hat das Recht, bewaffnet zu sein (Waffenrecht).“ (Christian Gottlieb Schüler, Karl Wilhelm Wippermann, Alexander von Soiron, Heinrich Simon, Friedrich Römer, Robert Blum, Franz Jacob Wigard)

„Jeder unbescholtene Deutsche hat das Recht, bewaffnet zu sein (Waffenrecht).“ (Heinrich Ahrens, Theodor Welcker)

„Das Waffenrecht und die Wehrpflicht ist für Alle gleich; Stellvertretung bei letzterer findet nicht statt.“ (Franz Jacob Wigard, Robert Blum, Heinrich Simon, Christian Gottlieb Schüler)

Georg Beseler als Berichterstatter der Mehrheit des Verfassungsausschusses meinte, ein grundsätzliches Recht verstehe sich ohnehin von selbst und bisher sei schon von den Regierungen keinen wesentliche Einschränkung vorgenommen worden, aber völlig uneingeschränkt gehe ein Waffenrecht nicht und Bestimmungen mit Einzelheiten seien nicht bei den Grundrechten passend. Er versuchte auf beabsichtigte Gestzte über eine allgemeine Volksbewaffnung, eine Bürgerwehr und Regelungen der Einzelstaaten und einen denkbaren Einbau bei Gemeindeordnungen abzulenken.

In der 1. Lesung am 2. August 1848 wurde mit Mehrheit angenommen: „Das Waffenrecht und die Wehrpflicht ist für Alle gleich; Stellvertretung bei letzterer findet nicht Statt.“

Die Mehrheit des Verfassungsausschusses strich das Waffenrecht wieder.

Ein Minoritätsgutachten (Franz Jacob Wigard, Carl Joseph Anton Mittermaier, Heinrich Ahrens, Gustav Franz Schreiner, Friedrich Joseph Zell, Theodor Welcker) wollte das Waffenrecht wieder hinzufügen. Dies wurde von der Nationalversammlung in 2. Lesung mit einer Mehrheit von 265 gegen 167 Stimmen abgelehnt.

Bei den Verfassungsberatungen und –abstimmungen im Frühjahr 1849 kam kein allgemeines Waffenrecht hinein.

Antwort
von Hegemon, 41

Es gab diese Forderung. Sie wurde aber nicht umgesetzt - schon gar nicht, nachdem die Revolution niedergeschlagen war.

Antwort
von suziesext04, 21

die Forderung, das Volk zu bewaffnen bzw dem Volk das Recht zu geben Waffen zu tragen, wurde in allen bürgerlichen (antifeudalistischen) Revolutionen aufgestellt.

Die heutigen Waffengesetze dagegen laufen raus auf eine Entwaffnung der Opfer. Denn das Gewaltmonopol des Staates ist angesichts der Masseneinwanderung in Europa, auch von schwerbewaffneten kriminellen moslemischen Grossfamilien, längst ein Lügenmärchen.

Antwort
von grubenschmalz, 46

Nein.

Kommentar von JohnGrammaticus ,

Hat die Verfassung überhaupt eine Aussage zu Waffen gemacht?

Kommentar von JohnGrammaticus ,

Danke für den Link.

Die Verfassung ist ja ziemlich gut. Es könnte die Verfassung eines modernen Staates ein.

Kommentar von grubenschmalz ,

Naja, nicht wirklich. Keine Gewaltenteilung usw.

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