Frage von AngelOfDeath111, 48

War die Einführung des (niedrigen) Arbeitslosengeld2 politisch richtig?

Bitte Antworten! Danke im Vorraus!

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 18

Diese Frage kann man leicht beantworten: ja, prinzipiell und isoliert betrachtet war dieser Sozialabbau politisch richtig - womit nicht gesagt ist, dass alle Punkte des damaligen Sozialabbaus berechtigt und notwendig waren.

Man darf diesen Sozialabbau aber nicht isoliert betrachten, sondern braucht für eine Beurteilung den Gesamtzusammenhang! Wenn die Armen, insbesondere die Arbeitslosen, der Mittel, um ein menschenwürdiges, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichendes Leben führen zu können, fast gänzlich beraubt, wenn sie sogar ihrer Alterssicherungen rücksichtslos enteignet werden, dagegen aber die Wohlhabenden und Reichen immer mehr Besitz und Geld anhäufen dürfen unter gleichzeitiger Reduzierung ihrer Steuerbelastungen, was zum Nachteil der Allgemeinheit ausfällt, dann kann man nur ein mögliches Urteil fällen: ein vernichtendes!

Arme und Arbeitslose ebenso wie die Reichen bzw. immer reicher Werdenden können sich bei den Parteien bedanken, die dafür verantwortlich sind, aber trotzdem immer noch mit ihrer angeblich sozialen Gesinnung werben: SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

MfG

Arnold

Kommentar von Interesierter ,

Was du in deinem Mittelteil schreibst, ist so nicht richtig. 

Zum Einen werden ALG II Empfänger nicht der kompletten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beraubt. Weiter sind die Schonvermögen der Alterssicherung sehr genau definiert. Eine Enteignung gibt es gar nicht und nur gewisse Teile müssen vor dem Leistungsbezug aufgebraucht werden. Hier gibt es aber Freigrenzen. 

Du musst auch immer bedenken, dass eine Sozialleistung immer ein leistungsloses Einkommen darstellt, welches von Anderen erst mal erarbeitet und "enteignet" werden muss. 

Für Sozialleistungen werden die Leistungsträger um den Lohn ihrer Leistung gebracht. Diesen Gegenpol zur solidarischen und sozialen Verteilung sollte man nicht aus den Augen verlieren. 

Kommentar von ArnoldBentheim ,

...Hier gibt es aber Freigrenzen.

In der Theorie hast du Recht. Aber schau sie dir doch an, die "Freigrenzen". Sie sind lächerlich gering - und das nenne ich "Enteignung"! Wer viele Jahre gearbeitet und für das Alter, wie empohlen, gespart hat, wird bestraft!

...leistungsloses Einkommen...

Das habe ich bedacht. Kapitalzinsen und ähnliche Einkünfte sowie umfangreiche Steuervergünstigungen sind was? Genau!  :-))

Für Sozialleistungen werden die Leistungsträger um den Lohn ihrer Leistung gebracht.

Nein. Alle Steuerzahler werden nur dann "um den Lohn ihrer Leistung" gebracht, wenn der Staat Steuergelder vergeudet!

Kommentar von Interesierter ,

Die Freigrenzen können pro Person einige Zehntausend Euro ausmachen. Das halte ich nicht für lächerlich. Enteignung würde bedeuten, dass man es wegnähme. Das ist ja nicht der Fall. Richtig ist, dass der Betroffene in diesem Fall bis zum Erreichen der Freigrenzen keine Sozialleistungen bekommt, was letztlich dem Bedürftigkeitsgedanken entspricht und sowohl sozial, als auch gerecht ist. Über die Höhe der Grenzen kann man diskutieren, über den Grundgedanken an sich nicht, denn der ist definitiv richtig.

Kapitalerträge sind kein leistungsloses Einkommen. Weiter sind diese Einkünfte steuerpflichtig. Das heisst, ein Kapitalanleger zahlt in den Steuertopf ein, während ein Arbeitsloser vom Steuertopf, also dem, was die Leistungsträger erwirtschaften, ernährt wird. Diesen Unterschied sollten wir hier nicht verschweigen.

Nun, ich würde die Zahlung von Sozialleistungen an nicht bedürftige Personen als "Vergeudung", "nicht sozial" und auch als "nicht gerecht" bezeichnen.

Antwort
von voayager, 24

Kommt dauf an für Wen. Für das Kapital war es goldrichtig, für die Betroffenen eine wahre Katastrophe.

Kommentar von Interesierter ,

In deinem Kommentar vermisse ich das erklärende und das konstruktive Element.

1. Was hat das "Kapital" damit zu tun?

2. Wie hätte die Regelung nach deiner Meinung aussehen sollen?

Kommentar von voayager ,

Alles so belassen, wie es zuvor war.

Das Kapital hat insofern was damit zu tun, als dass so einem Lohndumping der Weg geebnet wurde.

Kommentar von Interesierter ,

Ich denke, wir haben hier zwei verschiedene Grundstandpunkte. 

Nach meiner Auffassung sollte die Eigenverantwortung im Vordergrund stehen. Dieser Auffassung liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Steuerzahler nicht vermittelt und auch nicht zugemutet werden kann, einen Arbeitslosen, der über umfangreiche Ersparnisse verfügt und damit nicht bedürftig ist, dauerhaft zu alimentieren, ohne dass dieser auf Teile seiner Ersparnisse zurückzugreifen hat. 

Trotz moderater Lohnentwicklung in den letzten Jahren liegen die deutschen Löhne sowohl im EU-, wie auch im internationalen Vergleich deutlich über dem Durchschnitt. Vor diesem Hintergrund ist das vorgebrachte Argument "Lohndumping" eindeutig falsch.

Die internationale Konkurrenzfähigkeit hat einen bedeutenden Einfluss auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch diesen Aspekt solltest du nicht unterschlagen.

Kommentar von voayager ,

Du redest Unsinn, nirgendwo in Westeuropa ist ein so umfangreicher Nidriglohnsektor wie gerade in Deutschland. Über deine ausgesprochen unsoziale Haltung möchte ich mich nicht äußern, das lohnt einfach nicht. du bist für mich kein Gesprächspartner.

Kommentar von Interesierter ,

Wer sich dem Austausch von Argumenten verschliesst, unterbindet den Dialog. 

Zum Wesen der Demokratie gehört die Auseinandersetzung mit fremden Standpunkten. Wenn du das nicht willst, nur deine eigenen Argumente gelten lässt und alles Andere als Unsinn abtust, macht eine Diskussion in der Tat wenig Sinn. Das liegt dann aber weniger an den Argumenten, als vielmehr an deiner eigenen Unwilligkeit zum Dialog.

Kommentar von voayager ,

Du nervst ganz einfach, spar dir deinen Atem. Falls du es noch immer nicht begriffen hast, ich möchte nichts mit dir zu tun haben.

Antwort
von Interesierter, 31

Darüber kann man geteilter Meinung sein. 

Richtig war es sicherlich dahingehend, dass auf der einen Seite die Grundversorgung sichergestellt, aber trotzdem kein falscher Anreiz für Nichtbeschäftigung geschaffen wurde. 

Falsch ist jedoch die teilweise sinn- und planlose Zuweisung von Maßnahmen sowie die viel zu geringen Anstrengungen, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Die alleinige Verwaltung der Arbeitslosigkeit kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. 

Antwort
von maja11111, 2

das alg2 ist höher, als es früher an sozi gab. von daher war es nur zu logisch und richtig. immerhin haben sich so die ganzen sozis jahrzehntelang auf der sozialen hängematte ausgeruht.

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