Frage von EtBap, 43

War der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie rechtswidrig?

Antwort
von Mentar, 24

Es ist davon auszugehen, dass es rechtswidrig war. Bei der verfrühten Zwangsabschaltung der Kraftwerken handelt es sich um eine Enteignung. Darum verklagt das schwedische Unternehmen Vattenfall den Staat beim internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID). Die anderen Betreibern sind deutsche Unternehmen und denen steht dieser Weg nicht offen.

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