Wann wird Führerscheinsperrfrist aktiv?

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2 Antworten

Hallo fwgbrg,

die Polizei hat Dir sicherlich schon eröffnet, welche taten Dir zur Last gelegt werden. Das dürften wohl die beiden folgenden Straftatbestände sein:

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

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§ 6 Pflichtversicherungsgesetz

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

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Im Falle einer Verurteilung musst Du mit einer Geldstrafe rechnen, die meist in Höhe zwischen einen halben und anderthalb Monatseinkommen liegt.

Rein theoretisch könnte eine Sperre verhängt werden die mindestens 6 Monate bis zu fünf Jahren beträgt.

Die Sperre ist aber in Deinem Fall weder zwingend vorgeschrieben, noch ist es wahrscheinlich das eine Sperre verhängt wird.

Zwingend vorgeschrieben, wäre die Sperre nur, wenn Du eine der vier folgenden Straftaten begangen hättest:

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

 

Ansonsten kann nur dann eine Sperre verhängt werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass Du zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen bist. Das wird in der in der Regel bei den beiden Dir vorwerfbaren  verneint.

Kurz gefast. Es ist sehr unwahrscheinlich (aber natürlich nicht völlig ausgeschlossen), dass eine Sperre verhängt wird.

Allerdings ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis:

Auszug aus § 11 FeV: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird"

Es ist aber nicht klar festgelegt, was unter "ERHEBLICH gegen verkehrsrechtliche Vorschriften" fällt.

Die Fahrerlaubnisbehörde macht es sich hier ganz einfach. Sobald sie Kenntnis davon hat, dass ein Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat hat, lässt sie den Fahrschüler nicht zur Prüfung und wartet das Urteil ab und ob eine Sperre verhängt wird. 

Das bedeutet für Dich, wenn die Polizei die Fahrerlaubnisbehörde darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass gegen Dich ein Strafverfahren läuft, wirst Du in 2 Wochen nicht zur Prüfung zugelassen.

Da Behörden aber in dieser Hinsicht  oft sehr langsam arbeiten, ist es nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde in 2 Wochen noch gar keine Kenntnis erlangt hat und Du dementsprechend Deine Prüfung ablegen kannst und Dir mit bestehen der Prüfung der Führerschein ausgehändigt wird und Du mit Aushändigung des Führerscheins in den Besitz der Fahrerlaubnis kommst.

Die Fahrerlaubnis kann Dir dann nur wieder vom Gericht entzogen werden. Das es zum Entzug der Fahrerlaubnis und zur Sperre kommt ist aber wie eingangs angeführt sehr unwahrscheinlich.

Lies Dir mal die Antwort von Fragesteller zu meinem Thread durch.

https://www.gutefrage.net/frage/anzeige-hilfe-gericht

In einem vergleichbaren Fall, wurde das Verfahren sogar gegen Auflagen eingestellt und eine Sperre erfolgt dort auch nicht

Liebe Grüße
TheGrow

Schön blöd du Nase... Aber mal zu deiner Frage:

Zunächst möchte ich dir verdeutlichen, dass du hier eine Straftat begangen hast. Die mehrere Folgen hat:

  1. § 21 StVG sieht hier eine Freiheitsstrafe (ggf. unter Strafaussetzung) bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
  2. Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so sieht § 69a auch eine Sperre für die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis vor. Diese reicht, je nach Tatumfang (Schwere), mindestens 6 Monate und höchstens 5 Jahre vor.

Nun hast du natürlich keine Fahrerlaubnis. Das ist dem StGB aber egal. Hier wird dann einfach nur die Sperre vollzogen.

D.h. zwar, dass du keinen Führerschein machen könntest, ihn aber gar nich erst ausgehändigt bekommen wirst, weil du ja der o.g. Sperre unterliegst.

Die Konstellation ist aber zugegeben etwas komplex, da noch zu prüfen wäre ob die die praktische Prüfung überhaupt antreten kannst, wenn von Amtswegen bestimmt ist, dass dir die FE überhaupt nicht erteilt werden darf.

Hier kann ich dir nur raten: Suche einen Fachanwalt für Verkehrs- und/oder Strafrecht auf! Der wird dir sagen können wie sich das in diesem speziellen Fall verhält. Ggf. sieht dieser auch die Möglichkeit einer Verteidigungsstrategie, die das Gericht veranlasst von einer Sperre abzusehen.

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