Frage von ParanoidFerret, 31

Wann wird ein Beschluss einer WEG zu einer Vereinbarung?

Ist es erforderlich, eine Vereinbarung auch so zu bezeichnen, oder kann ein allstimmiger Beschluss quasi bei Bedarf als Vereinbarung ausgelegt werden?

Nicht eingetragene Vereinbarungen einer WEG wirken ja nicht für oder gegen Rechtsnachfolger, wenn sie nicht ausdrücklich in die Vereinbarung eintreten. Rechtswirksame Beschlüsse aber schon.

Könnte eine Vollversammlung, die einen einstimmigen Beschluss fasst, also "aus Versehen" eine Vereinbarung treffen?

Ich finde dazu keine klaren Aussagen. Hat jemand eine Idee?

Antwort
von schleudermaxe, 25

Also, wenn ich meine Notare richtig verstehe, müssen Vereinbarungen in die TE.

Somit muß diese Urkunde ergänzt werden mit Zustimmung aller ET und aller Geldgeber in notarieller Form.

Viel Glück und ein Beschluß ist nur ein Beschluß.

Kommentar von ParanoidFerret ,

Danke für die Antwort. Die Sache mit der Ergänzung der TE ist allerdings ein anderes Thema.

Vereinbarungen die in die TE aufgenommen werden, wirken auch für und gegen Rechtsnachfolger. Die bleiben also dauerhaft gültig.

Vereinbarungen die nicht in die TE aufgenommen werden, wirken nur für oder gegen die Eigentümer, die ursprünglich diese Vereinbarung getroffen haben. Rechtsnachfolger können in die Vereinbarung eintreten - müssen es aber nicht.

Bestandskräftige Beschlüsse dagegen bleiben auch dauerhaft gültig. Allerdings können bestimmte Dinge nur per Vereinbarung geregelt werden. Ein einfacher Beschluss reicht da nicht aus.

Nun kann ich einen allstimmigen Beschluss herbeiführen. Genau diese Allstimmigkeit ist auch für eine Vereinbarung erforderlich. Weil es aber bei einem Wechsel innerhalb der WEG u.U. ein Nachteil sein kann, eine Vereinbarung getroffen statt einen Beschluss gefasst zu haben, frage ich nach der Abgrenzung.

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