Frage von Mambo96, 29

Wann war zum ersten mal von TTIP die rede??

War es im Sommer letzen jahres oder sogar schon davor??

Antwort
von palzbu, 9

Der geheime
Entwurf für das TTIP-Handelsabkommen zeigt: Die Politik betreibt ihre
Selbstabschaffung und überlässt das Feld den globalen Märkten. Die
Geheimhaltungsstufe für das Entwurfsdokument ist so festgelegt, dass es nicht
nur für die Zeit der Verhandlungen, sondern auch noch für fünf Jahre nach
Inkrafttreten des Abkommens geheim bleiben sollte. Die TTIP-Verträge werden
also geheim ausgehandelt und diese Heimlichtuerei, die in eklatantem
Widerspruch zur welthistorischen Bedeutung des Abkommens steht, ist
völkerrechtlich ein Unding. Sollte es in Kraft treten, wird dies globale
Auswirkungen haben. Denn dieses Abkommen ist so etwas wie ein vertragliches
Rückgrat für die Umstrukturierung des Weltmarkts. Egal wer in Zukunft Wahlen
gewinnt, egal was Gerichte künftig entscheiden – kommende Regierungen werden an
TTIP gebunden sein. Also die weltweit tätigen Großkonzerne übernehmen die Demokratie.
Im Endeffekt haben das Volk und auch die nationalen Regierungen nichts mehr zu
sagen, denn durch international gültige Verträge bestimmen die Konzerne was
läuft und wie es läuft.

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