Frage von BootyBoot, 231

Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit und was für Ausnahmen gibt es?

Liebe Community, am 12.07.2015 bin ich geblitzt worden. Ein Bescheid über die Forderung wurde mir aber erst am 6.11.2015 geschickt. Es heißt, doch dass nach 3 Monaten solch eine Ordnungswidrigkeit verjährt. Bei welchen Ausnahmen ist dies nicht der Fall?

Ich freue mich über eine hilfreiche Antwort.

Liebe Grüße

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ShadowFlake, 172

Das regelt der § 26 Abs. 3 StVG sehr eindeutig:

Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 (Verkehrsordnungswidrigkeit.) drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Hast du vorher wirklich nichts bekommen? (Anhörungsbogen, Zeugenfragebogen, ...)

Wenn nicht, dann Einspruch einlegen mit Hinweis auf § 26 StVG!


Kommentar von BootyBoot ,

Danke, ich hatte wirklich nichts bekommen. Mittlerweile habe ich auch schon Einspruch eingelegt und eine Ermahnung bekommen. 21€ muss ich trotzdem zahlen, da ich damals noch in der Probezeit war und diese aber erst im November zu ende ging...

Antwort
von peterobm, 152

http://www.bussgeld-info.de/bussgeldbescheid-verjaehrung/

nach Ablauf von 3 Monaten dürfte da nix mehr kommen, Einspruch einlegen oder irgendwas im Grünen ist bereits eingetreten.

Antwort
von Nellina, 126

Auszug aus: https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/

Beispielrechnung für die Verjährung vom Bußgeldbescheid: Haben Sie am 13. April eine Ordnungswidrigkeit laut Straßenverkehrsordnung begangen, so verjährt diese, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 12. Juli bei Ihnen eingetroffen ist. Denn: Der Tag des Ablaufens der Frist geht dem Tag des Vergehens voraus, somit läuft die Frist also immer einen Tag zuvor ab.

Kommentar von BootyBoot ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mein Bußgeldbescheid kam über 3 Monate später. Erst am  6.11.2015. Was muss ich denn jetzt tun um von der Verjährung Gebrauch zu machen?

Kommentar von Nellina ,

Du musst Einspruch erheben. Und das schnell. Mach das per Einschreiben. Lege dar, dass die Ordnungswidrigkeit verjaehrt ist.

Antwort
von PatrickLassan, 158

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