Frage von zipeter, 37

Wann vejährt eine Ornungswidrigkeit?

Habe heute (22.2.2016) eine Mahnung der Stadt Menden wegen einer am 14.1.2014 begangenen Ornungswidrigkeit (9014) bekommen? Darin steht, dass ein Bescheid am 11.3.2014 erging? Als Fälligkeit wird der 4.1.2016 genannt! Nun habe innerhalb 8 Tagen Zeit 44,50€ inklusive Mahngebühr und Säumniszuschlägen zu bezahlen. Ich kann mich nur dunkel an ein Falschparken erinnern, bin mir aber nicht mehr sicher und an einen Bescheid kann ich mich garnicht erinnern. Und wenn dann bezahle ich in der Regel auch direkt. Wie soll ich mich verhalten? Habe eben mal gegoogelt, da sieht es so aus als wenn eine Ordnungswidrigkeit in der Höhe bereits nach 3 Monaten verjährt! Für Tipps, wie ich mich verhalten soll wäre ich dankbar. Muss ich überhaupt noch bezahlen? Danke Peter

Antwort
von casala, 18

Die Verjährung

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (außer Alkohol-Ordnungswidrigkeiten) tritt die Verfolgungsverjährung

OWiG §31

innerhalb von 3 Monaten ein. Innerhalb dieser Zeit muss behördenintern z.B. ein Anhörungsbogen angeordnet worden sein (ob der ankommtoder nicht, das ist unerheblich). Dadurch wird die Verjährung unterbrochen und beginnt

neu zu laufen. Alkohol-Ordnungswidrigkeiten verjähren erst frühestens nach einem Jahr,

Straftaten nach drei Jahren. Beim Bußgeldbescheid ist zusätzlich eine maximal 14-tägigePostlaufzeit erlaubt.

 Mit dem Erlass des Bußgeldbescheids beginnt eine neue Verjährungs-

frist von 6 Monaten. Wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig (ohne Einspruch 15 Tagenach Erhalt), dann beginnt die Frist der Vollstreckungsverjährung von wenigstens 3 Jahren.

aus dem bußgeldkatalog 2016
Kommentar von zipeter ,

danke, wenn ich das ganze dann richtig verstehe, begann mit dem Bescheid am 11.3.2014, egal ob ich den erhalten habe oder nicht, eine neue Verjährungsfrist von 6 Monaten. Wodurch wurde denn dann der Bußgeldbescheid dadurch rechtskräftig? Und womit begann die Vollstreckungsverjährung von drei Jahren? Ich muss also jetzt nach 2 Jahren schnellstens bezahlen?

Kommentar von casala ,

könnte man dem so entnehmen. mehr sicherheit kann dir aber scherlich eine juristereiverwandte person geben. sry.

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