Frage von Frooopy, 67

Wann und unter welchen Umständen darf die Polizei Personenkontrollen durchführen?

Ich frage mich ob diesbezüglich Willkür herrscht oder ob ein Grund vorliegen muss. Selbst eine Verdächtigung wegen irgend etwas müsste aus meiner Sicht nachträglich von der Polizei plausibilisiert werden oder nicht?

Wo genau ist sowas gesetzlich geregelt? In welchem Gesetz und in welchen Paragraphen? Wenn eine Personenkontrolle nicht gerechtfertigt war, mit welchen Konsequenzen müsste der oder die Polizisten rechnen? Wenn überhaupt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 39

Hallo Frooopy,

es gibt zwei verschiedene Grundlagen für eine Personenkontrolle.

  1. Strafprozessuale Personenkontrolle nach einer begangenen Straftat. Dann richten sich die Maßnahmen nach der StPO. Siehe https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/
  2. Gefahrenabwehrende Personenkontrolle, die sich nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes richtet, in dem die Kontrolle durchgeführt wird. In Niedersachen sieht das Polizeigesetz wie folgt aus: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisp...

In den jeweiligen Gesetzen ist angeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme getroffen werden darf.

Willkürliche Personenkontrollen sind nicht zulässig.

Schon alleine für die Aufforderung Dich auszuweisen, müssen laut Gesetz folgende Voraussetzungen vorliegen. (gültig für Niedersachsen)

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§ 13 SOG NDS - Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,

1. wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,

2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,

b) sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder

c) sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden,


3. wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist, oder

4. die an einer Kontrollstelle (§ 14) angetroffen wird.

(2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. 2 Die Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Wer verpflichtet ist, einen Berechtigungsschein mit sich zu führen, hat diesen auf Verlangen den Verwaltungsbehörden und der Polizei zur Prüfung auszuhändigen.

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Liegen die im Gesetz angeführten Voraussetzungen nicht vor, darf die Polizei von Dir noch nicht einmal verlangen, dass Du Deinen Ausweis vorzeigst bzw. wenn Du den nicht dabei hast, nach mündlichen Angaben zu Deinen Personalien befragen.

Auf der einen Seite sollen durch solche Vorschriften Willkürliche Maßnahmen unterbunden werden, gleichzeitig ist das Gesetz so schwammig ausgelegt, dass meist einer der geforderten Voraussetzungen vorliegt.

In dem angeführten Gesetz (SOG NDS) findest Du z.B. auch die Voraussetzungen für: 

  • Durchsuchung Deiner Person
  • Durchsuchung Deiner Sachen
  • Gewahrsamnahme
  • Fesselung
  • usw. usw.

Welche Konsequenten eine unzulässig durchgeführte polizeiliche Maßnahme hat, kann man nicht pauschal sagen, kommt ja immer drauf an, welche Maßnahmen der Polizist getroffen hat und welche Auswirkungen die Maßnahme auf Dich hatte.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Still, 22

GAAANZ WICHTIG: du sollest dich immer ausweisen, bzw. deine Personalien angeben. Rumdiskutieren vergeudet nur Zeit und führt notfalls zu einer zwangsweise durchgeführten Personenkontrolle + Widerstandsanzeige! Hinterher kannst du dann die Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen und es gibt keine mir bekannte Situation, wo der Pol-Beamten nicht berechtigt ist, die Identität einer Person zu klären!

Antwort
von Spectre007, 35

Die Polizei muss keinen Grund haben jemanden zu kontrollieren, meist machen sie es aber nur wenn sie einen Grund bzw Verdacht haben.

Antwort
von Avantgardist16, 24

Grundsätzlich ist die Antwort von "TheGrow" hier wirklich mal eine Expertenantwort. Sehr schön! Bitte ignoriere alle anderen Mutmaßungen, die hier kursieren :-)

Als einziges möchte ich ergänzen, dass es zwar entsprechende Regelungen gibt, aber die Gesetze hier noch mit einer sehr umfassenden Kommentierung versehen sind.

Was bedeutet das nun? Ich kann hier nur für das bayerische PAG (Polizeiaufgabengesetz) sprechen, aber grundsätzlich wird jeder Polizist eine Kontrolle zu jeder Uhrzeit an fast jedem Ort irgendwie begründen können, zumal Dinge wie der "Gefahrenbegriff" sehr weitläufig ausgelegt sind. Auch ein "gefährlicher Ort" ist durch in der Nähe irgendwann mal begangene Straftaten oder durch "verdächtiges Verhalten" des Kontrollierten immer irgendwie zu begründen.

Fazit : Wenn die Polizei Dich kontrollieren will, Ausweis raus ;-)

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