Frage von dennisr35, 19

Wann muss Nebenverdienst beim Sozialamt angegeben werden?

Jemand erhält Sozialhilfe (SGB12) und hat Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Mit welcher Frist müssen die Einkünfte angebenen werden. Sinnvoll wäre erst am nach Ablauf des Jahres, da ja erst die Einkommenssteuer berechnet werden muss.

Antwort
von Kathyli88, 18

Sofort

Keine frist

Änderungsmitteilungen müssen sofort erfolgen

Was du im endeffekt machst, ob oder was du evtl verschleierst oder ob du es mitteilst ist mir wurst. Ich hab einfach nur so beantwortet wie es rein rechtlich gesehen sein sollte

Antwort
von eleteroj3, 11

durch den automatischen Datenabgleich erfährt die Sozialbehörde spätestens nach 8 Wochen, dass hier nicht mitgeteilte Nebeneinkünfte bezogen werden. Sie zeigen den Betreffenden dann an wegen Leistungserschleichung (Straftat Betrug) und stellen Rückforderungen wegen Überzahlung. Nebeneinkünfte sind ab dann, wann sie bezogen werden, mitteilungspflichtig.

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