Frage von SBDrums, 107

Wann muss man vor Anhörung durch den Betriebsrat informiert werden?

Habe um 20.55 eine Mail bekommen, ich bin zur Anhörung durch den Betriebsrat am nächsten Morgen 9.30 Uhr geladen. Es geht um die außerordentliche Kündigung meiner Person (bin selber Mitglied im BR). Die Mail ging an meinen Dienstaccount. Da ich laut Dienstplan seid 18 Uhr außer Dienst und erst am darauffolgenden Tag um 17 Uhr wieder im Dienst bin, hätte ich eigentlich keine Möglichkeit gehabt, diese Mail zu lesen. Ich habe nur Kenntnis davon erlangt, da ich zu Hause noch einmal in meine Dienstmails geschaut habe.
Nun die Frage, ist dieses Vorgehen zulässig? Was kann ich dagegen tun?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 54

Wenn Du selbst Mitglied des Betriebsrats bist, verwundert mich die Frage.

Es sollte Dir bekannt sein, dass der BR den zu kündigenden AN anhören soll, es ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Davon mal abgesehen: Wer hat die Anhörung wann entgegengenommen wenn die Einladung zur Anhörung erst 20.55 Uhr geschickt wurde? Habt Ihr im BR keine privaten Mail-Adressen und/oder Telefonnummern um Mitglieder auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeiten erreichen zu können?

Wir arbeiten im Schichtbetrieb, so dass man einzelnen BRM z.B. die Einladung und Tagesordnung zu einer Sitzung auch nicht immer persönlich zukommen lassen kann. Das wird dann auf elektronischem Weg erledigt.

Ich halte das jetzt auch nur für eine theoretische Frage, da Du die Einladung ja gelesen hast und dann persönlich Stellung zur Vorgehensweise nehmen kannst. Rechtlich wirst Du nichts ausrichten können, es ändert auch nichts an der Drei-Tage-Frist des BR.

Ob und wie Du gegen die Kündigung vorgehen kannst, hängt sowieso nicht unbedingt vom Gespräch mit dem BR zusammen. Wie willst Du Dich denn vorab vorbereiten? Kennst Du den Kündigungsgrund? Was willst Du vor der Anhörung beim Anwalt wenn noch gar nicht sicher ist ob Du gekündigt wirst?

Der AG kann Dir momentan ja nur dann fristlos kündigen, wenn der BR der Kündigung zustimmt. Dazu sollst Du ja gehört werden und kannst dann zu der geplanten Kündigung Stellung nehmen.

Stimmt der BR der Kündigung nicht zu (lehnt ab oder lässt die Frist verstreichen), muss der AG die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Dann bleibt Dir Zeit um einen Anwalt aufzusuchen.

Antwort
von wilees, 65

Was sollst / könntest Du tun?

Termin platzen lassen?

Du mußt die Nachricht nach Dienstschluß ja nicht gelesen haben.

Zeit nutzen mit Menschen des Vertrauens zu sprechen und zu überlegen, welches das beste Vorgehen ist. Ausdiskutieren warum die Kündigung im Raum steht.

- Womit könntest Du es verhindern. Wenn Du weisst auf welchen Gründen das Kündigungsbegehren fusst, könnte vielleicht anwaltliche Beratung Sinn machen.

Einfach Zeit schaffen, um sich besser auf dieses Gespräch vorzubereiten.

Zulässig oder nicht - der Termin steht im Raum

Kommentar von SBDrums ,

Die Frage ist dann die, lasse ich den Termin platzen, gilt er dann trotzdem rechtlich wie stattgefunden? Der BR hat ja eine Frist von 3 Tagen, bis er sich dem AG gegenüber zur geplanten Kündigung äußern muss.

Kommentar von wilees ,

Er kann rechtlich nicht als stattgefunden betrachtet werden. Der Termin ist Dir nicht bekannt.

So nun mußt Du allerdings mit Anrufen seitens des BR rechnen.

Der BR muß sich binnen 3 Tagen dem AG gegenüber äußern - Nun die Zwischenfrage : Muß er Dich vorher gehört haben?

Du schriebst, Du habest bis 17.00 "frei".

Wie könntest Du die Zeit nutzen?                                                           Könntest Du Dinge herausfinden, die bei dem Gespräch dienlich sind?

Kommentar von Scaver ,

Dann muss auch in der Zeit die Anhörung stattfinden. Kann man nachweisen, dass Du die Mail gelesen hast? Dann hast Du schlicht Pech.
Kann man das nicht, dann hast Du Glück.

Ich weiß, dass man es technisch generell kann, aber darum geht es nicht. Ist vereinbart, dass die Dienste-mails geprüft werden (dürfen) oder so etwas?
Wenn nicht, dürfen sie es auch nicht, außer sie haben ein berechtigtes Interesse (ein Verdacht reicht nicht).

Antwort
von PeterSchu, 28

Da der Betriebsrat innerhalb von drei Tagen auf die Anhörung reagieren muss, und in dieser zeit den Betroffenen hören soll, eine Sitzung einberufen muss, beraten und entscheiden muss und dann womöglich auch noch eine Stellungnahme verfasst, die rechtzeitig beim Arbeitgeber ist, bleibt nicht viel Spielraum. Aus diesem Grund hätte ich als Betriebsrat versucht, dich telefonisch zu erreichen, damit man auch sicher ist, dass du die Nachricht sofort bekommst.

Wie dem auch sei, du hast die Nachricht erhalten und kannst darauf reagieren. Es geht schließlich um deine Zukunft. Wenn der Betriebsrat dich nicht erreicht, ändert das nichts an der Tatsache, dass er in drei Tagen reagiert haben muss. Es hat aber zur Folge, dass er möglicherweise wichtige Informationen von dir nicht bekommt und daher vielleicht nicht so schlagkräftig antworten kann, wie es nötig wäre.

Antwort
von webya, 29

Was bringt es dir, die Einladung nicht gesehen zu haben? Dir soll gekündigt werden und das willst du ja sicher nicht, oder? Von daher würde ich mich beim BR melden. 

Antwort
von DietmarBakel, 38

Hallo,

 ist die Anhörung bei Deinen BR-Kollegen denn eher nützlich oder schädlich für Dich?

Letzteres - platzen lassen bzw. ignorieren.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 19

Wenn die Kollegen und Kolleginnen des Betriebsratsgremiums dich zu einer Anhörung einladen, dann versuchen sie, eine Lösung zufinden, um dir wegen der außerordentlichen Kündigung zu helfen.

Nun die Frage, ist dieses Vorgehen zulässig?

Diese Frage solltest du dir als Mitglied des Betriebsrates selbst beantworten können.

Was kann ich dagegen tun?

Wie meinst du das denn?Willst du rechtliche Schritte gegen den Betriebsrat einleiten, oder auf seine Hilfe verzichten. Du brauchst auf die Mail nicht reagieren.

 

Antwort
von casala, 40

hä - "was kann ich dagegen tun?"

mir erschließt sich der sinn der frage nicht.

 du wirst zu einer anhörung und sicherlich beratung zur abwendung deiner kündigung gebeten und willst dagegen vorgehen?

was für ein BR-mitglied willst du denn sein?

Kommentar von SBDrums ,

Natürlich will ich nicht gegen die Beratung vorgehen, sondern gegen die evtl anstehende Kündigung. Daher möchte ich wissen, ob sich dieser Termin unter Betrachtung der geltenden 3-Tages-Frist schieben lässt, um mehr Zeit zu gewinnen für anwaltliche Beratung, Suche von Fehlern des Arbeitgebers, die eine Kündigung unwirksam werden lassen... Usw.

Kommentar von casala ,

da sehe ich aber keine handhabe, eine aufschiebefrist zu erwirken.

selbst wenn dir deine BR-kollegen (freundlicherweise)  diese mitteilung außerhalb der üblichen geschäftszeit zugesandt haben, am folgetag ist sie dir zugänglich und liegt innerhalb der besagten 3tagefrist.

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