Frage von Rupelstilzchen, 55

Wann muss ich meinem Untermieter das Mietzinsdepot zurückerstatten?

Ich habe meinem Untermieter gekündigt. Die Kündigung läuft am 29. Februar aus. Gib es OR Bestimmungen, in welchem Zeitamen das Depot zurückerstattet werden muss. Das mein Untermieter die Haus und Wohnung- undZimmerschlüssel zurückhalten, bis er das Mitredet zurückbekommen hat?

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Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 21

Deine Wortwahl induziert, dass du vermutlich im Ausland lebst, also nicht in Deutschland. "Mietzinsdepot" ist nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands zu finden. Ich vermute, du sprichst über den Begriff "Mietsicherheit" oder umgangssprachlich "Kaution".

Wenn du deinem Mieter rechtswirksam gekündigt hast, endet hier das Mietverhältnis am 29.02.16, unterstellt die Kündigungsfrist ist richtig bemessen und der Kündigungsgrund ist stichhaltig. 

"das Mitredet" - Darunter kann ich mir auch nichts vorstellen, dein Mieter hat Wohnrecht bis zum 29.02.16, also kann er die Schlüssel bis zur Herausgabe der Wohnung an dich als Vermieter behalten. Gibt er sie danach nicht heraus, so nutzt er die Wohnung unberechtigt weiter, obwohl das Mietverhältnis beendet ist. In Deutschland kann der Vermieter entgegen dem § 545 der Fortsetzung des Mietvertrages in den ersten 14 Tagen nach Mietende widersprechen. Tut er das nicht, kann der Mietvertrag unbefristet fortgesetzt werden.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 9

Mietzinsdepot

Der Begriff läßt darauf schließen das es nicht um deutsches Mietrecht geht.

Antwort
von Mignon2, 22

Wenn der Untermieter die Haus- und Wohnungsschlüssel zurückhält, hat er nach wie vor die Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten. Dann muß er dafür Miete bezahlen und er haftet zudem für alle sich daraus ergebenden Schäden (z.B. Nachmieter kann nicht einziehen, muß deshalb seine Möbel einlagern, du kannst keinen Nachmieter finden, weil du keinen Besichtigungstermin abhalten kannst usw).

Die Kaution solltest du zurückzahlen, nachdem die Räumlichkeiten in einem vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben wurden. Sinnvoll ist es, ein Rückgabeprotokoll mit etwaigen Mängeln zu erstellen. Wenn die Mängel vom Untermieter verschuldet wurden, muß er sie bezahlen. Wenn nicht, mußt du ihm die gesamte Kaution zurückzahlen. Fair ist es, ihm die Kaution nach Klärung aller abschließenden Vorgänge ziemlich schnell zurückzuzahlen. Ich würde es spätestens nach 4 Wochen tun.

Antwort
von berlina76, 22

Der Mieter muss nach Auszug sofort die Schlüssel rausrücken. Sonst kannst du das Schloss austauschen und den Betrag von der Kaution abziehen.

Die Kaution muss innerhalb von 6 Monaten(meines wissens) zurückerstattet werden. Lediglich ein Teil der für eine eventuelle Nebenkostenabrechnung vorraussichtlich anfällt kann bis zur Abrechnung einbehalten werden.

Antwort
von Ninombre, 26

Die Schlüssel müssen nach Ende des Mietverhältnisses sofort zurückgegeben werden, danach hat der Mieter ja keine Ansprüche mehr, die Wohnung zu nutzen.

Die Kaution kannst Du einbehalten, bis die Nebenkostenabrechnung fertig ist bzw. wenn Du nett bist, behältst Du nur einen Teil ein, der für eine mögliche Nachzahlung ausreicht und erstattest den Rest sobald sichergestellt ist, dass keine Schäden in der Wohnung vorhanden sind.

Kommentar von Gerhart ,

Beide Aussagen sind falsch. Gibt der Mieter die Mietsache nicht zurück, hat er weiter ein Recht auf Nutzung. Die Kaution kann nur teilweise zurück gehalten werden, nach 6 Monaten ist sie spätestens abzurechnen.

Kommentar von Ninombre ,

Die 6 Monate hatte ich nicht erwähnt, das ist natürlich wichtig. Aber (aus Interesse) woher leitet sich Deiner Meinung nach ab, dass ein Nutzungsrecht besteht, wenn er einfach die Schlüssel behält? Ich hatte die Frage so verstanden, dass der Untermieter so überlegt, die Auszahlung der Kaution zu erzwingen, also einfach Schlüssel nicht rausrücken.

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