Wann muss der Vermieter endlich meine Kaution zurückzahlen?

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8 Antworten

War beim Anwalt und Klage, aber der Anwalt des Vermieters beantragt immer Fristverlängerung.

Dein Anwalt scheint kein Anwalt für Mietrecht zu sein sonst wüsste er Folgendes:

Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6

Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer
Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

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Wenn du beim Anwalt warst, hätte der dir sagen können, dass bis 6 Monate völlig normal sind. Wahrscheinlich ist die Nebenkostenabrechnung für 2015 noch gar nicht fertig.

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Der Vermieter dürfte noch nicht in Verzug mit Abrechnung der NK sein, sofern das Kalenderjahr das Abrechnungsjahr darstellt. Auch sonst nicht, da der Auszug erst am 1.11.(2015 ?) war, oder? Genauso ist es mit der Abrechnung der Kaution - in der Regel 6 Monate Zeit dafür u. U. sogar länger - und ein Rückbehalt für die NK-Abrechnung in Höhe von 3-fachen Betrag der Vorauszahlung.

Da der Vermieter nicht in Verzug war, bleibst Du auf den Anwaltskosten sitzen - die Forderung kommt bestimmt.

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Wie lange kann er das Spiel noch machen?

Bis 30. April 2016. So lange hat der Vermieter laut div. Urteile Zeit zu prüfen ob und welche Ansprüche er noch aus dem beendeten Mietverhältnis hat.

Für die Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter bis 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes Zeit. Wann der Mieter ausgezogen ist spielt keine Rolle.

Bei Abrechnungszeitraum Kalenderjahr also noch bis 31.12.2016 für 2015.

Für eine evtl. Nachzahlung kann der Vermieter einen Teil der Kaution so lange einbehalten. Also länger als 6 Monate.

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Am 01.11.2015 ausgezogen? Ohne Mängelfreiheitsbescheinigung wirst du darauf dann auch noch bis Ende April warten müssen :-O Bis dahin gehen Kosten deiner anwaltlichen Vertretung mangels Verzugsschaden auf deine Rechnung, so kann man seine Kautionsrückzahlung auch verbraten :-(

Denn erst "6 Monate nach Rückgabe der Mietsache" besteht mit Verjährung von Ersatzansprüchen wg. Mietmängeln n. § 548 BGB kein Sicherungsbedürfnis über den wesentlichen Teil der Mietsicherheit mehr. Über deine Unkenntnis der Rechtslage schuldet dein VM keine Belehrung.

Über den Teil erwartbarer Nachzahlung aus Betriebskosten darf er gleichwohl  ungünstigstenfalls 23 Monate lang (!) deine Kaution weiterhin einbehalten.

Denn die hat er bekanntlich "spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums (!) mitzuteilen", was eine vorzeitige Einzelabrechnung zum 01.11. eben ausschliesst.

G imager761

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Ich kann mir kaum vorstellen, dass dein Anwalt vor dem Amtsgericht Klage auf Erstattung der Mietsicherheit erhoben hat. Das Fristverlängerungsbegehren des Anwaltes des Vermieters hingegen ist nicht anzufechten, wie aus den Kommentaren dir nun bekannt ist. Will dein Anwalt dir unnütz in die Tasche fassen und aufgrund deiner Unkenntnis Geld ziehen?

Was möglich wäre, ist eine Aufforderung an den Vermieter, die Kaution abzurechnen. Da müsste dieser bekennen, dass er die Überlegensfrist bis 31.05.16 nutzen möchte und dir erklären, dass er die BK bis  nn.nn.2016 abzurechnen gedenkt. Daher könntest du spätestens mit der Erstattung einer Teilkaution bis 10.06.2016 rechnen. Dein Anwalt erscheint mir suspekt.

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Wie lange kann er das Spiel noch machen?

Das ist kein Spiel sondern geltendes Recht. Zunächst hat der Vermieter 6 Monate Zeit zur Prüfung, ob er Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat die noch vom Mieter zu befriedigen wären. Danach darf er noch ca. das Dreifache der monatlichen Vorauszahlungen für Betriebskosten bis zur nächsten Betriebskostenabrechnung zurückbehalten, insofern aus der Vergangenheit darauf zu schließen sein könnte, dass eine Nachzahlung zu leisten sein wird.

Für die Abrechung für 2015 (bei Kalenderjahresmodus) hat der Vermieter Zeit bis spätestens 31.12.2016 die Abrechnung zuzustellen. Danach wäre sie verfristet und die Nachzahlung nicht mehr fällig.

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Rückzahlung der Mieterkaution:

Eine feste Frist gibt es nicht. Zur Rückzahlung der Kaution steht dem Vermieter eine „Überlegungsfrist“ zu. Obwohl er bei der Übergabe nichts zu beanstanden hatte. Je nach Gericht 2 Monate, 6 Monate oder auch mehr. Der Vermieter muss die Mietkaution + Zinsen zurückzahlen sobald er keine Forderungen gegenüber dem Mieter mehr hat (keine Mietschulden, Abnahme der Renovierung, Betriebskostenabrechnung). Stehen beispielsweise noch Betriebskostennachzahlungen aus, kann es noch bis zu einem Jahr dauern bis der Mieter seine Kaution wiedersieht.

www.immobilien-einblick.de/mietkaution

Gruß

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