Frage von Zavoe, 28

Wann kann irgendein Gesetz was im Grundgesetz steht geändert oder verabschiedet werden ?

Antwort
von clemensw, 15

1. Es gibt keine Gesetze im Grundgesetz, sondern nur Artikel.

2. Eine Änderung erfordert

a) ein Gesetz, welches ausdrücklich den Wortlaut des Grundgesetzes ändert oder ergänzt. GG Art. 79 Abs. 1:


(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.


b) eine 2/3 Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. GG Art. 79 Abs. 2:


(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.


3. Absolut ausgeschlossen sind Änderungen an der föderalen Struktur Deutschlands sowie GG Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Demokratie und Staatsgewalt). GG Art. 79 Abs, 3:


(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


Antwort
von Akainuu, 24

Durch die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates -->  Art. 79 II. GG.

Der Artikel 1 und 20 ist nicht veränderbar, du müsstest die gesamte Verfassung abschaffen, um diese Artikel derart zu beeinflussen --> sogenannte Ewigkeitsklausel.

Kommentar von TUrabbIT ,

letzteres wäre durch Artikel 146 des Grundgesetz möglich und benötigt streng genommen nicht mal als das Parlament. Hier kann das Grundgesetz durch ein theoretisch beliebige Verfassung ersetzt werden durch eine Volksabstimmung oder ähnliches.

Kommentar von GuidoFawk ,

Welche Verfassung ??? Das deutsche Volk muss sich selbst eine Verfassung in freier Entscheidung geben !

Kommentar von clemensw ,

Das Grundgesetz ist die Verfassung. Und nein, komm mir jetzt nicht mit Art. 146!

Die Niederlande haben das "Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden", in Dänemark gilt "Danmarks Riges Grundlov" - zwei Grundgesetze, bei denen niemand bezweifelt, daß sie eine Verfassung darstellen.

Kommentar von Akainuu ,

"letzteres wäre durch Artikel 146 des Grundgesetz möglich und benötigt streng genommen nicht mal als das Parlament. Hier kann das Grundgesetz durch ein theoretisch beliebige Verfassung ersetzt werden durch eine Volksabstimmung oder ähnliches."

Das habe ich doch geschrieben: "... du müsstest die gesamte Verfassung abschaffen", darauf würde es hinauslaufen.

Das Parlament wirkt als "Wille des Volkes" und wird vom Volk gewählt, ob die Abschaffung einer Verfassung ganz so einfach ist, ist mal dahingestellt. 

Inhaltlich gesehen ist der Art. 146 aber vollkommen richtig an dieser Stelle.

Antwort
von mha1213, 5

Eine Änderung erfolgt laut Bundesgesetz des Bundestages, und dieses wiederum benötigt eine 2/3-Mehrheit. Nicht geändert dürfen werden die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes (laut Art. 79, Absatz 3 Grundgesetz).

Antwort
von Ketoe, 26

Klar, es bleibt eh nichts für die Ewigkeit, wenn mich nicht alles täuscht wurde es auch am Anfang geändert, jedenfalls einige Dinge, aber vielleicht weiß einer Besser bescheid. lg

Antwort
von Paguangare, 18

Du meinst einen Grundgesetzartikel. Das ist nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich. Und einige Artikel des Grundgesetzes sind auch überhaupt nicht verhandelbar, also unveränderlich.

Kommentar von clemensw ,

2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat - es müssen beide zustimmen!

Antwort
von musso, 25

Nur mit einer 2/3 Mehrheit möglich 

Antwort
von Reanne, 28

Dazu ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nötig, Bunderat ebenfalls  und der Bundespräsident muß unterschreiben. Ist m.W. noch nie geschehen, weil es dafür keine Mehrheit gibt.

Kommentar von musso ,

Doch, es wurden schon ein paar mal Änderungen vorgenommen. Es gibt allerdings Paragraphen, die nicht veränderbar sind. Z.B. dass die Würde des Menschen unantastbar ist

Kommentar von Reanne ,

Ergänzungen und kleine Änderungen , aber kein § wurde gestrichen.

Kommentar von clemensw ,

1. Artikel, nicht §

2. Doch, die Art. 74a und 75 wurden gestrichen. Siehe http://dejure.org/grundgesetz-synopse.php#a74a (der Rest der Seite enthält alle weiteren Änderungen)

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