Frage von xkadir69, 44

Wann ist eine Verjährung nach dem Gerichtsurteil?

Hallo meine lieben ich wurde wegen 71 km/h zu Schnell geblitzt es kam ein Bescheid mit 1200€ und 3 Monate Fahrverbot. Ich habe natürlich Einspruch eingelegt Geblitzt wurde ich am 19.11.2015 und zum Gerichtstermin bin ich am 23.09.2016 gegangen. Es wurden Fehler festgestellt und war nur 50 km/h zu Schnell also ein BG von 160€ und 1 Monat Fahrverbot jetzt die Frage ich sollte einen extra Brief erhalten nach dem Gerichtsurteil habe noch keinen bekommen wann ist es von einer Verjährung auszugehen ?

Antwort
von MezzoMixnix, 28

Die gerichtliche Entscheidung verjährt in dem Sinne nicht wie der Bußgeldbescheid. In der Regel dürften Entscheidungen wie in deinem Fall gleichzeitig auch ein Vollstreckungstitel sein, der erst in 30 Jahren verjährt.

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