Frage von sHiNtAi86, 30

Wann ist ein Aufhebungsvertrag bindend?

Ich habe meinen Arbeitgeber einen "Antrag auf Genehmigung eines Aufhebungsvertrages" zugesendet. In diesen Antrag habe ich den Punkt "Resturlaub" nicht erwähnt. Da ich allerdings meinen Resturlaub vergütet haben möchte, ist meine Frage: Gilt der "Antrag auf Genehmigung eines Aufhebungsvertrages" schon als verbindlicher Aufhebungsvertrag insofern Ihn mein Arbeitgeber akzeptiert?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 5

Dass die Frage des Resturlaubs nicht angesprochen wurde, ist kein Grund, den "Antrag" zurück zu ziehen.

Ob Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu nehmen oder
abzugelten ist, steht nicht im Belieben von Arbeitgeber und Arbeitnehmer: er muss nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" genommen und darf nur abgegolten werden, wenn er nicht mehr genommen werden kann.

Wenn das aufgrund der Festlegung des Beendigungsdatums im Aufhebungsvertrag der Fall sein sollte, muss der Urlaub abgegolten werden, auch wenn dazu nichts im Aufhebungsvertrag steht. Denn auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch kann auch vertraglich (durch ausdrückliche Formulierung oder "Vergessen") nicht rechtswirksam verzichtete werden!

Sollte also im Aufhebungsvertrag nichts zur Regelung in Zusammenhang mit dem Resturlaub stehen, besteht trotzdem der Rechtsanspruch auf Abgeltung des Resturlaubs - das gilt jedenfalls für den gesetzlichen Urlaubsanspruch,

nicht jedoch für den darüber hinaus zusätzlich gewährten Urlaub.

Übrigens:

Wenn das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte (also nach dem 30.06.) endet und bis dahin schon mehr als 6 Monate bestanden hat, hast Du Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub (selbstverständlich abzüglich bereits genommener Tage).

Auf einen darüber hinaus zusätzlich gewährten Urlaub besteht dieser Anspruch nur, wenn es keine vertragliche Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung (Zwölftelung) gibt oder in der Vertragsformulierung nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurde.

Bei einer vereinbarten Zwölftelung besteht aber trotzdem Anspruch auf mindestens den gesamten gesetzlichen Urlaub.

Wenn Du den gesamten Urlaub beanspruchst, hast Du in diesem Kalenderjahr aber keinen Urlaubsanspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber (es sei denn, der Anspruch dort wäre höher).

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