Frage von waggle, 67

Wann ist die Kündigung wirksam Ein Jahr Mindestmiete?

Hallo, ich bin am 1. Oktober letzten Jahres in meine Wohnung eingezogen. Diese wollte ich auch wieder zum 1. Oktober dieses Jahres verlassen. Im Mai dieses Jahres habe ich einen Kündigungsschreiben aufgesetzt. Im Vertrag steht das man mindestens ein Jahr wohnen muss bevor man kündigen kann. Ich habe eine Kündigungsbestätigung erhalten, in der steht das meine Kündigung vertragsgemäß beziehungsweise gesetzlich wirksam zum 30.9.2016 wird. Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir ihre Kündigung an. Bedeutet das, dass ich erst ab dem 30.9.2016 erneut eine Kündigung schreiben kann? Oder bedeutet es, dass der Mietvertrag zum 30. September endet sprich ich zum 1. Oktober ausziehen kann? Mit freundlichen Grüßen

Antwort
von Gerhart, 10

Der Text des Mietvertrages ist vermutlich schon fehlerhaft. Ein Jahr Mindestmietdauer kann nicht vereinbart werden, weil diese Vertragsklausel im BGB keine Entsprechung findet. Richtig wäre eine Formulierung wie

Beide Parteien vereinbaren einen gegenseitigen Kündigungsverzicht mit Dauer von einem Jahr.

Wird diese Formulierung im Mietvertrag verwendet oder zumindest inhaltlich dargestellt, dann bedeutet das, dass der Mietvertrag nach 12 Monaten Mietzeit von Vermieter oder Mieter ordentlich gekündigt werden kann, was bei einer Mieterkündigung dann zu einer 15-monatigen Mietzeit führen würde. Die GEGENSEITIGKEIT des Kündigungsverzichtes ist aber eine Grundbedingung, fehlt diese, dann wäre die Klausel nichtig und der Mietvertrag würd als unbefristeter MV geführt, bei dem die ordentliche Kündigung zu jederzeit möglich ist.

Hier hast du im Mai 16 zum 30.09.16 gekündigt, obwohl dir erst ab dem 01.10.16 eine ordentliche Kündigung zu gestanden hätte. Der Vermieter verlautet nun, dass er zwar die Kündigung anerkennt (annimmt), dass das Mietende aber somit am 31.12.2016 liegt, weil dir eine Kündigung erst mit 01.10.2016 möglich sei.

Kommentar von albatros ,

Hier hast du im Mai 16 zum 30.09.16 gekündigt, obwohl dir erst ab dem 01.10.16 eine ordentliche Kündigung zu gestanden hätte. Der Vermieter verlautet nun, dass er zwar die Kündigung anerkennt (annimmt), dass das Mietende aber somit am 31.12.2016 liegt, weil dir eine Kündigung erst mit 01.10.2016 möglich sei.

Da hast du dich aber gewaltig vergaloppiert!

Kommentar von Gerhart ,

Der Text des Vermieter ist mehrdeutig. Wir werden also sehen, ob deine Sichtweise richtig ist. Der Text de MV wurde auch nicht vollständig vom FS eingestellt. Schließlich hat der Vermieter nicht bestätigt, dass das Mietverhältnis am 30.09.2016 endet.

Kommentar von imager761 ,

@ Gerhard: ack

"Im Vertrag steht das man mindestens ein Jahr wohnen muss bevor man kündigen kann" stellt IMHO eine Vereinbarung von 12 Mietmonaten Kündigunsgverzicht plus 3 Monaten Kündigungsfrist dar.

Insoweit vermag ich mich weder den Meinungen  anzuschliessen, dass das Mietverhältnis durch vorfrsitige Kündigung aus Mai 2017 schon zum 30.09.2017 beeendet wäre noch eine hilfsweise spätere Vertragsbeendigung der vielmehr unwirksamen Erklärung greift: "(...) das meine Kündigung [Willenserklärung ordentlicher Kündigung, nicht Beendigungsdatum] vertragsgemäß beziehungsweise gesetzlich wirksam zum 30.9.2016 wird. [Erst] Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir ihre Kündigung [überhaupt nur] an."

Eine wörtliche Wiedergabe der mietvertrglichen Vereinbarung wäre da zweidfelsohne hilfreich, um den Diskurs zielführend und belastbar zu führen.

G imager761



Antwort
von Arina555, 33

Hallo mit dieser Frage schlage ich mich auch herum, und ich bin mir auch nicht sicher ob sowas überhaupt rechtens ist das man 1 Jahr an eine Wohnung gebunden ist habe schon im Internet rechaschiert aber dort widerspricht sich alles.

Kommentar von Jurasuppe ,

Wenn es sich um einen Wohnraum-Mietvertrag handelt gilt für Zeitmietverträge § 575 BGB, soweit dieser gem. § 549 II, III BGB Anwendung findet.

Sollte dann ein Befristungsgrund gem. § 575 I 1 Nr. 1 - 3 BGB nicht vorliegen, ist der Vertrag kraft gesetzlicher Fiktion auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 575 I 2 BGB. Das bedeutet: Selbst wenn eine Frist von z.B. einem Jahr im Vertrag angegeben ist, kann der Mieter ganz regulär und ordentlich kündigen §§ 542 I, 549 I BGB.

Kurz: Wenn es um eine Wohnung geht muss ein Befristungsgrund i.S.d. § 575 I 1 Nr. 1 - 3 BGB vorliegen. Es können nicht einfach so befristete Mietverträge geschlossen werden.

Kommentar von albatros ,

Hier war ein Kündigungsverzicht für ein Jahr vereinbart, es liegt keine Befristung vor.

Kommentar von anitari ,

Hier ist vermutlich ein Kündigungsverzicht vereinbart. Ein solcher ist laut BGH bis  45 Monate ab Vertragsabschluß zulässig.

Antwort
von anitari, 29

Liest man Mietverträge nicht bevor man sie abschließt?

Ich habe eine Kündigungsbestätigung erhalten, in der steht das meine
Kündigung vertragsgemäß beziehungsweise gesetzlich wirksam zum 30.9.2016 wird. Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir ihre Kündigung an.

Das bedeutet das der Mietvertrag am 30.09. endet.

Kommentar von albatros ,

genau so und nicht anders. S. auch meine gleichlautende Antwort.

Antwort
von asdundab, 23

Dein Mietvertrag endet zum 30.09.2016! Das mit der Mindestmietdauer hast du wohl falsch versanden.

Wenn du ab dem 01.10.16 keine Bleibe hast, solltest du dich dringends an deinen Vermieter wenden, und ihn bitten, dass Mietverhältnis bis zu einer bestimmten Zeit aufrecht zu erhalten.

Kommentar von asdundab ,

Das heißt, wenn du nichts machts, müsstest du zum 01.10.2016 also in 5 Tagen ausgezogen sein!

Kommentar von asdundab ,

Also wenn du willst, dass das Mietverhältnis zum 30.09.2016 endet brauchst du nichts zu unternehmen. Das Schreiben deines Vermieters bedeudet auch, dass dein Mietverhältnis zum 30.09.2016 endet, du also bis zu diesem Zeitpunkt Miete bezahlst.

Antwort
von privatfoerster, 23

"Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir ihre Kündigung an."

Diese Satz finde ich auch etwas Doppeldeutig aber es heisst ja auch nicht ihre "Kündigungserklärung".

" Ich habe eine Kündigungsbestätigung erhalten, in der steht das meine Kündigung vertragsgemäß beziehungsweise gesetzlich wirksam zum 30.9.2016 wird."

Auch darin steht das die "Kündigung" und nich die "Kündigungserklärung" zum 30.09.2016 wirksam wird.

Sonst einfach beim Vermieter anfragen wie er das gemeint hat.Mir scheint es aber ziemlich deutlich zu sein, dass das Mietverhältnis am 30.09.2016 endet auch aufgrund der 1 jährigen Dauer.

Falls er es doch anders gemeint haben sollte, dann müsste man sich darüber unterhalten inwieweit ein solcher Zeitmietvertrag überhaupt gültig ist. Und zu wessen Lasten eine solche nicht ganz deutliche Erklärung geht.

Wenn man den Vermieter fragt, dann kann man ihm auch sagen, dass er besser erklärt, dass das Mitverhältnis also zum 30.09.2016 endet.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 3

Im Vertrag steht das man mindestens ein Jahr wohnen muss bevor man kündigen kann.

Und was ist daran unklar? Mit Mietbeginn 01.10.2016 darfst du frühstmöglich am 01.10.2017 zum dann übernächsten Monatletzten, dem 31.12., Kündigung erklären, jede vorfristige Kündigung ist unwirksam ausgesprochen :-O

Ich habe eine Kündigungsbestätigung erhalten, in der steht das meine
Kündigung vertragsgemäß beziehungsweise gesetzlich wirksam zum 30.9.2016 wird. Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir ihre Kündigung an.

Nein, dies ist keine Kündigungsbestätigung sondern Hinweis auf eine zugegangene unwirksame Kündigung :-O
.
Leider ist sie etwas mißverständlich formuliert: Dein Kündigungsschreiben nehmen sie vertragsgemäß nach eigenen Aussagen erst ab dem 30.09.2017 an.

Ich bin mit nicht sicher, ob dich dein VM damit aufs Glatteis führen möchte oder ahnungslos ist. Daher rate dir dringend, sowohl das Kündigungsschreiben mit dem 01.10.2017 zu datieren wie dessen Zugang erst 02.-04.10. per Einwurfeinschreiben, nicht Übergabe oder Rückscheineinschrieben, oder bezeugte Übergabe sicherzustellen, da der 30.09. immer noch fristschädlich zu der vereinbaren Mindestmietdauer zählt, was dich bei verständiger Auslegung der Vereinbarung eine weitere Monatsmiete kosten würde :-O

Die Kündigung wäre demnach gem. § 573c I BGB zum 31.12.2017 zu erklären, deine wirksame Vertragsbeendigung.

G imager761

Antwort
von Spielwiesen, 14

Hallo,
Das Jahr läuft in deinem Fall am 30.9. ab - und keinen Tag länger würde ich drinbleiben!! 

ich kenne solch eine Klausel aus einem Mietvertrag, bei dem von einem Kündigungsverzicht im ersten Jahr die Rede war. Ich habe also rechtzeitig zum Ablauf dieses Jahres gekündigt und bin noch etwas früher ausgezogen. 

Was genial war, da  (in Berlin) eine Steuer auf Zweitwohnungen erhoben wird. Indem ich aber schon vor Ablauf des ersten Jahres meine Wohnung aufgegeben habe, fiel ich nicht unter diese Regelung - welch eine Freude!

Alles Gute!

Antwort
von albatros, 3

Dir wird bestätigt, dass deine Kündigung zum 30.9. anerkannt wird. Am 1.10. wäre dann lt. BGB die Wohnung zurückzugeben

Antwort
von Havenari, 7

Wenn du bereits gekündigt und eine Bestätigung erhalten hast, dass deine Kündigung zum gewünschten Zeitpunkt wirksam wird - warum um alles in der Welt willst du dann nochmal kündigen?

Der Mietvertrag endet dadurch, dass die Kündigung wirksam wird. Wenn du uns nichts verschwiegen hast, dann gibt es anschließend nichts mehr zu kündigen.

Ausziehen kannst du selbstverständlich bereits früher, allerspätestens muss das am 30. September passieren.

Antwort
von albatros, 10

Richtig, zum 30.9. ist lt. Bestätigung die Kündigung erfolgt.

Antwort
von ChrisAntwort, 6

In Österreich kann der Konsument d.h. der Mieter nach 1. Jahr erst Kündigen und hat hierbei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Sprich er kann nach 15 Monaten aus der Wohnung raus. 

Vorausgesetzt die Wohnung fällt ins MRG.

Lg Chris

Antwort
von maggylein, 22

Kündigungsbestätigung heisst Bestätigung der Kündigung.. also 30.9. Ende

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