Frage von Dieter02, 18

Wann gilt eine Rechnung als rechtsgültig zugestellt?

Es kommt immer häufiger vor, dass Leistungen über ein Portal im Internet abgerufen werden müssen. Insbesondere Behörden mach vermehrt Gebrauch davon. Diese stellen anschließend, u.U. 2-3 Tage später, eine Rechnung in das Portal ein und erwarten, dass der "Kunde" diese dann aus dem Portal abruft. Der "Kunde" wartet statt dessen auf die postalische Rechnung - ggf. aus dem Grund, da er die ellenlangen Nutzerbestimmungen nicht gelesen - oder diesen Passus überlesen hat. Statt einer ordentlichen Rechnung kommt nach einigen Wochen eine saftige Mahnung mit Mahnkosten und Säumniszuschlägen. Ist die Rechnung dem Kunden überhaupt zugestellt worden? Müssen Mahnkosten und Säumniszuschläge gezahlt werden?

Danke im voraus für eine hilfreiche Antwort.

Viele Grüße

Dieter

Antwort
von Wepster, 6

Nun, wenn du etwas Online kaufst und den Auftrag,

- mit dem Hinweis dass du AGB und so gelesen hast, akzeptierst

und auch die Absicht hattest etwas zu kaufen, ist der Vertrag schon gültig.

Man bekommt das alles meistens noch präsentiert und auch noch mal per Mail.

Eine Rechnung kommt sofort nach der Kaufbestätigung, mit allen Details.

Welche Behörde und welches "Geschäft" ist denn genau gemeint?


Interessant: https://www.teltarif.de/bgh-internet-ausfall-dsl-schadensersatz-recht-entschaedi...

Antwort
von Mignon6, 11

Normalerweise wirst du benachrichtigt, wenn du irgendwo eine Rechnung abrufen kannst.

Du brauchst einer Rechnungstellung im Internet nicht zuzustimmen. Meines Wissens hat man immer eine Option, also Papierrechnung oder Internetrechnung. Vermutlich hast du irgendwo ein falsches Häkchen gesetzt.

Rufe den Rechnungaussteller an und bitte für die Zukunft um Papierrechnungen.

Antwort
von Halbammi, 11

In der Regel muss man doch anklicken das man die Nutzerbestimmungen gelesen und akzeptiert hat. Somit kann man sich nicht darauf berufen das man es nicht gelesen hat.

Mehr kann ich dir leider nicht sicher sagen, vllt  meldet sich hier ja einer der experten.

Antwort
von joheipo, 9
.....ellenlangen Nutzerbestimmungen nicht gelesen - oder diesen Passus überlesen hat......

Das ist leider der casus knacktus. Die online-Rechnung gilt als zugestellt (und ggf. sofort fällig), sobald sie heruntergeladen werden kann.

Die Kenntnisnahme der Nutzerbestimmungen wird vorausgesetzt und ist Vertragsbestandteil.

Antwort
von Nonmon, 9

Es muß gar keine Rechnung erstellt werden. Wenn doch ist sowas im Kaufvertrag geregelt. Und Geldschulden sind Bringeschulden. Mahnkosten müssen dann bezahlt werden wenn der Käufer in Verzug geraten ist.

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