Frage von Heikimaus58, 72

Wann gilt ein Vertrag als geschlossen?

heute benötige ich eure Hilfe. Zur Zeit befinde ich mich in einem Rechtsstreit mit der Commerzbank. Es geht um das zustandekommen eines ImmobilieForwarddarlehenvetrages aus 2012 (Krefeld). Dabei geht es um die Frage :"Wie setzt sich der Vertrag zusammen, bzw. welche optische Form hat er". Mir wurde nur eine Kopie des ANTRAGS ausgehändigt und später eine Zusage in der steht, dass die Vertragsunterlagen überreicht werden. Ich habe aber nichts mehr erhalten... Kann mir jemand ein Bild schicken, auf der man die äußere Form erkennt und schreiben, welche Bestandteile der Vertrag hat? Sind Unterschriften der Bank drauf? Steht da auch Vertrag drauf? Ich besitze nur ein paar geheftete Zettel und die o. g. "Zusage". Bei Gericht ist man der Auffassung, dies würde wohl reichen. Auf dem Antrag wurde auch noch etwas handschriftlich verbessert.... Der Vertrag wurde 2014 widerrufen, weil ich keine Vertragsunterlagen habe, ich blicke nicht mehr so ganz durch

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen Vielen Dank im Voraus

Antwort
von Apolon, 13

@Heikimaus58,

mir ist dein Text etwas zu wirr geschrieben.

ich entnehme deinem Text, dass ein Antrag auf ein Darlehen gestellt wurde, der bisher von dem Kreditinstitut nicht schriftlich bestätigt wurde.

In dieser Zusage müssten die entsprechenden Konditionen und auch die Vertragslaufzeit, wie auch die mtl./vierteljährlichen Zahlungen stehen.

Nach deinem Text wäre dann auch kein Darlehensvertrag zustande gekommen.

Oder könnte es sein, dass die Coba nachweisen kann, dass die entsprechenden Unterlagen dir zugestellt wurden?

Mich würde nun mal die exakte Antwort des Gerichts, bzw. die Meinung deines Anwalts interessieren.

Gruß N.U.

Kommentar von Heikimaus58 ,

Ich habe eine Kopie des Antrags erhalten,dort stehen die Konditionen drin, 14 Tage später kam eine Zusage der Bank. In dieser Zusage steht"wir freuen uns, Ihnen die Vertragsunterlagen zu überreichen"es waren jedoch keine Unterlagen dabei und bis heute habe ich keine erhalten. Gleichzeitig werden inndieser Zusage noch Unterlagen angefordert. Z. B. die sicherungszweckerklärung 

Die Widerrufsfrist fängt nach Ablauf aller Widerrufsfristen an? Dies würde bedeuten, sie hätte noch nicht angefangen 

Mein Anwalt meint, das nach Eingang aller Unterlagen eine erneute Widerrufsbelehrung hätte stattfinden müssen. Außerdem glaubt er,die Belehrung sei inhaltlich falsch

Kommentar von Apolon ,

 In dieser Zusage steht"wir freuen uns, Ihnen die Vertragsunterlagen zu überreichen"es waren jedoch keine Unterlagen dabei und bis heute habe ich keine erhalten.

Ich könnte mir natürlich auch vorstellen, dass die Bank behauptet mit der Zusage die Vertragsunterlagen zugeschickt zu haben.

Allerdings könnte man auch erwarten, dass sich der Darlehensnehmer meldet und nach den nicht zugeschickten Unterlagen fragt.

Alternativ, hätte der Darlehensnehmer, auch der Zusage widersprechen können.

Ich vermute mal, dass dies auch der Auffassung des Gerichts entspricht.

Antwort
von soissesPDF, 9

Die Frage wirst Du dem Gericht überlassen müssen, ob nun der Vertrag oder die Kündigung unwirksam sind.
Wenn das Gericht bereits im Vorfeld geäußert hat, dass die bisherigen Aussagen ausreichend sind hat die Commerzbank ein Problem.

Antwort
von Heikimaus58, 25

Beim Antrag war eine Widerrufsbelehrung dabei. In der Zusage wurden noch fehlende Unterlagen angefordert, z.B. die Sicherungszweckerklärung mit der Widerrufsbelehrung

Das ist alles ziemlich verzwickt

Wann beginnt die Frist zu laufen?

Antwort
von Interesierter, 29

Ein Vertrag wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen. Ein Darlehensvertrag ist formfrei und kann daher sogar mündlich abgeschlossen werden.

Die spätere Ausfertigung der Vertragsunterlagen hat für die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages keine Bedeutung.

Ob nun zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben wurden oder nicht, lässt sich aus deiner Fragestellung nicht ersehen. Diese Frage müsstest du aber eigentlich selbst beantworten können. Ich vermute mal, ihr wart euch damals einig und habt den Antrag auch unterschreiben. Demnach denke ich, es wurde ein Vertrag geschlossen.

Ob nun die Widerrufsbelehrung korrekt erfolgte, oder ob damit der Widerruf rechtlich durchsetzbar war, wäre noch zu klären.

Kommentar von Heikimaus58 ,

Meine Willenserklärung habe ich ja mit meiner Unterschrift auf dem Antrag bekundet. Von der Bank kam ja später die Zusage, gleichzeitig wurden noch Unterlagen angefordert,z.B. Die Sicherungszweckerklärung nebst Widerrufsbelehrung. Die wurde nie eingereicht..

Kommentar von franneck1989 ,

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist mitnichten formfrei. Schriftform ist angesagt! (§492 BGB)

Antwort
von Kirschkerze, 36

Der Vertrag gilt als abgeschlossen sobald du den Sums unterschreibst (auch wenn da im Vorfeld (!) noch handschriftliche Ergänzungen vorgenommen worden sind. Hat die Bank denn ein unterschriebenes Exemplar von dir? Wenn ja ist das ausreichend.

Die Aushändigung einer exakten Kopie oder ähnlichem ist nicht erforderlich dafür dass der Vertrag zustande kommt (auch hättest du dich selbst mal nach 1-2 Wochen erkundigen können wo denn die Detailunterlagen bleiben)

Oder sagt jetzt die Bank der Vertrag sei nicht geschlossen worden?

Kommentar von Heikimaus58 ,

Dadurch, dass ich keine Vertragsunterlagen erhalten habe, soll lt. meinem Anwalt die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sein. Ich habe keine Unterlagen, auf denen eine Unterschrift der Bank drauf ist. Das finde ich nicht normal

Kommentar von Kirschkerze ,

"Ich habe keine Unterlagen, auf denen eine Unterschrift der Bank drauf ist. Das finde ich nicht normal"

Das ist aber ziemlich normal, und eine Bankunterschrift lt. Kreditwesengesetz auch nicht notwendig.

War denn in den Unterlagen mit Vermerk "Antrag/Zusage" eine Widerrufsbelehrung vorhanden? Bzw war in dem Unterlagen ein Blatt mit der Überschrift "Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite"?



Kommentar von Apolon ,

 Der Vertrag gilt als abgeschlossen sobald du den Sums unterschreibst

Ich sehe das etwas anders: normalerweise wird zuerst mal ein Antrag auf einen Kredit gestellt, den die Bank dann überprüft, ob ein Kredit überhaupt möglich ist.  Gutachten des Objekts, Einkommenssituation sowie Schufa-Auskunft des Antragstellers und wenn alles passt erhält er dann eine schriftliche Zusage mit den entsprechenden Konditionen, Laufzeiten usw.

Und so ist es auch bei der Commerzbank.

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