Wann gilt ein VA mittels PZU oder Empfangsbekenntnis, als bekanntgegeben?

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2 Antworten

Gesetzliche Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten finden sich in § 41 VwVfG, § 37 SGB X, § 122 AO. Gleichlautende Bestimmungen enthalten auch die §§ 41 der Landesverwaltungsverfahrensgesetze.

Von der einfachen Bekanntgabe ist die Bekanntgabe durch förmliche Zustellung zu unterscheiden. Sie erfolgt nach den Regeln des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes (vor allem nach § 3, § 4, § 5 und § 5a VwZG) und der Verwaltungszustellungsgesetze der Länder.

keine Ahnung ob es dir hilft 

http://www.juraindividuell.de/artikel/fristen-im-oeffentlichen-recht/

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Ein Verwaltungsakt, der im Inland durch gewöhnlichen Brief übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben (Zustellfiktion) es sei denn, er ging zu einem späteren Zeitpunkt zu. 

Mit einer PZU oder einem Empfangsbekenntnis sichert die Behörde sich sozusagen ab, die Zustellung nachweisen zu können. 

Grundsätzlich muss eine Verwaltungsakt in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangen. Dabei zählt der Briefkasten des Empfängers z.B. bereits zum Herrschaftsbereich. 

Vermerkt also der Postbote den Einwurf in den Briefkasten oder die Aushändigung an einen (scheinbar) "Berechtigten" (Mitbewohner in der Wohnung) oder den Empfänger, gilt das auf der Urkunde vermerkte Aushändigungsdatum als Zustellungsdatum = Bekanntgabezeitpunkt. Die Nichtabholung eines hinterlegten Schreibens hemmt die Zustellung nicht dauerhaft. Hier gelten dann die Abholungsfristen.

Beim Empfangsbekenntnis gilt das auf dem Bekenntnis vermerkte Datum.

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