Frage von thisislumen, 40

Wann erlischt das Widerrufsrecht für Software?

Hallo ich habe eine Frage eine Frage zum Widerrufsrecht von Online Software. Ich habe bei einem Online-Händler die Musikproduktionssoftware Ableton Live gekauft. Ich habe die bestellte Box dann erhalten und Die Box geöffnet und ausgepackt. Ich habe die darin in Cellophan-Folie verpackte CD geöffnet, um mich über die Vollständigkeit des Produkts zu verichern, jedoch habe ich die Software nicht genutzt. Im Rahmen des vom Onlinehändler gewährten 60-tägigen Widerrufsrecht entschied ich mich nun, das Produkt doch zurückzuschicken.In den AGBs des Händlers steht:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen: zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind

Der Online-Händler schickte mir das Produkt jedoch daraufhin ohne Begründung wieder zurück. Ist dies rechtens? Ist mein Widerrufsrecht wirklich durch das bloße öffnen erloschen? Würde mich über Antworten freuen! :)

Antwort
von baddy105, 26

Datenträger entsiegelt – kein Widerrufsrecht § 312d BGB

Kommentar von thisislumen ,

Aber ich habe es ja nur zur Kontrolle geöffnet? Außerdem muss man erst einen bestimmten Code nehmen um die Softwre zu registrieren, was ich auch nicht getan habe.

Kommentar von thisislumen ,

Denn nach Auffassung des Gerichts könne eine derartige Klausel das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nicht ausschließen. Das Öffnen einer einen Datenträger umschließenden Cellophanhülle stelle nämlich insoweit keine Entsiegelung iSd. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB dar. Denn nach Ansicht des OLG Hamm stelle die regelmäßig verwendete Cellopahnhülle, die einen Datenträger umschließt aus Sicht des Verbrauchers kein Siegel dar. Der Verbraucher assoziiere mit der Entfernung der Cellophanhülle keineswegs die Aufhebung der Möglichkeit des Widerrufs seiner Willenserklärung. Vielmehr betrachte der Verbraucher die Hülle als einen Staub- und Kratzerschutz.

Quelle: http://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/datentrager-entsiegelt-ke...

Kommentar von bcords ,

Die Gericht urteilen höchst unterschiedlich, das ist kein Grundsatzurteil. Wenn du meinst mit einer Klage Erfolg zu haben, dann Klage. Denn es besteht die Chance, dass ein Gericht auch anders urteilt, gerade bei CDs, DVDs und Bluray's kann man ja direkt nachdem Auspacken den Film auch sehen, bzw. die Musik hören und das ist dem meisten Käufern auch bewusst, dass sie dann kein Rückgaberecht haben.

Antwort
von DrStrosmajer, 19

§ 312 BGB


Kommentar von thisislumen ,

Welcher Absatz genau? Finde nichts konkretes.

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