Frage von Mikromenzer, 27

Wann entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags?

Antwort
von Petz1900, 8

Das BVerfG hat schon des Öfteren darüber entschieden, man kann eben nur jedes neu klagen, wenn man möchte. Also ist immer irgendein Soli noch nicht endgültig geklärt.

https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/solidaritaetszuschl...

Antwort
von Gilbert56, 12

Dann, wenn sie darüber genügend beraten haben, ohne den Zeitpunkt schon vorab festzulegen, vielleicht?

Antwort
von Omikron6, 8

Da solltest du mal direkt in Karlsruhe nachfragen... 

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