Wann dürfen Telefone überwacht und Verbindungsdaten überprüft werden?

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4 Antworten

Schon mal von Snowden gehört? Hast du in den letzten 3 Jahren jemals die Nachrichten verfolgt?

Vor 15 Jahren war schon bekannt, das die deutschen Polizeibehörden massiv Telefongespräche abhören und Verdächtige überwachen, wo eigentlich klar ist, dass es sich nicht um Verdächtige handelt.

Ebenso wird der Kernbereich der Privatsphäre (Schlafzimmer usw.) überwacht, obwohl das explizit verboten ist. Und bis jetzt gab und gibt es keine Folgen für die Behörden.

Im NSA Untersuchungsausschuss kommt immer mehr ans Licht, wie unsere Geheimdienste uns an die Amerikaner verraten und unsere Daten und Datenströme ungefiltert an die NSA weiterleiten.

Und du glaubst deinem Bekannten nicht?

Wach auf. 1984 ist schon längst Vergangenheit. (und sag jetzt nicht, du wüsstest auch nicht, worauf 1984 anspielt...)

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Kommentar von FloTheBrain
24.03.2016, 08:43

Auch im Inland nehmen die Fälle zu, in denen Telefonanschlüsse
überwacht werden. Moderne Telekommunikationsanlagen müssen zudem
Schnittstellen für Behörden zur Verfügung stellen, an denen diese ohne
Probleme Gespräche, Faxen, Daten ohne Wissen des Nutzers abzapfen
können. Eine Studie der Universität Bielefeld kam Anfang Januar 2003
zu dem Ergebnis, daß die meisten Abhörmaßnahmen "ohne legale
Grundlage" veranlaßt werden. Von den mehr als 500 untersuchten
Verfahren, in denen Telefongespräche abgehört wurden, sei nahezu jeder
einzelne Fall juristisch anfechtbar. Nach den Erkenntnissen der
Studie würden lediglich drei Prozent aller Betroffenen nach einer
Abhöraktion von den Staatsanwaltschaften über diese Maßnahme
informiert, obwohl das Gesetz dieses in jedem Einzelfall zwingend
vorsehe.

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Kommentar von Franz577
01.04.2016, 11:40

Ganz sicher kann man sich zwar nie sein, da gebe ich dir schon recht.

Aber wie kommst du drauf, daß das Schlafzimmer von Privatpersonen überwacht werden soll?

Man kann einen Raum nur dann überwachen, wenn dort entweder Mikrofone (Wanzen) oder Kameras angebracht sind.

Beides ist in meinem Schlafzimmer nicht vorhanden und ich wüßte auch nicht, wie es dort hinkommen sollte.

Dazu hätte sich ja jemand unbefugt Zutritt zu meinem Haus verschaffen müssen und ich wüßte auch nicht, wen mein Schlafzimmer interessieren sollte.

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Ja, da hast du recht. Aber es werden soviele amerikanische Filme gesehen, in denen solche Daten ständig und sofort abgegriffen werden, dass man das für eine Beschreibung der Wirklichkeit hält. Wie vieles andere auch. Durch Wiederholen werden unwahre Behauptungen dann doch irgendwann mal wahr (in den Köpfen der Menschen).

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Kommentar von FloTheBrain
24.03.2016, 08:44

Auch dir empfehle ich mal in meine Antwort zu schauen.

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Die Polizei nur mit richterlichem Beschluss. (Der aber sehr leicht zu bekommen ist.)

Die Geheimdienste scheinen keiner effektiven Kontrolle zu unterliegen. (Siehe NSA Untersuchungsausschuss: Die Liste mit den Selektoren ist immer noch nicht veröffentlicht.)


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Kommentar von Franz577
23.03.2016, 13:03

Was heißt "leicht zu bekommen"?

Was müßte da vorliegen?

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Kommentar von FloTheBrain
24.03.2016, 08:50

Richtig. Ein Ermittlungsrichter muss nur ein Nein begründen. Bei einem Ja, reicht das Ja.

Der Schutz vor Überwachung wie er in unseren Gesetzen steht, ist in der realen Wirklichkeit inzwischen weitgehend ohne Bedeutung.

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Da liegst du auch richtig, ohne richterlichen Beschluss oder in Ausnahmefällen der Staatsanwaltschaft, wäre es sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz (Artikel 10).

Hier noch zum nachlesen:

www.rechtsanwalt-louis.de/strafverteidiger_-_telefonueberwachung.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations%C3%BCberwachung

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Kommentar von FloTheBrain
24.03.2016, 08:38

Bei so viel Naivität kann ich nur auf meine Antwort verweisen.

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