Frage von tommy40629, 108

Wann darf man ein Volk für die Taten der Regierung verantwortlich machen?

Hey!

Verantwortung in der Demokratie und in Diktaturen und Monarchien

Beim lernen hatte ich gerade eine Idee und würde gern wissen ob ich falsch liege.

Wir müssen dies im Zusammenhang mit der Staatstheorie von Jean-Jacques-Rousseau betrachten.

In Demokratien gibt es den sog. "Souverän".

Hier eine Erklärung dazu, ganz wichtig ist das fett Gedruckte!

Jean-Jacques-Rousseau "Der Souverän"

Wir haben eine Gesellschaft von Gleichen und jeder ist mit dem Anderen gleich. Das Verhältnis zwischen Bürger und Regierung ist kein Verhältnis "Herr und Sklave", sondern ein Verhältnis unter Gleichen.

Souverän bedeutet, jeder von uns ist im Grunde genommen auch der Herr, auch der Politiker. (Weil ja jeder dem Anderen gleich ist.)

Wie können wir feststellen, ob wir souverän sind? Wir können uns fragen, würden wir genauso handeln, wie die Regierenden(Auch Staatsdiener, also die Vertreter der Regierung, sind gemeint)? Wenn dem so ist, dann sind wir souverän.

Der Wille des Souverän drückt sich im Gesellschaftsvertrag / Verfassung aus. Der Souverän hat die Regierung nur eingesetzt, damit diese das tut, was der Souverän möchte.

Als Souverän ist man verantwortlich d.h.: Wenn das Handeln der Regierung dem Souverän missfällt, dann muss der Souverän einen Stellvertreter einsetzen, der seine Interessen vertritt. Tut der Souverän nichts, dann ist er auch für die Handlungen, seine Stellvertreter verantwortlich.

Demnach ist in Demokratien das Staatsvolk, das als Inhaber der Staatsgewalt der Souverän ist, verantwortlich für die Handlungen der von ihm eingesetzten Stellvertreter.

In allen anderen Systemen, wo der Inhaber der Staatsgewalt nicht das Staatsvolk ist, bei all diesen anderen Systemen kann man das Volk nicht zur Verantwortung ziehen für Taten, die der Inhaber der Staatsgewalt zu verantworten hat.

Bezüglich der Staatstheorie von Jean-Jacques-Rousseau sollte das doch stimmen oder?

Antwort
von DrSchmitt, 36

Doch, das Volk ist auch in anderen Systemen, in denen es nicht souverän ist, für die Taten der Regierung verantwortlich. Nehmen wir einmal den Nationalsozialismus - es war keine Demokratie, aber trotzdem wurde das Regime von den meisten Deutschen akzeptiert, bestimmt unterstützen mehr als die Hälfte der Deutschen Hitler auch ohne Zwang.

Insofern war das Dritte Reich auch eine Regierungsform, in der das Volk souverän war, und es gab öfters Volksabstimmungen, in denen die Bürger der diktatorischen Regierung der NSDAP zustimmte. Die Deutschen waren also mit der damals beginnenden Verfolgung und Ausgrenzung der Juden, Sinti und Roma usw. einverstanden.

Aber auch in China oder Nordkorea ist das Volk für die Taten der Regierung verantwortlich. Immerhin tun sie nichts gegen die Regierung - man kann zwar nicht sagen, dass die Insassen der Straflager verantwortlich sind (denn die haben ja schon gegen das Gesetz verstoßen), aber letztendlich wäre es an den Bürgern Nordkoreas, Kim Jong-Un zu stürzen.

Dass sie aber dem Regime tatenlos zusehen, bei den verschiedenen Veranstaltungen wie Wahlen usw. mitmachen, zeigt aber, dass die meisten Bürger der nordkoreanischen Regierung zustimmen, oder dass sie zumindest nicht so unzufrieden sind, Verfolgung durch das Regime zu riskieren.

Damit ist auch die Mehrheit der Bürger von Diktaturen für die Taten der Regierung verantwortlich, da sie keinen Widerstand gegen das System leisten.

"Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, ist für das Volk und jeden Teil des Volkes der Aufstand das heiligste seiner Rechte und die unerläßlichste seiner Pflichten."

Dieser Satz ist zwar nicht von Rousseau, aber Teil der französischen Verfassung von 1793, die Rousseaus Theorie in der Praxis verwirklichen sollte.


Kommentar von tommy40629 ,

Gut erklärt, danke!

Kommentar von DrSchmitt ,

Noch viel Erfolg beim Lernen ;)

Kommentar von Maxieu ,

"...Teil der französischen Verfassung von 1793, die Rousseaus Theorie in der Praxis verwirklichen sollte."

Auch Robespierre hat Rousseau in der Praxis verwirklicht, indem er die "volonté générale" gegen die "volonté de tous" ausspielte.

Der Satz, den du zitierst, bietet der Willkür zwei Einfallstore:

"Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt..."
Wer hat da die Definitionshoheit?

Offenbar jeder!
Denn nicht nur "das Volk" darf dann zur Gewalttat schreiten, sondern jeder "Teil des Volkes", also im Extremfall auch nur ein Einzelner. 

Praktisch ist es natürlich, wenn das Volk in Gestalt der Jakobiner schon an der Macht ist und per Gesetzgebung die Interessen des Volkes definiert. Widerstand kann dann natürlich nicht Widerstand, sondern nur Konterrevolution sein, und das "heiligste der Rechte" liegt dann bei der Regierung - die allerdings keinen (zweiten) Aufstand mehr braucht, sondern sich des Staatsterrors (des Gesetz gewordenen "Aufstands") als Zwangsmittel bedienen kann.

Kommentar von DrSchmitt ,

Du sprichst etwas "Wichtiges an, nämlich die Klarheit und Unklarheit von Gesetzen. Bei jedem Gesetz, bei jeder Bestimmung einer Verfassung muss das Mittel zwischen Übergenauigkeit (also genaue Aufzählung, was eine Verletzung der Rechte des Volkes ist - die Rechte selbst waren in der 93er-Verfassung aufgeführt) und Verallgemeinerung gefunden werden.

Übergenauigkeit führt dazu, dass Gesetze lang und sprachlich nicht mehr besonders verständlich werden, dass sie auch oft neu verfasst werden müssen, wenn nicht bedachte Einzelfälle auftauchen.

Verallgemeinerung (in diesem Fall z. B.: Das Volk hat das Recht auf Aufstand gegen eine schlechte Regierung - ohne dass man bestimmt hätte, was schlecht ist) aber lässt dem Einzelnen zuviel Spielraum und schwächt damit die Kraft der Gesetze.

Letztendlich aber gibt es immer Fälle, in denen zwei Personen (Parteien eines Prozesses) ein Gesetz verschieden interpretieren. Dann muss ein Richter die Entscheidung treffen, wer im Recht ist, also z. B. ob der Angeklagte das Gesetz nun gebrochen hat oder nicht.

In dem zitierten Artikel hat natürlich jeder Bürger die Deutungshoheit - die Regierung hat ja selbst die Rechte verletzt und kann nicht mehr darüber bestimmen, was nun ein Recht und was nicht. In Deutschland ist von der "Würde des Menschen" die Rede, doch was das ist, kann genauso wenig gesagt werden.

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Die NSDAP hatte in keiner freien Wahl eine Mehrheit. Als mein Vater seine Lehre abbrechen musste und Soldat spielen "durfte", war er da auch mitschuldig? Ich hoffe, du weißt schon, was im Verweigerungsfall mit ihm passiert wäre. Hättest du damals gelebt, wärst du dann auch mitschuldig?

Und was Nordkorea betrifft: Viel Spaß dort beim Widerspruch. Die haben noch jede Menge Plätze in ihren KZs frei. Wie kann man nur einen solchen Unsinn schreiben?

Antwort
von eleteroj, 21

eine kollektive Schuldzuweisung speist sich aus ähnlichen psychologischen Mechanismen wie alle Pauschalurteile und verallgemeinernde Bewertungen, Rassismus, Völkerpsychologie (alle Polen, die Russen, die Franzosen).

Zunächst einmal sind die, die politische Macht ausüben, für ihre eigenen Taten verantwortlich, und niemand sonst, der diese Macht nicht besitzt oder an ihr nicht teilhat.

Es gibt aber sicher Mitschuld historisch nachzuweisen bei den Schichten, die die Taten ihrer Regierung billigen und aktiv/passiv stützen: also die Schichten, deren Interessen die Regierung vertritt.

Denn keine Regierung, unabhängig von der Verfassungsform, agiert im leeren Raum, sondern stützt sich grundsätzlich immer auf irgendwelche Klassen- bzw Schichteninteressen, und diese Schichten sollten natürlich ebenso zur Rechenschaft gezogen werden für die Taten oder Untaten 'ihrer' Regierung.

Ich denke, deine Frage sollte man stets auf den konkreten historischen Fall hin bezogen untersuchen und beantworten, nicht so abstrakt und quasi scholastisch.

Antwort
von ollesgemuese, 50

Ja, es stimmt, vorausgesetz, auf seiner angenommenen Vorstellung von Demokratie bezogen. Real stimmt das so natürlich nicht ganz.

Antwort
von 1988Ritter, 28

Im Prinzip darf man das Volk nicht verantwortlich machen, da in den meisten Staatssystemen dem Volk nur ein minimales Eingreifmittel bleibt.

In der Demokratie hier in Deutschland ist dieses Mittel die Wahl.

Ausserhalb der Wahl hat der Bürger dann nur das Mittel seine Unzufriendenheit durch Demonstrationen zu signalisieren.

Klassisches Beispiel ist hierzu die Flüchtlingssituation.

Antwort
von MrRomanticGuy, 3

Ja denn die das Volk ist die Regierung. Hitler ist ja nicht deswegen so groß geworden weil er die Leute unterdrückt hat sondern weil sie ihm bereitwillig nachgelaufen sind - Natürlich nur der Großteil. Keine Regierung könnte einen Krieg führen wenn das Volk nicht zum Militär geht.

Antwort
von rr1957, 19

ja klar - wen denn sonst ?

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20 )

Da steht nicht "sollte vom Volke ausgehen" oder "darf vom Volke ausgeübt werden" ...


(ok, betrifft natürlich nur "offizielle" oder amtlich "Taten" - wenn ein Regierungsmitglied z.B. bei ihrer Steuererklärung bescheisst, ist das Privatsache und das Volk kann nix dafür)


Kommentar von tommy40629 ,

Dein Beispiel in Klammern zeigt sehr schön, wann eine Nichtsouveränität vorliegt. Und man kann wieder hergehen und sagen, dass der Souverän diesen Stellvertreter absetzen müsste, sonst ist er mit verantwortlich.

Kommentar von rr1957 ,

Ich denke, es ist klar dass das Volk letztlich verantwortlich zu machen ist für alle Gesetze und ähnliches, die öffentlich bekannt sind. Die kritische Frage ist eher:    Kann man z.B. die britischen Bürger für die Morde von James Bond ("mit der Lizenz zum Töten"?) verantwortlich machen? Oder die Amerikaner für die Folter der CIA?

Praktisch jede Regierung hat einen Geheimdienst, der im Verborgenen arbeitet - ist das Volk auch dafür verantwortlich? Denn praktisch jeder Geheimdienst hat auch Leute, die ohne Wissen und oft sogar gegen die Wünsche der Regierung arbeiten. Aber das Volk bezahlt ja diese Leute auch und duldet sie, begeht also mindestens Beihilfe.

Antwort
von Realito, 12

Mit einmal Wählen darf man sich nicht als Souverän betrachten und ausserdem ist eine 100% ige informierung des Volkes über ein Gesetzesvorhaben eine Grundvoraussetzung. Nicht wie z.B. die TTIP Geheim- Verhandlungen unter ausschuß von Öffentlichkeit. Die Regierungen geniessen überall ein Vertrauensvorschuss doch, dies sollte nicht überstrapaziert werden.  Auf der anderen Seite muss ein Volk ein Abwahinstrument besitzen (damit man z.B.Dobrint in die Wüste schicken kann), die es leider nicht hat. 

Kommentar von lesterb42 ,

Das mit TTIP ist doch eine Scheindiskussion. Es ist doch wirklich kaum jemand in der Lage den Text - so er denn vorläge - zu lesen und zu verstehen.

Wer  kann schon eine qualifizierte Kritik z. B. am Länderfinanzausgleich üben, obwohl dieser öffentlich ist?

Antwort
von TimonPasslick, 13

Ja, stimmt. Das sehe ich wie Rosseau.

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