Frage von merz484, 75

Wann darf frühestens ein Mahnbescheid nach Rechnungsstellung erlassen werden?

Konkrete Fallgestaltung: Rechtsanwalt erbringt Leistung im Oktober 2012. Stellt erst nach über drei Jahren am 22. Dezember 2015 Rechnung, um die Verjährungsfrist zu wahren. Diese beinhaltet kein Fälligkeitsdatum. Dese geht am 23. Dezember 2015 per Post dem Schuldner zu. 25./26. = Feiertag, 27. = Sonntag. Der Schuldner überweist nach seiner urlaubsbedingten Abwesenheit am 8. Januar 2016 den vollen Betrag. Bereits am 31. Dezember 2015 hat das Amtsgericht einem Mahnbescheid erlassen, Ist das rechtmäßig? Provokant gefragt: Dürfen Rechnung und Mahnbescheid gleichzeitig versandt werden? Ist der Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig, wenn dem Schuldner durch diese Aktion Aufwände entstanden sind?

Antwort
von mepeisen, 44

Ganz grundsätzlich ist die zentrale Frage: Warst du in Verzug. Ohne Rechnung ist das schwer möglich. Bei einer Rechnung muss man typischerweise zwei Wochen Zeit einkalkulieren. Wer (wie hier) deutlich früher, noch dazu über Feiertage hinweg, bereits Mahnbescheide beantragt, dem haut das ein Gericht gerne um die Ohren.

Ausnahmen gibt es nur bei vertraglicher Vereinbarung eines Zahlungstermins (und nein, die Rechnung gehört nicht zum Vertrag).

Insoweit: Dem Mahnbescheid einfach mittels Kreuzchen "Ich widerspreche komplett" widersprechen und das per Einschreiben ans Gericht zurück.

Konsequenterweise hat der Anwalt den Schaden "Einschreiben ans Gericht" angerichtet und müsste ihn begleichen. Sollte er tatsächlich klagen, könnte man die 1 bis 2 Euros ja von ihm verlangen samt der Auslagen für das Wehren gegen seine Klage ;-)

Antwort
von Ronox, 38

Ein Mahnbescheid kann beantragt und erlassen werden, sobald die Forderung fällig ist. Es ist aber klug, den Schuldner zuvor in Verzug zu setzen, sofern dieser nicht vorliegt.

Kommentar von mepeisen ,

Es ist nicht nur klug. Um die Kosten des Mahnbescheides ersetzt zu bekommen, MUSS der Schuldner in Verzug gesetzt worden sein.

Antwort
von hauseltr, 41

Effektives
Mahnwesen


Folgendes schrittweise Vorgehen hat sich zur Eintreibung von Forderungen bewährt. Rechtlicherseits ist nur eine Mahnung erforderlich, bevor ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt werden kann.

Ist der Schuldner mit dem Mahnbescheid nicht einverstanden, kann er Widerspruch einlegen.

Das Gesetz gibt ihm hierfür mindestens zwei Wochen Zeit. Grundsätzlich
kann der Widerspruch jedoch so lange erfolgen, bis der Vollstreckungsbescheid erlassen ist.


Antwort
von beast, 32

Einem  Mahnbescheid liegt  IMMER ein Widerspruchsschreiben  bei . Da  kannste wählen, ob  Du der Forderung  in allen  Punkten  widersprichst  oder  nur in einigen.

Das Gericht welches den Mahnbescheid  erlassen  hat,  wird  dann die Sachlage  prüfen und  entscheiden,  wer die  Kosten  des Mahnverfahrens zu  tragen  hat

Kommentar von mepeisen ,

Nein, das Mahngericht prüft exakt gar nichts. Weder, ob die Forderung korrekt ist, noch ob der Widerspruch korrekt ist. Grundsätzlich bezahlt beim Widerspruch immer der Antragsteller sämtliche Kosten.

Der Antragsteller hat dann die Wahl, Klage einzureichen, um dort den Anspruch und die Kosten des Mahnbescheides einzuklagen oder nicht.

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