Frage von CPT5000, 68

Wann darf ein Bank Konto gepfändet werden (in NRW)?

Mein Konto wurde durch Gerichtsvollzieher gepfändet. Das Inkassounternehmen bezieht sich auf ein Aktenzeichen zu einem angeblichen Pfändungsbescheid. Meines Wissens hat das Inkassounternehemn aber ausser die üblichen Drohschreiben nie, noch nicht einmal ein gerichtlichen Mahnbescheid angestrengt. Die angebliche Schuld ist aus dem Jahre 2000. Das Inkassounternehmen hat derzeit eine haltlose Forderung von mobilcom erworben. Das Aktenzeichen, auf das sie sich berufen soll von 2005 sein. Der Gerichtsvollzieher hat mir nur diese Antragsschreiben des Inkassounternehmens in Kopie zugestellt und natürlich die Kopien zu der aktuellen Kontopfändung, die an meine Bank gingen. Auch hier nur ein Aktenzeichen, kein Titel, geschweige eine Kopie eines Pfändungs - und Überweisungsbeschlusses. Kann es sein, dass ein Gerichtsvollzieher ohne vorgelegten Titel eine Vollstreckung durchführt, ohne die Rechtmäßigkeit zu recherschieren? Ohne Titel ist das ganze verjährt. Wie kann ich in Erfahrung bringen ob evtl. doch ein Titel erwirkt wurde? Ich wüßte zwar nicht wie mir Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Vollstreckung und Erteilung eines Titels entgangen sein sollten, wobei ich doch immer auf einen Mahnbescheid gewartet habe um einen Widerspruch gegen die haltlose Forderung von mobilcom einzulegen. Sollte ich vielleicht eine Erinnerung anstrengen, Erinnerung gegen Entscheidungen des beauftragten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, oder Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers, Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel?

Da die Zeit drängt wäre ich für einen schnellen guten Rat sehr dankbar.

Ich hätte keine Ruhe, wenn so ein freches Inkassounternehmen vielleicht mit einem gefakten Titel, einem miesen Trick zu Geld kommt.

Antwort
von RKuchenbuch, 68

Bei Kontopfändungen wird Dir durch den Gerichtsvollzieher der Pfändungs und Überweisungsbeschluss des Gerichts zugestellt. Da steht auch der Titel drin auf den sich der Gläubiger bezieht. Dieser muss im Original beim Gericht vor Erlaß des Beschlusses vorliegen. Auch deine Bank hat eine Abschrift dieses Beschlusses. Solltest du deine nicht mehr haben frag mal deine Bank.

Kommentar von CPT5000 ,

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. 

Ich habe von dem Gerichtsvollzieher keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt bekommen, nicht einmal eine Kopie. Ich habe ein Vorblatt zur Zstellungssendung mit der Geschäftsnummer mit dem Absender des Gerichtsvollziehers. Dann folgen drei Seiten Kopien des Inkassounternehmens. 

1.Seite mit Absender des Inkassobüros, Adresse " An die Verteilerstelle für GVZ-Aufträge des Amtsgerichts" und der fetten Aufschrift Vorläufiges Zahlungsverbot. 

2.Seite Aufstellung der Forderung, aufgeschlüsselt in Hauptforderung, Inkassokosten (die meines Wissens nach Urteilen garnicht vollstreckbar sind), andere Kosten (ohne Erläuterung), Zinsen. Ich komme später noch zu Seite 2, weil da ein paar Sätze stehen, die mich stutzig machen. 

3.Seite Auflistung der Inanspruchnahmen. Hier angekreuzt Anspruch D (an Banken etc.) sprich Kontopfändung.

Wie bemerkt diese Seiten sind vom Inkassounternehmen an die Verteilerstelle der GVZ des Amtsgericht gesandt worden. Auf Grund dieses Schreibens wurde die Pfändung angestossen. Kein Beschluss. Auf Seite 2 bezieht sich das Inkassounternehmen auf ein Aktenzeichen. Wörtlich:....hat aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts HAMBURG vom 06.05.2005 zum Aktenzeichen 05-395....-00 einen Anspruch auf Zahlung folgender Beträge:

Es folgt die o.g. Kostenaufstelleng

danach wörtlich:

Wegen dieses Anspruchs steht die gerichtliche Pfändung der nachfolgend aufgeführten angeblichen Forderung des Schuldners an

Adresse meiner Bank

Wenn ich das richtig sehe sind meine Zweifel doch begründet? Kein Beschluss nur ein Aktenzeichen zu einem Vollstereckungsbescheid (Demnach gab es keine Vollstreckung und auch keinen Beschluss, oder?)

Die nachfolgenden und letzten 3 Seiten sind Kopien der Zustellungurkunde und Postübergabeurkunde (beide adressiert an meine Bank)

Gesamt 5 Blatt zusammengeheftet. (Fehlt also nichts)

Merkwürdig finde ich auch, dass das Inkassounternehmen im Jahre 2011 drei aufeinanderfolgende "normale Drohbriefe" an mich gesendet hat. Also 6 Jahre nachdem sie angeblich etwas gerichtliches in den Händen hatten?, um dann weitere 4 Jahre später ohne Ankündigung zu einer Pfändung überzugehen. 

Ich denke Du hast mich in deiner ersten Antwort schon bestärkt der Sache auf den Grund zu gehen. 

Wäre aber dankbar noch eine abschließende Einschätzung von dir zu bekommen.

Gruß aus Dortmund

Kommentar von RKuchenbuch ,

Ah. Nun wird es klarer. Es ist keine Pfändung sondern eine Vorpfändung. Hier wird zwar das Konto gesperrt aber nichts überwiesen. Innerhalb eines Monats muss der Beschluss folgen sonst ist die Vorpfändung nicht mehr wirksam. Hierfür braucht man tatsächlich keinen Beschluss oder ähnliches aber im Text sollte der Titel eigentlich benannt sein.

Ich würde beim Inkassobüro anrufen und eine Kopie des Titels verlangen. Sollte es keinen Titel geben ist ein Schadenersatzanspruch möglich.

Kommentar von CPT5000 ,

Vielen Dank. 

Ich werde morgen das Inkassobüro anrufen. 

Noch eine Frage. In dem Schreiben wird Bezug auf ein Aktenzeichen zu einem vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid genommen. Ist ein Volstreckungsbescheid nach 10 Jahren noch vollstreckbar, oder ist er verjährt. Das Inkassounternehmen bezieht sich ja selbst auf diesen und nicht auf einen Titel. Einen Titel bekommt man doch erst vom Gericht, wenn nach einem Vollstreckungsbescheid auch eine Vollstreckung nicht zum Erfolg geführt hat und muss zudem noch den Zusatz eines Vollstreckungsbeschlusses beinhalten. Oder liege ich da falsch? Wäre in diesem Fall eine Vollstreckungsabwehrklage hilfreich?

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid ( den man also nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung widersprochen hat ) ist ein gerichtlicher Titel. Vergleichbar mit einem Versäumnisurteil.

Er ist 30 Jahre ( kein Schreibfehler ) lang gültig.

Wie ich lese, bist du ziemlich klug. Eine Vollstreckungsabwehrklage ist aber glaube ich sehr komplex. Hier sollte man sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen.

Kommentar von RKuchenbuch ,

Der Vollstreckungsbescheid ist der Titel, im Endeffekt nichts anderes wie ein Urteil im vollstreckungsrechtlichen Sinne. Die Verjährung hierbei sind 30 Jahre. Die Zinsen die nicht tituliert sind verjähren in 3 Jahren, sofern nicht durch Vollstreckung gehemmt oder ein Neubeginn der Verjährung vorliegt.

Der Anspruch könnte verwirkt sein, da sind 10 Jahre ein wenig knapp meiner Meinung nach.
Ich würde hier zu einem Anwalt gehen, denn im Zweifel brauchst den eh für Rechtsmittel, zumindest ist es sinnvoll. Anwaltszwang herrscht nicht.

Antwort
von Ronox, 47

Kann es sein, dass ein Gerichtsvollzieher ohne vorgelegten Titel eine Vollstreckung durchführt, ohne die Rechtmäßigkeit zu recherschieren?

Nein, denn der Gerichtsvollzieher stellt in diesem Fall ohnehin nur die Beschlüsse zu. Für eine Kontopfändung ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Und dieses prüft ganz genau, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehört auch ein ordnungsgemäßer Titel. Dieser ist auch im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezeichnet. Der erste Schritt wäre es also nun, diesen beim Gläubiger anzufordern. Außerdem solltest du ein P-Konto einrichten.

Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers

Das wäre der richtige Rechtsbehelf in diesem Fall. Der wird dir aber nur weiterhelfen, wenn das Vollstreckungsgericht in Form des Rechtspfleger einen formalen Fehler begangen hat. Wenn ein Titel vorlag und alles auch sonst in Ordnung war, ist das nicht der Fall. Materielle Einwendungen (z.B. Verwirkung) müsstest du mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen.

Kommentar von FordPrefect ,

Außerdem solltest du ein P-Konto einrichten.

Ack, nur hilft ihm das gegen den bereits vorliegenden Vorpfändungsbeschluss nichts mehr.

Antwort
von FordPrefect, 28

Das Aktenzeichen, auf das sie sich berufen soll von 2005 sein. Der Gerichtsvollzieher hat mir nur diese Antragsschreiben des Inkassounternehmens in Kopie zugestellt

Ohne gerichtliche Ausfertigung ergeht kein PfÜB. Es muss also einen vollstreckbaren Titel gegen Dich geben.

Und wenn ich weiter lese:

"Wörtlich:....hat aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts HAMBURG vom 06.05.2005 zum Aktenzeichen 05-395....-00 einen Anspruch auf Zahlung folgender Beträge:"

...dann liegt ganz offenbar sehr wohl ein Titel vor. Diesen kannst Du vom Inkasso anfordern, sofern er Dir nicht ohnehin in Kopie zugeht (bzw. Du kannst eine Zweitschrift vom AG Hamburg beantragen). Sollten die Inkassokosten ebenfalls tituliert worden sein (was gut möglich ist, wenn nie ein (Teil-)Widerspruch erfolgte), dann sind diese ebenso vollstreckungsfähig. Nicht titulierte Zinsen allerdings verjähren nach 3 Jahren.

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