Frage von danielschnitzel, 211

Wann darf die Polizei mich mitnehmen auf das Revier?

Also wir gehen davon aus ich habe bsw. alles dabei (Perso, Führerschein) um mich ausreichend ausweisen zu können.. Jetzt beschuldigen mich meinetwegen andere Leute ich habe sie geschlagen oder ich habe in einem Club Unruhe gestiftet. Aber ohne stichhaltige Beweise.. also z.B. meine sichtbaren Verletzungen. Dürfen sie mich mitnehmen oder nur vom Platz verweisen ?

Wann dürfen sie mich noch mitnehmen.. z.B. bei einer Ordnungswidrigkeit wie Wildpinkeln oder Übertritt der Geschwindigkeit ? Wenn ich sie beleidige ?

Mir fallen gerade keine guten Beispiele ein, würde mich nur mal interessieren. Da ich schon auf Youtube sehr merkwürdige Videos gesehen habe, in denen die Polizei Leute ohne richtige Grundlage mitgenommen hat.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Polizei, 100

Es gibt jede Menge Rechtsgrundlagen, nach denen die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen darf. Grundsätzlich unterliegt jede Freiheitsentziehung dem Richtervorbehalt, also von der ersten Sekunde an. Allerdings ist der richterliche Entscheid entbehrlich, wenn die Freiheitsentziehung beendet werden kann, bevor ein Richter entschieden hätte. Ohne richterliche Anordnung ist eine Freiheitsentziehung spätestens um 24.00 Uhr des Folgetages zu Ende.

Von der Freiheitsentziehung zu unterscheiden ist die gesetzlich kaum geregelte Freiheitsbeschränkung. 

Gründe für die Freiheitsentziehung können sein:

Vollzug einer gerichtlichen Anordnung (Haftbefehl, Vorführhaftbefehl...)

Vorliegen von Haftgründen nach § 112 StPO ff.

Freiheitsentziehung zur ID-Feststellung nach der StPO

Gefahrenabwehrende Freiheitsentziehungen ( z.B. ID-Feststellung, Suizidgefahr, Durchsetzung Platzverweis... usw.)

Bei Owis ist keine Freiheitsentziehung aufgrund der StPO zulässig. 

Kommentar von danielschnitzel ,

Danke :)

Was meinst du mit Owis ?

Also sofern ich nichts getan habe und mich ausweisen kann, können sie mir gar nichts richtig. 
Wenn jetzt eine Schlägerei war und ich passe auf die Täterbeschreibung (schwarze Jacke, Kappe, Sportschuhe, jung :D), was ist dann ? Dürfen sie mich dann mitnehmen ? 

Kommentar von furbo ,

Owis sind Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. wie Wildpinkeln oder Übertritt der Geschwindigkeit. 

Solltest du dich allerdings nach deiner Owi nicht ausweisen können, wäre eine Freiheitsentziehung zur ID-Feststellung zulässig.

Bei einer Straftat, deren Täterbeschreibung auf dich passt, würde man dich wahrscheinlich erstmal festnehmen. Allerdings kann auch das hier nicht eindeutig beurteilt werden, es kommt immer auf die augenblickliche Lage vor Ort an. 

Du kannst aber davon ausgehen, dass die Freiheitsentziehung durch die Polizei grundsätzlich rechtmäßig ist, die Beamten sind gut ausgebildet und wissen was sie tun. 

Also sofern ich nichts getan habe und mich ausweisen kann, können sie mir gar nichts richtig. 

Stimmt nur eingeschränkt. Wenn der Polizist dir sagt, du sollst den Platz verlassen und du macht gar nichts, dann wirst du zur Durchsetzung des Platzverweises in Gewahrsam genommen und weggebracht. Oder wenn gegen dich die Voraussetzungen eines HB vorliegen, nimmt er dich fest.  

Kommentar von danielschnitzel ,

okay :D das habe ich jetzt mal aus Logik gleich ausgeschlossen.. 

Danke

Antwort
von Goodnight, 106

Zur Klärung eines Sachverhalts kann dich die Polizei schon mitnehmen. Kommt meist auf das Verhalten an. Beleidigungen sind ein Grund dich mitzunehmen.

Antwort
von Still, 71

Wenn du im Verdacht stehst! in einer Disco geschlagen zu haben, nehmen sie dich mit, um z.B. Fotos von dir zu machen, damit Zeugen dich Wiedererkennung können. Auch mußt du noch festgehalten werden, weil die Ermittlungen auch zu deiner Festnahme führen könnten, z.B. Wenn eines deiner Opfer stirbt oder du ohne festen Wohnsitz bist.

Antwort
von Omnivore08, 101

z.B. bei einer Ordnungswidrigkeit wie Wildpinkeln oder Übertritt der Geschwindigkeit ? Wenn ich sie beleidige ?

Weder, noch.

Wann darf die Polizei mich mitnehmen auf das Revier?

  • Bei dringenden Tatverdacht einer schweren Straftat
  • Bei einem Haftbefehl
  • um deine Personalien festzustellen, falls du dich nicht ausweisen kannst
  • Um - mit richterliche Genehmigung - einen Blutalkoholtest oder Drogentest durchzuführen
  • Wenn du die öffentliche Sicherheit gefährdest (alkoholisiert, Ahnunglosigkeit, verstört, usw)

Einfach so mitnehmen weil "wir glauben sie sind der Mörder, sie kommen erst mal mit aufs Revier zur Vernehmung" ist strafprozessrechtlich unzulässig! Das sind nur Märchen aus TV und Film!

Kommentar von danielschnitzel ,

Danke, Danke und nochmal Danke !!

Solche Antworten habe ich erwartet oder zumindest erhofft. 
Aber wie ist eine schwere Straftat geregelt ? 

Kommentar von Omnivore08 ,

Bitte Bitte

Damit meine ich, dass sie dich mitnehmen können wenn ein hinreichender Tatverdacht (erwischt oder ähnliches) besteht. Müsste ich nochmal in der StPO schauen. Ich glaube das müsste schon ein Verbrechen sein (Mindeststrafe 1 Jahr)

Kommentar von Omnivore08 ,

hab grad nochmal nachgeschaut.

Das ist alles ein wenig komplexer ^^

Lese hierzu bitte Abschnitt zwei ab §112 StPO

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html

PS: Festnahme ausserdem maximal 48 Stunden. Offiziell heißt es bis 24 Uhr des Folgetages!

Kommentar von furbo ,

Bei Vorliegen einer Straftat (Vorliegen von Haftgründen -§ 112 StPO ff- oder von Unterbringungsgründen) können die Polizisten den Täter nach § 127 (2) StPO festnehmen.

Antwort
von Frooopy, 80

Die Polizei besitzt in Deutschland das sogenannte Gewaltmonopol. Bedeutet sie dürfen dich, wenn ein entsprechender Grund vorliegt auch mit aufs Revier mitnehmen.

Die Gründe sind gesetzlich geregelt. Vor allem dürfen sie das wenn du dich nicht ausweisen kannst. Also immer schön den Personalausweis mitnehmen, gelle?

Auf der anderen Seite musst du ihnen nur erzählen wer du bist, zu einem Tatvorwurf oder ähnliches musst du dich nicht äußern.

Wenn du nicht sicher bist ob du dich mit einer Aussage selbst belasten würdest, sage ihnen dass du dich zum Vorwurf nicht äußern willst. Dann müssen sie dich bei einer entsprechenden Bagatelltat wieder gehen lassen.

Die Polizei ist letztendlich nur der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft, sie sind aber keine Richter oder entscheiden über eine Strafe etc.

Antwort
von Weisefrau, 96

Hallo, die Polizei kann dich immer mitnehmen! 

Kommentar von danielschnitzel ,

eben nicht. 

Kommentar von danielschnitzel ,

Es muss ein Grund vorliegen.. zum Beispiel wenn ich mich nicht ausweisen kann oder einwillige... außer ich habe natürlich nachweislich jemanden geschlagen, randaliert usw... 

Aber sofern das nicht der Fall ist geht es eigentlich nicht. Ich frage mich ab wann es geht... welche Bedingungen erfüllt werden müssen. 

Kommentar von Weisefrau ,

Sie werden einen Grund finden! Du kannst im nachhinein mit einem Anwalt dageden an gehen.

Kommentar von Omnivore08 ,

Nein das darf sie eben NICHT!

Kommentar von danielschnitzel ,

das meiste davon habe ich bereits überprüft, stimmt.

https://www.youtube.com/watch?v=6XcCLNu6aSk

Kommentar von Weisefrau ,

Wenn du ihnen Dumm kommst dann werden sie es aber tun. Einfach um den Sachverhalt zu klären. Was willst du dagegen tun?

Kommentar von Spirit528 ,

Schrecklich. Die NWO zeigt bei Dir schon starke Auswirkungen.

Kommentar von danielschnitzel ,

Spirit leidest du an akuter Spastik ? Warum sollte jemand in meine Freiheit und Unversehrtheit eingreifen dürfen, wenn keine Grundlage vorhanden ist.. oder andersrum ich will wissen wann er/sie es darf und wann nicht. 

Kommentar von Weisefrau ,

Ich hoffe du erlebst irgendwann mal selber den Unterschied zwischen Theorie und Praxis!

Kommentar von danielschnitzel ,

tja und im Zweifelsfall kann ich es angehen oder mich dagegen wehren indem ich bsw. darauf hinweise, dass sie sich strafbar machen. In bestimmten Situationen kann ich sie sogar filmen. 

Ich will niemanden auf dem Sack gehen bei der allg. Verkehrskontrolle oder so.. aber ich will meine Rechte wissen und was die Polizei wann darf und wann nicht.

Wenn du hier mit bloßem Unwissen um dich schlägst, kann ich auch nichts dafür. 

https://www.youtube.com/watch?v=6XcCLNu6aSk

Kannste auch im Juraforum nachlesen, viel Spaß. 

Kommentar von Weisefrau ,

Das brauch ich gar nicht...mein Bruder ist seit 35 Jahren Polizist -Praxis und meine Nichte ist Rechtsanwältin - Theorie.

Kommentar von furbo ,

Mein Bruder ist Chirurg, dennoch mache ich keine OP oder weiss wie man sie macht. 

Kommentar von Szwab ,

Das Video was du dauernd verlinkst ist auch großer Käse. Ich würde mit solch gefährlichem Halbwissen aufpassen. Ein Tipp. Versuch das mal in einer Verkehrskontrolle und schreibe danach deine Ergebnisse hier rein.

Kommentar von Weisefrau ,

@Szwab lass mal, der danielschnitzel ist ein ganz Schlauer! Den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen, den kennt er noch nicht. Ich denke er kennt vieles noch nicht!

Kommentar von danielschnitzel ,

@Szwab 

Was stimmt denn darin bitte nicht ? das meiste konnte ich inzwischen belegen oder es wurde hier in den Antworten belegt. 

Ein Tipp: Wenn du es nicht sicher weißt dann schreib woanders nervende Kommentare. 

Andere haben es auch geschafft vernünftige und nachvollziehbare Antworten zu schreiben. 
Argument - These- Beispiel 
eventuell einen vernünftigen Beleg durch Gesetze 

@Weisefrau 

Du hast ja bis jetzt die schlechtesten Antworten geschrieben.. 
"Sie dürfen dich immer mitnehmen und zur Not finden sie einen Grund".. "mein Bruder ist Polizist"

Für Sie reicht leider nur Copy & Paste

Andere haben es auch geschafft vernünftige und nachvollziehbare Antworten zu schreiben. 
Argument - These- Beispiel 
eventuell einen vernünftigen Beleg durch Gesetze 

Kommentar von Weisefrau ,

Sorry, aber in meiner Familie haben wir Heute sehr über die Kommentare von dir gelacht.

Antwort
von Mignon2, 84

Du darfst nicht alles glauben, was du bei YouTube siehst. Nicht alles, aber Vieles ist manipuliert. Die Polizei nimmt niemanden ohne Grund mit zur Wache. Warum sollte sie???

Kommentar von danielschnitzel ,

Naja in dem Video hat die Polzei auch gesagt sie sind die Polizei und müssen sich nicht ausweisen :D Soll ich das auch nicht glauben ? Denn das müssen sie in den meisten Situationen.. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community