Frage von 3DFidibus, 114

Wann darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle einen Drogentest trotz Ablehnung des Fahrers durchführen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Interesierter, 85

Nein, das kann und darf die Polizei gegen deinen Willen nicht. Sehr wohl darf die Polizei das, wenn du auf deren Bitte hin freiwillig mitmachst. 

Aber sie kann, wenn ein auf Tatsachen begründeter Verdacht auf Drogen besteht, eine richterliche Anordnung zum Bluttest einholen.

Dann wirst du mitgenommen und es wird untersucht.

Wenn du kein schlechtes Gewissen haben musst, clean bist und auch nichts getrunken hast, hast du ja nichts zu verbergen, du kannst den Test dann problemlos machen.

Nur wenn du eh Dreck am Stecken hast, könntest du mit einer Verweigerung evtl. durchkommen. Haben sie aber einen entsprechenden Verdacht, bist du fällig hin wie her.

Kommentar von 3DFidibus ,

Ab wann spricht man denn von so einem Verdacht das wäre noch Interessant.

Kommentar von Interesierter ,

Das ist ein weites Feld und eine sehr schwammige Materie.

Grundsätzlich dürfen die Polizisten es nicht, wenn sie gar keinen Anhaltspunkt auf Drogen haben. Aber schon der Geruch kann ausreichen. Herabgesetzte Aufmerksamkeit, weit geöffnete Pupillen können ein Anhaltspunkt sein oder auch gewisse Ausfallerscheinungen.

Generell sind das alles flüchtige Erscheinungen, die die Polizisten als "Zeugen" dann zu Protokoll geben. Genau hier wird es problematisch. Wenn zwei Polizisten behaupten, der Betroffene hätte nach Hasch gerochen, dann wird der Fragesteller dagegen kaum ankommen.

Fällt dann der Bluttest auch noch positiv aus, dann wars das, denn der Befund würde ja bestätigen, dass die Beamten mit ihrem Verdacht richtig lagen.

Kommentar von 3DFidibus ,

Jetzt wird's Interessant: Angenommen die zwei Polizisten behaupten das und nehmen einen gegen seinen Willen mit und der Bluttest ist negativ. Was ist dann?

Kommentar von dermick74 ,

Dann fahren sie denjenigen vielleicht zurück zum Auto :-)

Kommentar von BVBDortmund ,

Ist der  Bluttest  negativ ist es  mögliherweise  eine Körperverletzung

Kommentar von BlackApache ,

Keine KV nur, weil der Bluttest negativ ist.

Atemalkoholtest und sonstige Tests vor Ort sind IMMER freiwillig. Haben sie einen begründeten Verdacht, dass du Alkohol oder Drogen konsumiert hast nehmen sie dich dann mit zur Wache.

Dort wird durch Anordnung eines Richters oder durch Gefahr im Verzug ein Bluttest durchgeführt. Das macht selbstverständlich ein Arzt.

Der Abbau der Nachweisbaren Stoffe ist kein (!) Grund für Gefahr im Verzug.

Kommentar von BigQually ,

Die Polizei darf nicht einen Bluttest machen. Du dürftest sie wegen Körperverletzung anklagen, ein Bluttest darf nur per richterliche Anordnung und von einem ausgebildeten Arzt durchgeführt werden.

Antwort
von franneck1989, 77

Wenn ein ausreichender Anfangsverdacht besteht, dann kann auf richterliche Anweisung eine Blutprobe entnommen werden

Kommentar von 3DFidibus ,

Gut soweit kenn ich das auch. Nur ist es doch so, dass sie dich nur mit richterlichem Beschluss mitnehmen dürfen wenn du dich weigerst? Und da muss es doch "Grenzen" geben was ein Staatsanwalt als Verdacht sieht oder nicht. Die Polizei würde ja bei jedem kleinen Zittern behaupten man hat etwas zu verbergen. Ist das beim Staatsanwalt auch so?

Kommentar von Interesierter ,

Es muss einen "auf Tatsachen begründeten Verdacht" geben. Das heisst, die Polizisten müssen Fakten vorlegen.

Dazu reicht es aber schon aus, wenn die Polizisten Cannabis riechen. Das objektiv nachzuprüfen, ist praktisch nicht möglich.

Kommentar von 3DFidibus ,

Danke!

Kommentar von BlackApache ,

Wenn die Polizisten einen auf Tatsachen begründeten Verdacht haben und du dich weigerst einen Schnelltest vor Ort zu machen, nehmen sie dich mit zur Wache. Wenn du dich dagegen wehrst ist das Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Du wirst auch ohne richterlichen Beschluss mitgenommen und bleibst so lange auf der Wache bis der Richter entscheidet.

Wer nichts zu verbergen hat sollte einfach pusten. Geht am schnellsten für alle.

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