wann darf die bundeswehr im ausland eingesetzt werden?

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3 Antworten

Angesichts der bisher aufgelaufenen Antworten muss man eine Sache definitiv richtigstellen:

Die Regierung allein kann in Deutschland keine Einsätze der Bw im Ausland anordnen - ein solches Mandat kann ausschließlich der Bundestag (auf Antrag der Regierung) beschließen.

Dadurch unterscheidet sich die Bw von den meisten anderen Armeen der westlichen Welt - sie ist nicht der Regierung/dem Staatsoberhaupt, sondern dem Parlament verantwortlich. Die Bw wird daher auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

Zwar ist ein Regierungsmitglied der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt", wie es so schön heißt (nämlich der Verteidigungsminister), das heißt aber noch lange nicht, dass damit eine Art uneingeschränkte Befehlsbefugnis verbunden ist.

Also: Die Regierung kann Einsätze im Ausland beantragen, der Bundestag kann diese genehmigen. Umgekehrt darf der Bundestag selbst keine Anträge stellen, denn sonst könnte er sich diese ja selbst genehmigen.

Dass die Regierung derzeit tatsächlich plant, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen, ist zunächst einmal ein Vorhaben - der Bundestag muss mitspielen. In Zeiten einer 2/3-Mehrheit der Regierungskoalition sind hier die Machtverhältnisse jedoch durchaus erdrückend.

Das Grundgesetz sieht einen Einsatz der Bw grundsätzlich im Rahmen eines "kollektiven Systems" zur Sicherheit vor - das können die UN, die NATO oder die EU sein. Unter diesen Voraussetzungen erfolgen dann Einsatzbeschlüsse.

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Eigentlich nur in engen Grenzen, diese werden aber mehr und mehr ausgehebelt und ausgeweitet. Eigentlich auch nur unter UN oder NATO Mandat. Das hinterher immer wieder mal die Rechtmäßigkeit angezweifelt werden muss und kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage ist eigentlich entweder im Sinne der Gründer der BRD zu sehen, keine Kriege mehr von deutschem Boden, oder als moderne Rechtfertigungskonstrukte unserer Regierung die diese Grundsätze immer mehr ausweitet. Also eng genommen, nein. Allerdings wiederspricht das der momentanen Situation.

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Wenn die Regirung meint das es sich wirtschaftlich lohnt. Oder man von der NATO genötigt wird.

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