Frage von ouafidahi, 15

Wann beginnt die Widerspruchsfrist - mit Erhalt des Bescheides oder mit Erstellung des Datums des Schreibens?

Antwort
von Dasxi, 9

in der regel nach erhalt des briefes.

in einigen briefen wird die wiederspruchfrist auch datiert (also bis zum .... ist wiederspruch möglich)

solltest du aber unverschuldet (durch krankenhaus oder urlaub) die friest versaeumt haben, so kann man dagegen angehen.

abnei 2 seiten die evtl helfen koennen:

https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/steuerbescheid-eins...

https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrech...

gruss  dasxi

Antwort
von Geochelone, 10

Das Datum des Bescheides ist unerheblich.  Entscheidend ist nach § 70  Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Bekanntgabe:

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

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