Frage von GevatterFritz, 122

Wann ( und unter welchen Bedingungen) könnte es soweit sein, dass die USA einen Friedensvertrag mit Deutschland unterschreibt?

Vielleicht noch in diesem Jahrzehnt?

Antwort
von woizin, 116

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag macht keinen weiteren Friedensvertrag erforderlich, er besiegelt die vollständigen Souveränität Deutschlands. Dazu kann man unterschiedlichste Quellen heranziehen, z.B. http://www.krr-faq.net/bilder/st2070.jpg

Um Deine Frage zu beantworten: einen Friedensvertrag wird es in diesem Jahrzehnt und darüber hinaus nicht geben, da nicht notwendig. 

Antwort
von Interesierter, 122

Es gibt zwar keinen direkten Friedensvertrag, aber der 2+4 Vertrag ist quasi ein Friedensvertrag. Alle Punkte, die in einen Friedensvertrag gehören und noch einige mehr, sind hier enthalten. Daher würde ein gesonderter Friedensvertrag keinen Sinn mehr machen. Die entsprechenden Punkte sind bereits geregelt.

Schon der offizielle Titel: "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" besagt, dass hiermit das Kapitel des 2. Weltkrieges abgeschlossen werden soll.

Schau mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt\_eines\_Friedensver...


Antwort
von PatrickLassan, 113

Die USA hat bereits 1951 die Beendigung des Kriegszustands erklärt. 

Kommentar von GevatterFritz ,

Das ist kein Friedensvertrag!

Kommentar von PatrickLassan ,

Ein Friedensvertrag ist zur Beendigung eines Kriegs auch nicht erforderlich.

Kommentar von Meandor ,

Wir könnten Amerika den Krieg erklären und sie so zu einem Friedensvertrag zwingen :-)

Kommentar von PatrickLassan ,

Und was ist, wenn wir gewinnen? Da gibt es doch diesen schönen alten Film:

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Maus,_die_br%C3%BCllte

Antwort
von Introspektion, 94

Wieso sollte die USA einen solchen unterzeichnen, wenn er nicht mehr nötig ist. Die Siegermächte haben  den Kriegszustand für beendet erklärt.

Kommentar von GevatterFritz ,

Weil ein solcher Vertrag, einem Land ermöglicht wieder unabhänging zu sein.

Kommentar von PatrickLassan ,

Deutschland ist seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags ein vollständig souveräner Staat.

Kommentar von BigBen38 ,

😂😂😂😂 Das sag mal Mami

Kommentar von PatrickLassan ,

Das sag mal Mami

Die Bundeskanzelerin weiß das, die kennt wahrscheinlich auch den 2+4-Vertrag. Zum Nachlesen:

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Kommentar von voayager ,

naja, aus deinem Munde in Gottes Ohr

Kommentar von Boltze ,

Wie kommst du auf die Idee, ein Land sei nicht unabhängig, so lange es Krieg führt? Es muss doch vorher schon unabhängig sein, um überhaupt Krieg führen zu können. Die Unabhängigkeit geht auch nicht verloren, wenn es den Krieg verliert.

Im Übrigen gilt, was hier schon wiederholt gesagt wurde: alle ehemaligen Kriegsgegner haben inzwischen diesen Zustand beendet und friedliche Beziehungen mit Deutschland. Ein offizieller "Friedensvertrag" ist kein völkerrechtliche Erfordernis, genau so wenig wie man einen Krieg unbedingt mit einer förmlichen "Kriegserklärung" beginnen muss, damit er auch gilt. Alle seit 1945 noch offen gewesenen Fragen sind 1990 geklärt worden.

Aber wer den Krieg so mag, darf sich ruhig weiter einbilden, er würde noch andauern. Wo, bitte, geht's zur Front?

Antwort
von voayager, 93

Hat sich mit dem 2+4-Vertrag erübrigt, steht daher nicht mehr auf der Agenda.

Kommentar von Antwortapparat ,

an manchen (Gevatter) geht die Zeit vorüber ohne Spuren zu hinterlassen.

Antwort
von lupoklick, 48

mit 2+4 ist das Thema überflüssig geworden !!!

--- ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß auch einige "Reichsbürger" irgendwann nüchtern die Wirklichkeit betrachten!!!

Antwort
von GuidoFawk, 66

Ich glaube wir müssen eine Petition sammeln in der wir endlich eine Verfassung fordern.
Und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit !

"We all living in Amerika."
Rammstein

Kommentar von PatrickLassan ,

wir müssen eine Petition sammeln in der wir endlich eine Verfassung fordern.

Das grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik.

Und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit !

Falls du Souveränität meinst: Artikel 7 des 2+4-Vertrag:

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Kommentar von GuidoFawk ,

Das Grundgesetz ist ein Provisorium ! Artikel 146 Grundgesetz lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Kommentar von PatrickLassan ,

Das Grundgesetz ist ein Provisorium !

Das Grundgesetz war ein Provisorium. Spätestens seit 1990 ist es das nicht mehr. Es war aber von Anfang an eine Verfassung. Informiere dich bitte mal, was die Aufgaben einer Verfassung sind.

Artikel 146 GG regelt lediglich wie die derzeitige Verfassung durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann,

das Grundgesetz gilt für das gesamte dt. Volk . deshalb können die Amerikaner hier tun was sie wollen!

Die 'Logik' dieser Aussage erschließt sich mir nicht.

Kommentar von BigBen38 ,

>

Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein "Grundgesetz" ein "Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit". Dabei werden die bis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen, wie es den Siegermächten passt. Somit ist das deutsche Grundgesetz völker­rechtlich, dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volklegitimierte Verfassung.

Es steht im Artikel 146 GG geschrieben:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem  eine neue Verfassung in Kraft tritt, ...

womit indirekt eingestanden wird, dass das deutsche Grundgesetz eben keine Verfassung ist.

Würde man der Rechtsauffassung folgen, nach der das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, so würde der GG Art. 146 völlig sinnfrei lauten:

Diese  Verfassung [...] verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine  Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Kommentar von PatrickLassan ,

Nach geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein "Grundgesetz" ein "Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit

Vielleicht hättest du dir mal die Mühe machen sollen, dir den betreffenden Artikel durchzulesen, dort steht kein Wort von dem, was du schreibst:

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt thatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle ihm zu Gebote stehenden Maßnahmen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten, und zwar unter Berücksichtigung der Landesgesetze, sofern keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen.

https://de.wikisource.org/wiki/Abkommen,\_betreffend\_die\_Gesetze\_und\_Gebr%C3...

Im Übrigen ist eine Verfassung eine innerstaatliche Angelegenheit und hat daher nichts mit Völkerrecht zu tun. Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten.

Würde man der Rechtsauffassung folgen, nach der das Grundgesetz eine Verfassung sein soll, so würde der GG Art. 146 völlig sinnfrei lauten:Diese  Verfassung [...] verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine  Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist nicht sinnfrei, genau das ist der Sinn des Artikels - er regelt, wie die derzeitige Verfassung, nämlich das Grundgesetz, durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.

Kommentar von PatrickLassan ,

PS: Dass das Grundgesetz von den Länderparlamenten raitifiziert wurde und es somit sehr wohl vom Volk legitimiert wurde, wenn auch indirekt, sollte eigentlich bekannt sein.

Kommentar von GuidoFawk ,

das Grundgesetz gilt für das gesamte dt. Volk . deshalb können die Amerikaner hier tun was sie wollen!

Kommentar von dataways ,
das Grundgesetz gilt für das gesamte dt. Volk . deshalb können die Amerikaner hier tun was sie wollen!

Wo steht denn im Grundgesetz, dass die Amerikaner hier tun können, was sie wollen? Welcher Artikel ist das?

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