Frage von sambuddy, 61

Wahlwerbung an Minderjährige?

Meine Tochter ist 16 Jahre alt. Sie erhielt am Samstag Post von der JU. In diesem Schreiben wurde sie persönlich über die Kommunalwahl informiert und man hat sie darauf hingewiesen, wo sie die drei Kreuze setzten sollte. Jetzt frage ich, wer gibt die Daten meiner Tochter so leichtfertig raus und ist das erlaubt?

Antwort
von Schnoofy, 11
Antwort
von wilees, 16

Ich nehme als Möglichkeit an, dass bei Beantragung des BPA die "Datensperre zu Werbezwecken" nicht angekreuzt wurde.

http://www.vorlage-musterbriefe.de/fachartikel/vorlage-widerspruch-datenweiterga...

Antwort
von SaVer79, 11

Die Verwaltung darf solche Daten an Parteien etc. weitergeben. Wenn man das nicht möchte, muss man aktiv widersprechen

Antwort
von Muhtant, 11

Frag doch nach und drohe mit einer Anzeige wegen "Verstoß gegen das Datenschutzgesetz".

Vielleicht hat deine Tochter auch einfach irgendwo mal ein Kärtchen ausgefüllt (wegen was tollem zum gewinnen), nicht richtig gelesen und ein Kreuzchen gesetzt bei: "..ich bin damit einverstanden..."

Kommentar von SaVer79 ,

Nur, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Verstoß handelt....

Kommentar von Muhtant ,

Weiß man doch gar nicht...
Schließlich ist nicht klar, woher die Daten stammen.
Also geht es grundsätzlich erstmal klar...
Denn für die Anforderung von Daten bedarf es auch der Schriftform...Man kann ja nicht einfach anrufen und sagen: "Hey, gib mir mal die Adresse von allen minderjährigen Mädchen!".

Wenn das vorliegt, dann ist es halt so...wenn nicht, handelt es sich vermutlich um den o. g. Verstoß.

Kommentar von SaVer79 ,

Woher die Daten stammen, kann ich die ganz einfach beantworten....Die Stadt - bzw Gemeindeverwaltung hat diese an die JU auf Verlangen herausgegeben!

Kommentar von Muhtant ,

Ich sage es nochmal...auch dafür muss eine Partei oder sonstwas per Schriftform einen Antrag stellen! Und um das zu überprüfen fragst du bei der Partei an, woher sie die Daten haben und ob dazu was schriftliches vorliegt! Ansonsten ist es der oben genannte Verstoß!

Kommentar von SaVer79 ,

Woraus ergibt sich, dass das schriftlich passieren muss? Mir wäre dazu jetzt keine Vorschrift bekannt...

Kommentar von Muhtant ,

Schon mal bei Behörden versucht einfach so ne Adresse rauszubekommen? Du bist mir leider etwas zu anstrengend...schreib mir, wenn du es geschafft hast und belies dich bitte zu dem bestehenden BDSG und den der einzelnden Länder...

Kommentar von SaVer79 ,

Nur weil du die Nachfrage (die mich übrigens wirklich interessieren  würde) bin ich anstrengend? Rechtsgrundlage ist hier Paragraph 50 BMG, und da finde ich nichts, dass es dazu eines besonderen Antrags bedarf! Ich finde es nur ein wenig seltsam, wenn man bei einem ganz normalen Vorgang sofort mit Beschuldigungen wegen Datenschutzverstössen argumentiert, obwohl hierfür zunächst mal keine Anhaltspunkte vorliegen

Antwort
von GanMar, 14

wer gibt die Daten meiner Tochter so leichtfertig raus und ist das erlaubt?

Wer die Daten herausgegeben hat, muß Dir die JU auf Anfrage mitteilen.

Die üblichen Quellen von Adressen Wahlberechtigter sind die Meldeämter, aber auch Adresshändler. Solange die entsprechenden Personen dort der Weitergabe ihrer Daten zum Zweck der Wahlwerbung nicht widersprechen, ist die Weitergabe ihrer Adressen erlaubt.

Es gibt einige besondere Vorschriften, welche für Minderjährige gelten.

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