Frage von alalae, 28

Wahlkampf 2015 in der Türkei - Informationen?

Muss in zwei Wochen in der Uni zum Thema Wahlkampf in der Türkei einen Vortrag vorbereiten, doch so ganz versteh ich das Thema gar nicht, was es da für einen Konflikt mit der kurdischen Partei gibt, wieso weshalb warum, und finde auch keinen richtigen Informationstext dazu im Internet. Kann mir jemand helfen und mir das ganze eventuell auch gut erklären, damit ich das verstehe und gut erklären kann? Wer Texte oder andere Informationen davon hat, wäre auch super :-)

Antwort
von uyduran, 22

Hallo!

Selbstverständlich kann ich Dir da Auskunft geben.

Zuerst die großen Parteien in der Türkei:

1. AKP: "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung", islamisch-konservativ, mitte rechts 

2. CHP: "Kemalistische Volkspartei", sozialdemokratisch, prowestlich, orientiert sich an den Idealen Atatürks, mitte links bis links

3. MHP: "Partei der nationalistischen Bewegung", rechtsradikal und konservativ

4. HDP: "Partei der Völker", setzt sich für Minderheiten ein, für Freiheit, Toleranz und Frieden, "prokurdisch" und links



Der Termin für die Parlamentswahl in der Türkei war am 7. Juni 2015. Bei dieser Wahl hat die AKP zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit die absolute Mehrheit der Stimmen verloren. Das bedeutet, dass die AKP nicht mehr als alleinige Partei regieren darf, sondern sich einen Koalitionspartner suchen muss. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es aber zu keiner Koalition gekommen, deswegen gab es am 1. November Neuwahlen.

Das Überraschende am Wahlergebnis im Juni war, dass die "prokurdische" HDP (deren Abgeordnete zur Hälfte aus Kurden und zur anderen Hälfte aus anderen in der Türkei lebenden Ethnien besteht, wie z.B. Yeziden, Aramäern, Drusen, Armeniern usw.) erstmalig ins Parlament eingezogen ist. Ihr ist es gelungen, mit 12% der Stimmen die "10%-Hürde" zu überwinden (es darf nur ins Parlament, wer mehr als 10% erreicht). Da die Oppositionsparteien CHP und MHP im Vergleich zu den letzten Wahlen in etwa die gleichen Ergebnisse erzielt haben, konnte man erkennen, dass sie AKP ihre Stimmen in erster Linie an die HDP verloren hat.

Kurz zur Rolle Erdogans: Erdogan war einer derjenigen, die 2001 die AKP gegründet haben. Von 2002 bis 2014 war er offiziell Vorsitzender dieser Partei und Ministerpräsident der Türkei. Da er nicht mehr erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten durfte, ließ er sich im August 2014 zum Staatspräsidenten wählen. Damit darf er eigentlich nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen (so wie in Deutschland Joachim Gauck) und muss vor allem unparteiisch bleiben. Aber wundern dürfte es bei Erdogan eigentlich niemanden, dass es in der Realität ganz anders aussieht. Erdogan hat nach wie vor das Sagen in der AKP und ist der mächtigste Mann der Türkei. Und unparteiisch war er in der Wahlkampfphase kein bisschen. Dazu gleich mehr.

Die AKP hat also natürlich alles daran gesetzt, dass sie bei den Neuwahlen wieder ihre absolute Mehrheit erhält, um künftig wie gewohnt alleine weiterregieren zu können. Dazu wurden die schmutzigsten Tricks eingesetzt. Die aktuelle Lage mit dem IS kam gelegen: Offiziell verkündete Erdogan, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen. In Wirklichkeit richteten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs aber fast ausschließlich gegen die PKK, YPG und Peschmerga (also gegen die kurdischen Stellungen in Syrien und im Irak). Plötzlich änderte sich auch die Rhetorik der AKP, die Töne wurden nationalistisch und richteten sich vehement gegen die PKK und HDP. Und das, obwohl die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK eigentlich auf gutem Kurs waren. Es kam also zu einer absoluten Kehrtwende. Die Friedensverhandlungen wurden abgebrochen, der PKK wurde vorgeworfen, sie sei an Frieden nicht interessiert. Dies hatte zwei positive Effekte für die AKP: Zum einen wurde darauf gehofft, dass man sich dadurch die Stimmen der Nationalisten angeln würde. Und zum anderen führte es dazu, dass die Stimmung im Land aufgeheizt wurde und der Zwiespalt zwischen Türken und Kurden neue Formen annahm. Die AKP erhoffte sich, dass die Menschen in dieser aufgewühlten Lage nach Stabilität suchen und aus diesem Grund AKP wählen würden.

Leider bewahrheiteten sich die Absichten der AKP. Bei den Neuwahlen erreichte die AKP wieder die absolute Mehrheit (mit einem Plus von 8,6% im Vergleich zur Wahl im Juni), während die rechtsextreme MHP mit einem Minus von 4,4% einen großen Verlust einräumen musste. Tatsächlich hatten also viele MHP-Wähler dieses Mal für die AKP gestimmt.

Ich hoffe, ich konnte Dir helfen. Bei weiteren Fragen kannst Du Dich gerne an mich wenden. LG

Kommentar von Fujitora67 ,

Kann dir in vielen Sachen zustimmen, hast auch die Parteien gut erklärt. Nur kann man auch gerne erwähnen, dass auch 2-3% der Stimmen von der HDP an die AKP gelangt sind. Das mit den Stimmen der MHP an die AKP zu 95% alle stimmen dort hin gewandert sind stimmt auch bestimmt, liegt aber eher an den innenkonflikt der MHP, wo der Sohn des Gründers der MHP von der eigenen Partei ausgeschlossen wurde, da er (Bakanlık? Fällt das deutsche Wort nicht ein) angenommen hat und diese, da die Türkei sowieso instabil war und Bahceli es als Empörung sah. PKK Konflikt wieder so viel zu schreiben lohnt sich nicht. Die PKK möchte Frieden, wer auch nicht? Jedoch wollen sie auch Land für Ihr Kurdistan, den erhalten Sie aber nicht friedlich also ist ja wohl selbstverständlich, dass wieder aus der Seite der PKK angegriffen wurde (sage bewusst PKK, da einfach nicht jeder Kurde ein PKK Anhänger ist. Deswegen auch kein Türken - Kurden Konflikt mMn). Sonst wie gesagt kann man dir zustimmen.

Kommentar von uyduran ,

Kann dir in vielen Sachen zustimmen, hast auch die Parteien gut erklärt. Nur kann man auch gerne erwähnen, dass auch 2-3% der Stimmen von der HDP an die AKP gelangt sind. Das mit den Stimmen der MHP an die AKP zu 95% alle stimmen dort hin gewandert sind stimmt auch bestimmt, liegt aber eher an den innenkonflikt der MHP, wo der Sohn des Gründers der MHP von der eigenen Partei ausgeschlossen wurde, da er (Bakanlık? Fällt das deutsche Wort nicht ein) angenommen hat und diese, da die Türkei sowieso instabil war und Bahceli es als Empörung sah.

Eine gute Ergänzung, unterschreibe ich voll und ganz.

Jedoch wollen sie auch Land für Ihr Kurdistan, den erhalten Sie aber nicht friedlich also ist ja wohl selbstverständlich, dass wieder aus der Seite der PKK angegriffen wurde

Das stimmt nicht. Die Attacken gingen in diesem Fall alleine vom türkischen Militär aus. Wie ich schon schrieb, als die Türkei offiziell zum Bündnis gegen den IS beigetreten ist, folgten Luftangriffe auf Kurdenstellungen. Einen vorherigen Angriff von der PKK gab es nicht (dafür hätte es auch - gerade in der Wahlkampfphase - absolut keinen Grund gegeben).

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