Wahlen: Ist es strafbar, wenn eine Partei darum wirbt, Stimmen zu kaufen?
Gesetzt dem Fall eine Partei bietet bei einer Wahl den Bürgern 5 Euro wenn sie für sie wählen, macht sich die Partei dann strafbar? Wenn ja nach welchem Gesetz?
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Ja sicher, es wäre doch Bestechung.
Aber Bestechung gilt doch nur, wenn es um Amtsträger (Behörden) oder Wettbewerb (Wirtschaft) geht!?
(http://dejure.org/cgi-bin/suche?Suchenach=bestechung#b3StGB)
Vor den Wahlen versprechen die Parteien alles mögliche, auch geld. kaufen eine Stimme ist natürlich Bestechung.
Es ist nicht strafbar. Alle Parteien versprechen ja noch viel mehr als 5 Euro!!! 500 Euro Kindergeld, 5000 Euro Steuererleichterung usw. Aber nur dumme Leute kämen auf diese Idee! Es kann ja niemand kontrollieren was die Leute tatsächlich wählen und so müßte die Partei auf gut Glück blechen. Damit würde sie wohl arm, da jeder die 5 Euro nehmen würde und wählen was er möchte.
Gemessen an den normalen Propaganda Ausgaben pro Wähler wäre allerdings erstmal zu klären ob die 5 Euro tatsächlich die Partei arm machen, bei den Unsummen die für den Wahlkampf drauf gehen. Sicherlich ist das nicht nachvollziehbar, was der Bürger dann wählt. Aber vielleicht wäre der (sicherlich nicht unterstützenswerte) Anreiz ja viel lukrativer als durch Straßen mit Plakatmeeren zu fahren?
Mismid am 14. Juni 2009 22:31 wie gesagt, ich würde die 5 Euro nehmen und eine andere Partei wählen. Und jeder der bei Verstand ist würde es genauso machen. Es gibt ja SChlüsselanhänger, Lutscher und Luftballons.... nützt aber alles nichts...
Mismid am 14. Juni 2009 22:35 die Werbung müßte die Partei ja trotzdem schalten, sonst wüßte niemand etwas von der Aktion. Außerdem wir massig Personal benötigt die am Wahltag 5 Eurostück verteilen. Security wäre dann auch noch fällig. An jeder Wahlurne (10.000?) mehrere Leute beschäftigen ... nicht ganz billig
Wie findet ihr die neue Partei von Deutschland?
(27 Stimmen)
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