Wahlen im März 2016?

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4 Antworten

Im März 2016 finden in einigen Bundesländern Landtagswahlen statt. Die Landesparlamente sind aber nicht deckungsgleich mit der Bundesregierung.

Die Verhältnisse im Bundestag können sich erst mit den Bundestagswahlen 2017 ändern.

Dennoch haben die politische Verhältnisse in den Bundesländern Einfluss auf die Politik, weil sich aus Vertretern der Landesregierungen der Bundesrat zusammensetzt. Dieser ist u.a. dafür zuständig, von der Bundesregierung aufgestellte Gesetzte zu bestätigen. Sollte also im Bundesrat eine andere Mehrheit bestehen, als im Bundestag, wird die Bundesregierung Gesetze nicht mehr ohne Widerstand verabschieden können.

Zusammengefasst: Für die Bundesregierung sind die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern wichtig, aber nicht ausschlaggebend.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29

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Im März 2016 sind lediglich Landtagswahlen. 

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Kommentar von wackanacka
01.01.2016, 19:06

Richtig...aber was heisst das?

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Seit wann sind März 2016 Wahlen, bei denen Merkel abgewählt werden könnte?

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Kommentar von wackanacka
01.01.2016, 19:04

Ja ich verstehe nich was da gewählt wird :( :D

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Im März 2016 sind in 3 Bundesländern Landtagswahlen, welche auch dann im Bundesrat vertreten sind und auf die Gesetzgebung einen Einfluss haben über den Bundesrat.

Neben denen sind in Hessen auch im März 2016 noch Kommunalwahlen.

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