Frage von bjc51, 15

Wahl Klassenpflegschaftsvorsitzenden an Schulen in NRW?

Diese Wahl soll laut Schulgesetz geheim durchgeführt werden. Allerdings gibt es in der Praxis aus Erfahrung heraus oft nur je einen Bewerber für Vorsitz und Stellvertretung. In solchen Fällen ist eine geheime Wahl eigentlich Quatsch und unnötige Zeitverschwendung, vor allem oft zur vorgerückten Abendstunde. Ich habe das bei 4 Kinder schon alles immer wieder geduldig ertragen, aber jetzt bei dem 5. Kind, das nächstes Jahr eingeschult wird, wenig Lust mehr darauf.

Angeblich darf die Wahl auch ruck zuck offen durchgeführt werden, sofern alle Anwesenden damit einverstanden sind. Bloß wo steht offiziell diese Ausnahmeregelung?

Antwort
von kgsbus, 9

Im Schulgesetz ist der Vorgang geregelt:

§ 64

Wahlen

(1) Die Vorsitzenden der Mitwirkungsgremien und ihre
Stellvertretungen sowie die Mitglieder der Schulkonferenz werden in geheimen
Wahlgängen

gewählt.

Alle übrigen Wahlen sind offen, sofern nicht ein
Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag auf geheime Wahl
zustimmt; in diesem Fall können Wahlen für verschiedene Ämter in einem Wahlgang
durchgeführt werden.

Da gibt es keine Ausnahme.

Ich weiß, dass dies immer wieder diskutiert wird und auch
Unwillen erzeugt.

Aber das Amt ist wichtig (auch wenn es oft kaum zu besetzten
ist), denn die gewählte Person kann sich bei vielen Fragen aktiv im Schulbetrieb zeigen.

Leider sind auch viele Klassenlehrer*innen nicht firm in
Rechtsfragen.

Die Wahl kann auch zügig gehen, wenn sie gut vorbereitet
ist.

Bei der Vorstellungsrunde soll jeder Elternteil seinen Namen
nennen und den de Kindes und die Bereitschaft nennen oder auch ablehnen.

Oder noch besser: Bei der Einladung ist ein Rücklaufzettel
mit den Punkten:

Ich/Wir kommen (nicht), ich wir stehen zur Wahl: a. Vorsitz,
b. Vertretung,  c. Schulkonferenz, d. Fachkonferenz(en)
bitte Fächer nennen, e. Protokollführer*in

Das kann dann auch gleich die Grundlage zum Protokoll sein. Die
Lehrkraft kann die Namen dann schon vor der Sitzung an die Tafel schreiben –
Nachfrage. Ob noch jemand will oder einer nicht mehr will – auch Nicht
Anwesende können dann gewählt werden etc.

Das Auszählen machen zwei Anwesende und die Konferenz fährt
fort und sobald das Ergebnis vorliegt, wird es verkündet.

Das dauert 15 Minuten und ist rechtssicher.

Natürlich können auch alle offen anstimmen und es falsch ins
Protokoll schreiben. Wenn niemand Einspruch einlegt, ist die Wahl gültig.
Sollte aber nur ein Elternteil sich ans Schulamt wenden, wird der Schulrat eine
neue Sitzung anordnen und der Schulleiter und der Klassenlehrer kriegen einen
Rüffel und die Eltern dürfen zu einem weiteren Abend in die Schule.

Das kommt selten vor. Aber ich habe es erlebt und es ist nicht
toll für alle.

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Verordnungen/Schulmitw...

Expertenantwort
von Nadelwald75, Community-Experte für Schule, 7

Hallo bjc51,

§ 64 des Schulgesetzes ist eindeutig. Eine Ausnahme steht nirgends. Wenn es tatsächlich durchgeführt wird, kann es sein, dass die Wahl anschließend für ungültig erklärt wird - also Vorsicht!

Was die Zeit angeht: Die vorgerückte Abendstunde ist mit Sicherheit nicht darauf zurückzuführen, dass geheim gewählt wird, sondern auf ausufernde Diskussionsbeiträge.

Was weiterhin die Zeit angeht: Zeit hat man immer für das, was einem wichtig ist, und das ist dann nie verschwendete Zeit.

Sinn der geheimen Wahl bei nur einem Bewerber: Wird offen abgestimmt, dann die Gewissensfrage an dich: Würdest du, wenn allgemein mit "ja" gestimmt wird, dann evtl. mit "nein" oder "Enthaltung" stimmen?

Viele heben dann einfach die Hand, und der Bewerber weiß dann nicht, ob er wirklich das Vertrauen der Eltern hat.

Bei einer geheimen Wahl weiß er es aber.

Antwort
von Blindi56, 13

Wir haben das bei unseren Kindern in fast allen Schulen und jedes Jahr nach Absprache mit allen Anwesenden einfach so gemacht. Dann musste der Gewählte die Wahl offiziell annehmen, und es wurde aber noch ein Stellvertreter bestimmt.

Wichtig ist, dass ALLE einverstanden sind, und dass vorher mindestens einer der ELTERN beantragt, dass die Wahl nicht geheim sein soll.

War bei uns in NRW so.

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