Frage von basijgh, 55

wäre so eine partei verfassungswiedrig?

wäre eine partei verfassungswiedrig die ein präsidentielles regierungssystem einführen möchte? und gibt es so eine?

Antwort
von Aaron0402, 22

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht; hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich 
demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt.

Also da die Demokratie nicht gefährdet wäre meiner Ansicht nach: NEIN!

Antwort
von Omikron6, 19

Das Grundgesetz sieht dies so nicht vor. Es ist die Frage, ob durch eine Verfassungsänderung ein solches System möglich wäre. Aber warum??? Läuft doch seit 1949 ohne Probleme...

Antwort
von Almalexian, 34

Nein, solange es demokratisch ist. Es müsste dazu aber die Verfassung geändert werden, meines Wissens.


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