Frage von Schlabberinski, 33

Wäre es nicht schön, wenn auch die anderen EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen könnten, ob Großbritannien bei der EU bleiben soll?

Wenn die Briten gegen die EU stimmen, muss das ja

  1. erstmal der EU offiziell gemeldet werden,
  2. dann gibts Verhandlungen darüber
  3. danach muss das Europäische Parlament seine Einwilligung geben
  4. und 20 Regierungen zustimmen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren

Wärs da nicht schöner, wenn ein Abkommen mit Alternativen (z.B. mit/ohne Freihandelsabkommen) ausgehandelt wird und (statt 3. und 4.) es dann eine EU-weite Abstimmung gäbe, z.B.

[ ] dürfen raus mit Alternative 1

[ ] dürfen raus mit Alternative 2

[ ] beide Alternativen ok

[ ] auf keinen Fall raus

[ ] raus, aber neu verhandeln

Nachtrag: Quelle für diese Infos: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-eu-referendum-definition-folge...

Antwort
von Fregrin, 8

Um einen Staat zu zwingen etwas zu tun was er nicht will? Das wäre ein schwerer Eingriff in die Souveränität - sowas will man nicht. 

Siehe https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-faq-101.html

Wären die Briten durch ein "Ja" zum Brexit sofort raus aus der EU?

[...] Auf Seiten der EU müssten das Europäische Parlament zustimmen und mindestens 20 der 27 übrigen europäischen Regierungen im Rat der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten gehören derzeit neben dem Vereinigten Königreich der EU an). Die zustimmenden 20 Regierungen müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren - nach dem "Prinzip der doppelten Mehrheit".

Was passiert, wenn man sich nicht auf ein Austrittsabkommen einigt?

Einigen sich EU und Briten nicht auf ein Austrittsabkommen und auch nicht auf eine längere Verhandlungsfrist, kommt es nach zwei Jahren zum automatischen Brexit. Das ergibt sich aus Artikel 50 Absatz 2 EU-Vertrag. Auf diese Weise wird verhindert, dass die EU den Austritt eines zum Austritt entschlossenen Staates einseitig verschleppen kann und der Austritt letztlich doch von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängt. [...]

Kommentar von Schlabberinski ,

und wie läuft das ab, wenn es keine Einigung gibt (weil zum Beispiel die britischen Verhandlungsführer die Verhandlungen verschleppen).

Was passiert z.B. mit allen EU-Ausländern? Müssen die bis dahin ausgereist sein (sofern sie nicht eine Aufenthaltsbewilligung bekommen haben in der Zwischenzeit, was die Behörden - so war irgendwo zu lesen - nicht schaffen würden)?

Kommentar von Fregrin ,

Das steht genau in meiner Antwort.
Bzgl den EU Ausländern steht das alles in dem Tagesschau Artikel, den ich verlinkt habe.

Antwort
von soissesPDF, 6

Nett gedacht, keine Frage, nur wird es soweit nicht kommen.
Deutschland sieht ein Referendum nur vor für den Fall, dass eine neue Verfassung gewählt werden würde.

Antwort
von Fielkeinnameein, 18

Nein, nein und nein.

Jedes Land sollte selbst bestimmen ob es zur EU gehören möchte oder nicht.

Kommentar von Schlabberinski ,

Warum dreimal nein? Einmal reicht doch ;-)

Abstimmen kann jedes Land, nach den Verhandlungen wird ja sowieso abgestimmt, halt nicht von der Bevölkerung direkt. Da gehts dann auch mehr um das Wie und nicht so sehr um das Was - und es könnte für das jeweilige Land doch auch schön sein, zu wissen, dass sie bleiben sollen.

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