Frage von manfred7778, 70

Wäre es Brandstiftung, was wären die Zivil- / Strafrechtsfolgen?

Wir stellen uns als Beispiel vor, ein Werkstattbesitzer lagert in geschloßenen Räumen Propangasfalschen. Es kommt zu einem Feuer. Die Flaschen explodieren. Teils sie Aussenwände werden "weggesprengt", das Gebäude brennt komplett nieder. Sagen wir mal 300 m/2. Nachbargebäude, sagen wir mal Wohnungen, werden mit "angegriffen" und sind unbewohnbar. Die Räume der Werkstatt waren nicht geeignet, dort "Brennmaterial" zu lagern, es fehlte also komplett an den feuerhemmenden Wänden / Dacheindeckungen. Jetzt die Frage : was geschieht dem "Werkstattbetreiber". Zivilrecht ? Strafrecht ?

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von furbo, 23

Strafrechtlich: Fahrl. Brandstiftung

Zivilrechtlich: Haftung für den entstandenen Schaden bzw. Leistungsverweigerung der Versichung. 

Kommentar von manfred7778 ,

Ich sage das jetzt in den Raum, ohne eine bestimmte Person zu meinen. Der "erfundene Fall" hat einen echten Hintergrund. Menschen waren in Todesangst, Gewerbebetriebe wurden komplett zerstört, Wohnungen in Nachbarhäusern wurden unbewohnbar. Der Mann, bei dem das Feuer entstand, wurde mit "schlimmen seelischen Ausfällen" in ein Krankenhaus gebracht. Die Sache ist also sehr ernst. Fraglich ist daher, ob der LINK zu den Gefahrstoffen greift oder : ob es auch darum geht, das die Werkstatt eine "olle Holzbude" war, die nicht brandschutztechnisch mit Gipskarton / Fermacell / Brandschutztüren ausgerüstet war und in der Propangasflaschen gelagert worden sind. Wir kennen das vom "Baumarkt" (usw.) da sind diese "Buddeln" draussen, weit weg von Gebäuden in einem "verschloßenem Drahtkäfig" (wegen der Belüftung). Der Umgang mit "Gasen" (in Flaschen) ist etwas anderes, als andere "Gefahrstoffe" (wie Benzin, Diesel, Säure) und in eigenen Gesetzen geregelt : was die AUfbewahrungsmöglichkeiten angeht. So, lange Rede kurzer Sinn : wir haben nun einen "Fall gebaut". Und die "Denksportaufgabe" war : was kann Zivil- / Strafrechtlich auf den "Verursacher" zukommen (und dabei bitte keine Ratespiele).

Kommentar von furbo ,

Oke... dann unter der Prämisse, dass nicht jemand anders den Brand vorsätzlich gelegt hat, weiter erläutert:

Strafrechtlich dürfte auf jeden Fall fahrlässige Brandstiftung vorliegen. Zwar hat der Täter den Brand nicht selbst gelegt, aber die Außerachlassung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen reicht für die Erfüllung des TB aus. Das dürfte hier vorliegen. Bei Gasflaschen muss immer damit gerechnet werden, dass Gase entweichen. Diese Gase müssen so entweichen können, dass sie sich gefahrlos mit der Umgebungsluft auflösen. In geschlossenen Räumen kann  das nicht geschehen, so dass es zu einem Unfall kommen kann. Deshalb auch die Aufbewahrung von Gasflaschen in Drahtkäfigen unter freiem Himmel (wie von dir genannt). . 

Man könnte aber auch daran denken, dass der Täter in vollem Bewusstsein der Gefahr gehandelt hat, sie war ihm aber egal. Er wollte zwar kein Feuer, nahm es aber billigend in Kauf. Damit wären wir beim bedingten Vorsatz, dem dolus eventualis. Damit wären wir in einer ganz anderen strafrechtlichen Liga. Dann könnte es bis zur besonders schweren Brandstiftung mit hoher Strafandrohung gehen. Es kommt auf die innere Einstellung des Täters zur Tat an. 

Zivilrechtlich haftet der Verursacher für den angerichteten Schaden. Bei einer etwaigen Versicherung käme es sicher darauf an, ob man das Handeln als fahrlässig oder grob fahrlässig  beurteilt, davon hängt die Leistungspflicht von Versicherungen ab. Evtl. tritt sie auch für Schäden in Vorkasse und holt sich das Geld vom Verursacher wieder. Kann man aus der Ferne aber schlecht beurteilen. 

Kommentar von furbo ,

Noch ein Zusatz:

Um den TB der fahrl. Brandstiftung zu erfüllen, müssen nicht unbedingt Sicherheitsbestimmungen existieren, die man missachten muss. Es reicht die Gefahr aus, die aus den Gegenständen oder einer Situation entsteht, entstehen kann. Selbst das unachtsame Behandeln von Zigarettenkippen, brennenden Kerzen, defekten Heizquellen reicht aus. Selbst wenn man Kleinkinder mit brennbarem Material umgehen lässt, kann das den TB erfüllen.  

Antwort
von henzy71, 39

Der Betreiber hat wohl gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßen. Der wird wohl seines Lebens nicht mehr froh. Die Gefahrstoffverordnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahrstoffverordnung) ist das eine, aber für den entstandenen Sachschaden wird ggf. keine Versicherung aufkommen. Die Geschädigten werden das auf zivilrechtlichem Wege einklagen. Damit ist der Betreiber wohl dann erst mal pleite fürchte ich. Und die Geschädigten bleiben auf dem Schaden sitzen.....

Kommentar von manfred7778 ,

Was kann in Sachen Strafrecht kommen ?    Fahrlässige Brandstiftung ?

Kommentar von henzy71 ,

Strafrechtlich also erst mal Vestoß gegen die Gefahrstoffverordnung - sollte schon, je nach Menge, für Gefängnisstrafe ausreichen. Dann ist die Frage wie kam es zum Brand. Wenn da noch Brandbeschleuniger vewendet wurden ist es vorsätzliche Brandstiftung aber z.B. bei einem Kurzschluß könnte es fahrlässige Brandstiftung sein, wenn der Betreiber z.B. vom Elektriker auf die Kurzschlußgefahr hingewiesen wurde. Bei vorsätzlicher Brandstiftung muss aber nach dem Brandstifter ermittelt werden. Das kann natürlich der Betreiber sein, muss aber nicht zwingend. Vielleicht war das der Konkurrent, der dem Betreiben schädigen wollte, oder oder oder. Den Brandstifter zu finden, ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Kommentar von furbo ,

Strafrechtlich also erst mal Vestoß gegen die Gefahrstoffverordnung - sollte schon, je nach Menge, für Gefängnisstrafe ausreichen.

Da die GefStoffV überwiegend Ordnungswidrigkeiten enthält, wäre es schon dienlich, wenn du auch den Paragrafen der GefStoffV nennst. 

Kommentar von henzy71 ,

Bin ich Jurist? Kenn ich mich mit Paragraphen aus?

Kommentar von furbo ,

Solltest du schon, wenn du Gesetzestexte nennst. 

Kommentar von henzy71 ,

Da bin ich anderer Meinung. Wenn einer nach einer Straftat fragt, da darf ich doch wohl darauf hinweisen, dass es ein Strafgesetzbuch (ein StGB) gibt, ohne, dass ich alle Paragraphen darin auswendig kenne. Als Chemiker weiß ich, dass es eine Gefahrstoffverordnung gibt und dass Verstöße dagegen bestraft werden. Ich lass es jedoch soweit erst gar nicht kommen, denn der sichere Umgang mit Chemikalien gehört zu meiner Berufsauffassung.

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